[BRB-DOS] Fwd: [Sozialpiraten] Ver.di Mittelfranken startet mit einer Petition Angriff auf die Black Box der Hartz IV-Gesetze

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Sozialpiraten] Ver.di Mittelfranken startet mit einer Petition Angriff auf die Black Box der Hartz IV-Gesetze Datum: Fri, 19 Sep 2014 10:13:13 +0200 Von: Michael Passlack <mp.aeskulap AT yahoo.de> Antwort an: Arbeits- und Organisationsliste der Sozialpiraten - keine thematischen Diskussionen. weitere Infos unter: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/mitmachen/mailingliste/ <sozialpiraten AT lists.piraten-nds.de> Organisation: WI-PIRAT An: Mailingliste des hessischen AK Soziales <ak-soziales AT piratenpartei-hessen.de>, Arbeits- und Organisationsliste der Sozialpiraten - keine thematischen Diskussionen. weitere Infos unter: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/mitmachen/mailingliste/ <sozialpiraten AT lists.piraten-nds.de>

Worum es geht:

"Ver.di Mittelfranken startet einen Angriff auf die Black Box der  
derzeitigen Hartz IV-Gesetze und deren Umsetzung. In ihrer Petition  
(54191) fordern sie die Bundesregierung auf, alle Einschränkungen der  
Rechte von Hartz IV-Beziehern zu stoppen. So schreibt ver.di Mittelfranken  
in ihrem Rundschreiben davon, dass sich durch die Einführung von Hartz IV  
im Jahre 2005 und die kontinuierlichen Verschärfungen in eine Art  
Sonderrechtszone für Alg-II-EmpfängerInnen entwickelt haben. Die Ausnahme  
vom Mindestlohn der Langzeitarbeitslosen wie auch die kommende  
„Vereinfachung“ des SGB-II-Leistungsrechts bezeichnen sie als einen  
letzten Akt der Einschränkungen im effektiven Rechtsschutz. Die fehlende  
Berufswahl, das Unterschreiten des Existenzminimums mittels Sanktionen und  
der Hartz IV-Empfänger als gläserner Bankkunde im Jobcenter wird ebenso  
stark kritisiert, wie die Subjektivität eines potentiellen Arbeitgebers  
und dem Bewerbungsverhalten des Bewerbers. Ohne Gegenkontrolle durch das  
Jobcenter zählt die eigene Messlatte eines Arbeitgebers, ob die Bewerbung  
konform war oder eben nicht. Das Ermessen des Arbeitgebers führt so zu  
einer subjektiven Sanktionsentscheidung in den Jobcentern. Der Arbeitgeber  
als Sanktionsberater im Auftrag der Exekutiven. Den Blick in die Zukunft  
gerichtet und der drohenden Altersarmut stellt die Kritik an den fehlenden  
Rentenbeiträgen durch den Bezug von Hartz IV dar. Seit 2011 werden durch  
die Jobcenter keine Rentenbeiträge mehr abgeführt, welches zu einer  
rasanten Minimierung der zukünftigen Renten führt."

Zur Sinnhaftigkeit der Petition:

"Nun kann man die Wirkung einer Petition kritisieren, in Frage stellen bis  
hin zur Verweigerung. Eine Reformierung der derzeitigen Agenda  
2010-Politik ist ein gesamtpolitischer Akt. Petitionen stellen eine  
Möglichkeit dar, auch ohne politische Ämter, Missstände aufzuzeigen und  
entsprechend zu agieren. Und um das sollte es hier gehen. Das Suchen der  
Öffentlichkeit, um der derzeitigen Politik einen Spiegel vorzuhalten. Ein  
Schweigen, ein Nichtreagieren oder Aktivitäten auf andere zu projizieren  
sind ein stilles Annehmen von Missständen und deren Auswirkungen – von  
denen sind allerdings Millionen von Menschen betroffen. Persönliche  
Befindlichkeiten sollten hinten an gestellt werden, um der Politik die  
rote Karte zu zeigen. Nutzen wir die wenigen Chancen unseren Unmut zu  
demonstrieren, in dem wir bis zum 15. Oktober die benötigten 50 000  
Unterschriften erreichen."

Link:

http://altonabloggt.com/2014/09/19/ver-di-mittelfranken-startet-mit-einer-petition-angriff-auf-die-black-box-der-hartz-iv-gesetze/

Zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54191.html


LG - Michael (P)
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