[Brb-mol] Schwelender Konflikt wegen Wiederaufnahmeantrag

[Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>]

Jörg Preisendörfer
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Noch Berlin, am 31. Mai 2014


+++ Schwelender Konflikt wegen Wiederaufnahmeantrag +++


Liebe Vorstände im Kreis MOL, im Land BB und im Bund,

ich wende mich an Euch wegen des seit vielen Wochen schwelenden 
Konfliktes um einen Wiederaufnahmeantrag, der an den Kreisvorstand MOL 
gerichtet wurde.

Da ich bisher in mehreren Arbeitsgruppen der Piratenpartei mit dem 
betreffenden Antragsteller zusammenarbeite -- wenn wir uns auch in 
vielen politischen Fragen nicht einig sind --, bitte ich um folgendes:


1 -- Ganz allgemein bitte ich Landesvorstand und Bundesvorstand darum, 
die proaktive Beilegung dieser Sache nicht den Euch Nachfolgenden zu 
hinterlassen.

Wie Ihr wisst, müssen nicht nur zum Bundesvorstand und zum 
Landesvorstand BB, sondern auch zum Kreisvorstand MOL Neuwahlen 
durchgeführt werden. Wegen der Einladungsfristen zu 
Kreisvorstandssitzung (die den Termin einer Kreismitgliederversammlung 
beschließen muss) und  Kreismitgliederversammlung können diese Neuwahlen 
bei nüchterner Betrachtung frühestens in 6 bis 8 Wochen stattfinden. Es 
wäre verlorene Zeit für den Landtagswahlkampf in Brandenburg, wenn der 
Konflikt um den Wiederaufnahmeantrag nicht zügig in die eine oder andere 
Richtung beigelegt werden kann, und es wäre wenig hilfreicher Balast für 
einen neu gewählten Bundesvorstand, wenn an diesem Konflikt weiter 
herumlaboriert werden müsste.


2 -- Ich bitte sowohl den Kreisvorstand MOL als auch den Landesvorstand 
BB darum, in die nächste Landesvorstandssitzung einen Antrag 
einzubringen, die Zusammensetzung des Kreisvorstandes MOL so zu ändern, 
dass es keine personellen Überschneidungen mehr zwischen Landesvorstand 
und kommissarischem Kreisvorstand gibt.

Die bestehende personelle Überschneidung wird -- völlig unbeachtet der 
konkreten Person, die beide Mandate zugleich wahrnimmt -- unvermeidlich 
in die Gefahr von Interessenkonflikten führen und jeder Entscheidung 
hinsichtlich des Wiederaufnahmeantrages den Verdacht machtpolitischer 
Berechnung und vermeintlicher Flügelkämpfe anheften.


3 -- Es hilft dem Kreisverband MOL nicht, in ruhiges und produktives 
Fahrwasser zu gelangen und erfolgreich Wahlkampf zu treiben, wenn 
Landesvorstand und Bundesvorstand konkrete und nachvollziehbare 
Einlassungen zu den Gründen, aus denen sie der Wiederaufnahme 
widersprochen haben, auf die lange Bank geschoben werden.

Deshalb bitte ich Landesvorstand und Bundesvorstand, proaktiv und zügig 
das direkte und gemeinsame Gespräch mit den Mitgliedern des 
Kreisvorstandes MOL und dem Wiederaufnahme-Antragssteller zu suchen.


4 -- Die Mitglieder des Kreisvorstandes MOL bitte ich darum, sich um ein 
Gespräch mit dem Vorstand der Gliederung zu bemühen, in der der 
Wiederaufnahme-Antragsteller zuletzt Mitglied der Piratenpartei war, und 
mit dem Vorstand der Gliederung, die seinen vorherigen 
Wiederaufnahme-Antrag abgelehnt hat. (Möglicherweise handelt es sich bei 
diesen beiden um den selben Vorstand.)


5 -- Am 13. April 2014 wurde eine Nachricht über die Brandenburger 
Mailingliste verbreitet, in der der Satz

* "Auf seinem Mitgliedsantrag an die Piratenpartei BB hat das Mitglied 
zwar die vorhergehende Ablehnung erwähnt, aber angegeben, dass ihm die 
Gründe dafür unbekannt seien"

aus der Entscheidung des Landesvorstandes BB in Bezug genommen und 
bestritten wird, dass das Wort "unbekannt" im Wiederaufnahmeantrag 
verwendet wurde.

Es kann dahingestellt bleiben, wer diese Nachricht verfasst hat.

Ich bitte jedoch darum, dass der Landesvorstand dem 
Wiederaufnahme-Antragsteller großzügig einen Abdruck desjenigen 
Mitgliedsantrages erteilt, auf den sich der Landesvorstand in der 
Begründung seiner Entscheidung stützt.

Da wir als Piraten die Informationsfreiheits- und Akteneinsichtsrechte 
hoch halten, sollte die Erteilung eines solchen Abdruckes analog dieses 
Gedankens möglich sein. Es wird dem scheidenden Landesvorstand nicht 
schaden, wenn er tatsächlich irrtümlich aus dem Mitgliedsantrag zitiert 
haben sollte.


Herzlichst:
-- Jörg