brb-dos AT lists.piratenpartei.de
Betreff: ML der DOS-Piraten
Listenarchiv
- From: Michael Penk <michael.penk AT ema-penk.de>
- To: ML der DOS-Piraten <brb-dos AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [BRB-DOS] Stammtisch in KW am 6.2. Themenwuensche
- Date: Tue, 04 Feb 2014 19:15:41 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/brb-dos>
- List-id: ML der DOS-Piraten <brb-dos.lists.piratenpartei.de>
Juten Abend an alle Lesenden!
Ich kann leider aus zeitlichen Gründen wieder nicht teilnehmen.
Ich trage mit mir seit Jahren ein Ärgernis mit mir rum, was viele betreffen könnte.
Wie kann eine Gemeinde und deren gewählte Vertreter entgegen den Forderugnen der Anwohner die Straßensanierung und deren windigen Finanzierungsmodelle durchdrücken?
Gibt es in den Gemeinden keine Möglichkeit per Anwohnerbefragung den Bedarf an Straßenausbauten abzufragen, bevor eine Gemeinde mit "Fördergelder" des Landes, dem Anwohnerbeitrag der Straßenanrainer und einen weiteren Kredit auf die Gemeindekasse, diese Subventionierung einer "ortsansassigen" Baufirma einleitet?
Mir geht schon wieder der Hut hoch...
mfg
Micha
Am 22.01.2014 08:17, schrieb Andreas Haselow:
Ahoi Piraten,
hier meine (ganz privaten) Themenwuensche fuer den Stammtisch am 06.02. in KW
(oder einen spaeteren Termin):
1.) "Ham wa noch nie bzw. schon immer so gemacht", Thema: Buergerhaushalte
2.) Abschaffung Steuergeheimnis. Die Buerger in Norwegen und Schweden
scheinen damit kein allzu grosses Problem zu haben!?
Ich meine, das gehoert ebenso in Deutschland abgeschafft! Abschaffung des
Steuergeheimnis, muss allerdings nicht der glaeserne Steuererpresste bedeuten.
3.) Stadtverordnetenversammlung versus Ortbeirat, demokratische Legitimation
von Eingemeindungen.
Welche Moeglichkeiten der Mitbestimmung (auch unter dem Gesichtspunkt der kommenden
Kommunalwahl) gibt es fuer Buerger gezielt den Ort bzw. Ortsteil anstatt der
sogenannten "Kernstadt" zu unterstuetzen?
Viele Gruesse, Andreas
- Re: [BRB-DOS] Stammtisch in KW am 6.2. Themenwuensche, Michael Penk, 04.02.2014
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