[BRB-DOS] Pressemitteilung: Die Bürger werden wenigstens nicht mehr ohne Informationen allein gelassen

[Piratin Geka <geka AT piraten-DOS.de>]

Hi alle, folgende PM ist verschickt worden:




Die Bürger werden wenigstens nicht mehr ohne Informationen allein gelassen

Kreistag stimmt mit großer Mehrheit für Antrag der Fraktion der
Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler


Der Antrag der Fraktion der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen /
Freie Wähler zur Europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie -
Information der Bürgerinnen und Bürger über die seit August 2017
veröffentlichten Ergebnisse der Regionalen Maßnahmenplanung wurde beim
letzten Kreistag am 20.06.18 mit großer Mehrheit mit leichten Änderungen
angenommen. Die Bürger sollen in Zukunft durch den Landkreis und die
kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu Hochwasserschutzplänen, den
darin enthaltenden Maßnahmen und ihren jeweiligen Betroffenheiten
frühzeitig Informiert und einbezogen werden.


Denn bisher wir die Verantwortung und damit auch die Kosten für viele
dieser Maßnahmen einfach den oftmals privaten Betroffenen überlassen.
D.h., der Staat plant also Überflutungsgebiete bei Hochwasser und lässt
die Betroffenen mit ihren daraus resultierenden Schäden vollkommen
alleine - auch finanziell.


„Zumindest lässt man uns Bürger jetzt nicht mehr ohne direkte
Information ins Messer von staatlich geplanten Hochwässern und daraus
ggf. entstehenden und auch noch privat zu tragender(!) Folgeschäden
laufen. Das ist ein erster Schritt hin zu einem fairen und
verantwortlichen Umgang mit uns Bürgern. Aber natürlich bedarf es
darüber hinaus auch einer Kostenübernahme evtl. Schäden an Häusern,
Stellen oder auch Grundstücken inkl. etwaiger Ernteausfälle durch
staatlich geplante Hochwässer seitens der versuchenden Landeregierung.“
so Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender Brandenburger Vereinigten
Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree dazu. Deshalb
soll diese Thematik auch in den Landtag Brandenburg getragen werden.


In einer durchaus interessanten Diskussion wurde zudem klar, dass nicht
jeder Kreistagsabgeordnete für eine frühzeitige Beteiligung der Bürger
ist. Es gab auch Redebeiträge die sogar eine Information der Bürger
ablehnten! Dazu Fraktionsmitglied Frank Behr: „Ich sehe es als
selbstverständlich an das die Verwaltungen – egal ob Land, Kreis oder
Kommunen - hier eine Informationspflicht gegen über den Bürgern haben
und hoffe das diese in Zukunft auch grundsätzlich wahrgenommen wird.“



Dr. Philip Zeschmann

BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag, Tel.: 0171 / 35 80 589, E-Mail:
kontakt AT philip-zeschmann.de