Re: [BRB-DOS] [Brandenburg] Fwd: [Vorstände]Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016 in Kassel

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Am 29.02.2016 um 16:03 schrieb SK <dos-piraten AT in-ff.de>:

> 
> Hallo,
> 
> dazu passt dann auch diese Meldung:
> 
> <http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-und-USA-wollen-TTIP-Verhandlungen-beschleunigen-3119613.html>
> 
> Soviel Zeit möchte man uns garnicht mehr lassen…


Ja, da wird versucht Tatsachen zu schaffen. Bei CETA buddelt man ja auch 
weiter als sei nichts geschehen. Die Schiedsgerichte sind jetzt ein wenig 
umdekoriert worden und nun hofft man, dass das dumme Stimmvieh den Murx 
durchwinkt:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-399_en.htm

Leider konzentrieren sich die NGOs bei der Kommunikation der Nachteile von 
CETA/TTIP zu viel auf Einzelaspekte. Das Ablenkungsmanöver mit der 
Umgestaltung von ISDS könnte da durch funktionieren. Die ganzen anderen 
Probleme sind aber unverändert da und die Neufassung zu ISDS ist nicht 
wirklich besser, nur etwas anders.

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