[BRB-DOS] „Solidarisch und gleichwertig – zur Zukunft des Länderfinanzausgleichs“

[Klaus Peter <klaus.stoertebeker1360 AT web.de>]

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Klaus

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [wipo-info] „Solidarisch und gleichwertig – zur Zukunft des Länderfinanzausgleichs“ Datum: Thu, 2 Oct 2014 07:49:51 +0000 Von: Wirtschaftspolitik <wirtschaftspolitik AT verdi.de> An: 'wipo-info AT lists.verdi.de' <wipo-info AT lists.verdi.de>

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Ende des Jahrzehnts laufen sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidaritätszuschlag aus. Im Juli haben bereits Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern begonnen. Bis Mitte Oktober und Anfang Dezember sollen die Finanzminister erste Berichte vorlegen. Deshalb ist in den nächsten Monaten eine intensiver werdende Debatte über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erwarten. Damit ver.di sich aktiv einmischen kann, ist jetzt eine 24-seitige Broschüre erschienen mit dem Titel  „Solidarisch und gleichwertig – zur Zukunft des Länderfinanzausgleichs“

 

Die Broschüre wurde vom Bereich Wirtschaftspolitik in Kooperation mit dem Bereich Politik und Planung sowie den Fachbereichen Gemeinden und Bund + Länder erarbeitet.

 

Es werden folgende Themen behandelt:

·         Wie wollen wir leben ·         Verhältnisse ändern sich ·         Kompliziert und streitanfällig – wie funktioniert der Finanzausgleich? ·         Ostdeutschland: keine Angleichung in Sicht ·         Aufgaben der Regional- und Strukturpolitik ·         Bundesländer in Zeiten von Schuldenbremsen ·         Kommunen: Vom Investitions- zum Sozialhaushalt

Vorschläge zur Neuregelung

·         Sozialausgaben: Wer bestellt, bezahlt ·         Unterschiede anerkennen ·         Solidarität statt Wettbewerb ·         Regional- und Strukturpolitik für sozialen und regionalen Ausgleich ·         Was passiert mit den Altschulden? ·         Gerechte Finanzierung sichern

 

Sie steht jetzt zum Download bereit und kann hier auch mit einem Formular zu Packeinheiten mit 10 Exemplaren bestellt werden.

Einzelbestellungen bitte an wirtschaftspolitik AT verdi.de richten oder an FAX: 030/6956-3070

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Sabine Reiner,                                                        Grit Genster, Harald Giesecke,
Norbert Reuter, Anita Weber                                                                                 Klaus Weber,                                                                             

Bereich Wirtschaftspolitik                                                                                         Ressort 12, Fachbereiche 6 + 7

ver.di Bundesverwaltung Berlin                                                                             Martin Beckmann, Bereich Politik und Planung

wirtschaftspolitik AT verdi.de                                                                                     ver.di-Bundesverwaltung

http://wipo.verdi.de