Re: [BRB-DOS] wtf

[SK <dos-piraten AT in-ff.de>]

Hallo CeCe,

Am 09.02.2016 um 11:14 schrieb ceterum-censeo:
> What. The actual. Fuck.
> <http://piraten-ffo.de/grundgesetz-artikel-20>
> 
> 1.) Wer Art. 20 IV GG in einer Diskussion in Bezug auf sein eigenes
> Handeln anbringt, disqualifiziert sich instantan selbst. Vollständig.
> Unwiderruflich.

ich würde dir raten, den Text nochmal ganz langsam durchzulesen und dann
zu überlegen. Art. 20 4 ist Ultima ratio und so steht es da. Es steht
sogar so da, dass ich nichtmal in diesem Falle soweit gehen würde, wie
einige Staatsrechtler...

> 2.) Art. 20 IV GG ist geschaffen worden „um Martyrer zu rehabilitieren“,
> wie jemand gestern so schön auf Twitter sagte.
>
Art 20 wurde vermutlich eingeführt, weil die Notstandsgesetze eingeführt
wurden, um einem zu rigorosen Übergreifen des Staates Einhalt gebieten
zu können - das weiß ich allerdings nicht.

Ich hoffe, dass ich dir nicht erklären muss, was Ultima ratio ist und
dass dazu mehr Voraussetzungen als eine das GG übertretende Person nötig
sind. Auch Raimond intendiert nichts Anderes. Nur wenn der Fall
eingetreten ist und _auch_ die angesprochenen Personen auf der "anderen"
Seite stehen, würde er im Sinne des 20 4 GG handeln - mit Todesdrohung.

Nochmal - von dieser Möglichkeit hatte ich mich klar distanziert.

Vermutlich werde ich auf das Blog reagieren müssen. Es ist allerdings
schon erschreckend, was in einen doch ziemlich klaren Text so rein
interpretiert werden kann - allein die Annahme einer negativen Absicht.
Wenigstens die, die mich kennen, sollten wissen, dass von mir keine
Morddrohungen kommen - in keiner Situation und gegen keine Person.
Kein Mensch hat das Recht, andere Menschen zu töten.

Gruß

Steffen
-sk-

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