Re: [Brb-lds] Verfassungsbeschwerde.20C454/13 PresseZensur,Auskunftsverweigerung Trink-Wasser-Qualität SÜW-454

["Herr T.B." <jagd.2 AT budich.org>]

Kopie meiner Papier+E-Post vom 05.06.2014
Zur Verfassungsbeschwerde am:


An: Verfassungsgericht des 
    Landes Brandenburg
    Jägerallee 9-12 (Justizzentrum)
  D-14469 Potsdam

(vorab per E-Mail)



_zum Fall:_ Amtsgericht Lübben *_20 C 454/13_*
    (*_Pressezensur_* iS Trinkwasser Stadtwerke-Lübben/SÜW)
    a) Urteil des AG-Lübben vom 24.04.2014  und 
    b) Beschluss AG-LN vom 15.05.2014 Ordnungsgeld- und 
    HAFT-Verfügung um illegale PresseZensur zu betonieren
Querverweis: twitter-Zensur in der Türkei
             und Versammlungsverbot in China

bzgl.:
  a) <http://www.budich.org/public/tw454urt.pdf> 
  b) <http://www.budich.org/public/tw454omv.pdf> 
  <http://www.budich.org/_intern/1320C454/>
  <http://www.budich.org/dossier1/wastlbn1.htm>

*_Verfassungsbeschwerde_*

Hohes Gericht!
Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren!

Meine hiesige Verfassungsbeschwerde ist gegen a) und b) sowie gegen das 
Amtsgericht Lübben und Richter Holger Staudler gerichtet.

Hintergrund des Verfahrens ist eine NichtAuskunftgewährung bzw. nicht 
genügende Auskunftgabe durch den hiesigen TrinkWasserversorger Stadtwerke 
Lübben ("SÜW"). Rechtsgrundlagen dazu sind die Trinkwasserverordnung (TWVO), 
das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) und das 
Verbraucherinformationsgesetz <http://www.gesetze-im-internet.de/vig/>.

Das Presserecht ist durch meine Berichterstattung zum Vorfall als freier 
Netz-Journalist gegeben. 

_Rechtsgrundlagen:_
 <http://dejure.org/gesetze/GG/5.html>
 <Verfassung Brandenburg Art.19>
 <Landespressegesetz BbgPG>

Die lübbener Justiz hat auf Zensur-Antrag der SÜW durch RA Werner eine 
rechtswidrige ZensurUnterlassungVerfügung durchgedrückt. Ich hatte den 
Eindruck, das Richter Staudler dies gern tat. 

Zu den Personalien der BRD-Gerichtsbarkeit ist festzustellen das diese sich 
niemals namentlich vorstellen, bestenfalls mündlich ohne Vorname. Ebenfalls 
fehlt es an einer Identifizierung und Authorisierung der Gerichtskader. Man 
kann somit nichteinmal feststellen ob die Roben- und Uniformträger auch für 
den Fall lt. (meist geheimen/unbekannten) Geschäftsverteilungsplan überhaupt 
zuständig sind. Auch wird nicht benannt welches Volk die Richter meinen. 
Anhand verschiedener Quellen und Gründen ist anzunehmen das der tätige 
Richter den Namen Holger Staudler trägt.

Sämtliche v.g. Rechtsgrundlagen wurden durch den gegnerischen Antragsteller 
und dem Amtsgericht Lübben mißachtet/ignoriert._ 

Daher ist auch eine rechtswidrige Verweigerung der Gewähr meines Anspruches 
auf rechtliches Gehör festzustellen. 
Desweiteren weise ich darauf hin, das Gerichtsbeschlüsse u.ä. aus und zu 
öffentlichen Verhandlungen veröffentlicht werden dürfen und werden. 

_Verstöße des Amtsgerichtes:_
Es wird mein Recht auf Pressefreiheit gemäß GG Art.5 
<http://dejure.org/gesetze/GG/5.html>, 
Landesverfassung Brandenburg    Art.19 
<http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23338.de#19>,
 
und Landespressegesetz BbgPG 
<http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15089.de>
 (insbes. §§ 1-3,5)
verletzt.


_*Rechtsmängel* des o.g. erstinstanzlichen Urteils:_

Mein Sachvortrag und die Wahrheit, insbesondere das Ich als 
InternetJournalist tätig bin, wurden vom Gericht nicht gewürdigt. Das Urteil 
geht vertuschend auf meine entsprechenden Vorträge nicht ein.

Auch die vorherige "einstweilige Verfügung"(vom 15.11.2013) stellt eine 
illegale Pressezensur dar. 

Das Urteil ist (seitens Zensor/Gericht) gespickt mit unwahren Behauptungen 
und somit auch sachlich unrechtens. So sind die Behauptungen des Klägers und 
Richters im Urteil auf Seite (S.) 3 Mitte zu 1. unwahr. Auch habe Ich die 
dort behaupteten Äußerungen nie abgegeben. 


_Weiteres:_

Ich habe zudem die (rechtswidrige) Zensur(Unterlassung.s)anweisung befolgt 
und veröffentliche _nicht_ die beanstandete Internetseite (Internetinhalte).
Der OM-Beschluss AG-LN vom 15.05.2014 _b)_ mit Verhängung eines 
Ordnungsgeldes und einer ersatzweisen HAFT-Verfügung betoniert wie in einem 
Unrechtstaat v.g. illegale PresseZensur und stellt eine unzulässige und 
rechtswidrige Schikane dar <http://dejure.org/gesetze/BGB/226.html>.

Meine Anfragen an den Unterlassungs-Kläger (Zensor) waren zulässig, 
berechtigt und wurden rechtswidrig nicht ausreichend beantwortet. Mein 
journalistischer Internet-Artikel welcher Zensur-Verfügungs Gegenstand ist 
war legitim und stellte wahre Tatsachen und zulässige Meinungsäußerungen dar. 

Eine Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüsse aus öffentlichen Verhandlungen 
darf niemandem zum Nachteil werden, insbesondere auch nicht durch 
Justizorgane der Bundesrepublik Deutschland. Leider hält sich das Amtsgericht 
Lübben nicht daran. 

_unwahre Darstellungen im Urteil:_
-Auf S.4 Mitte wird unzutreffend behauptet das über "Links" auf die 
verbotenen Seiten zugegriffen werden konnte. Da dies weder versucht wurde 
noch so ist, hat das Gericht eben auch keinen Beleg für deren Unterstellung 
beibringen können. Scheinbar gilt $1 im AG Lübben: Der Richter hat immer 
Recht. Dies verstößt auch gegen das Gebot eines fairen Verfahrens