Re: [BRB-DOS] [Brandenburg] Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kana

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Danke, Guido & +1,

auch #jaeky gebe ich in vollem Umfang recht...... ERFAHRUNGSWERTE (!!!!!) aus über 20 Jahren Kommunalpolitik in genau dieser Zeit eklatanter Fehlentscheidungen/Fördermittelvergaben und "westgesteuerter" Zweckverbandpolitik zum Nachteil Betroffener.

Auch das Zweckverbandsgesetz aus den 20/30er Jahren MUSS endlich fallen !

Trotz allem : Frohen Heiligabend und gesunde erholsame Weihnachtstage......

H.-P.





Am 23.12.2015 um 23:35 schrieb Guido Körber:

Ad hominem geht anscheinend immer…

Ich mach jetzt mal was ganz gemeines und schmeiße ein paar Aspekte auf den Tisch mit denen wir das Thema aus piratiger Sicht einsortieren können:
- Kommunale Abwasserbetriebe sind in etlichen Gemeinden als Versorgungsbetriebe für verdiente Parteifreunde eingerichtet, man braucht ja Vorstände.
- Die Abwasseranlagen in vielen Gemeinden sind massiv überdimensioniert und damit zu teuer.
- Der Zwangsanschluss soll der besseren Auslastung überdimensionierter Anlagen dienen, der Nutzen für die Bürger ist dabei nachrangig.
- Wenige Häuser über große Entfernung anschließen ist zu teuer, nicht nur in der Installation, sondern auch im Betrieb, da im wahrsten Sinne des Wortes die Kacke hängen bleibt wenn nicht genügend Wasser im Rohr ist.
- Dezentrale Kläranlagen, insbesondere kleine Biokläranlagen sind in dünn besiedelten Regionen wirtschaftlicher und umweltfreundlicher.
- Klassische Kläranlagen sind umwelttechnisch katastrophal, da sie wertvolle Düngestoffe mit massivem Energieaufwand aufspalten.

Also es mag sein, dass auf der rein formaljuristischen Ebene das alles korrekt ist. Im Interesse der Allgemeinheit ist das aber nicht. Da wäre eher der Ansatz richtig sich mal anzusehen wo man noch Verantwortliche für ihre (vorsätzlichen?) Fehlentscheidungen zur Rechenschaft ziehen kann, wo Posten verschachert werden und wie viel billiger es die eine oder andere Gemeinde kommen würde die vorhandene Kläranlage als Fehlinvestition abzuschreiben und durch eine moderne, ökologischere und kleinere zu ersetzen.