[BRB-DOS] Bericht Hauptausschuß Landtag Brandenburg, Thema BER

[KannsteWissen <pirat AT suckow.de>]

unser Fazit zur Anhörung des MP Platzeck im Hauptausschuß Landtag 
Brandenburg zum Thema BER
von andreas390 und @kannstewissen

siehe
http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/33._%28oeffentliche_auszerplanmaeszige%29_sitzung_des_hauptausschusses/555443?

Schallschutz soll auf Grundlage OVG (0 mal 55 db Überschreitung) 
ungesetzt werden.
Gleichzeitig werden jedoch alle Rechtsmittel ausgeschöpft, um zu klären, 
ob dieser Schallschutzstandard
rechtlich Bestand hat.

Die Zahlungsfähigkeit der Flughafengesellschaft ist mindestens bis 
Jahresende gegeben.
Für bisher bekannte Mehrkosten (1,17 Mrd) wurde aus heutiger Sicht 
Vorsorge getroffen.
Das berücksichtigt nicht etwaige Veränderungen beispielsweilse durch 
Rechtssprechung.

Ein Teil der Mehrkosten für das Land Brandenburg (180 Mio) soll aus 
Rücklagen gedeckt werden.
Darüber hinaus ist die Flughafengesellschaft aufgefordert, kreativ 
zusätzliche Mittel zu finden.

Die Landesregierung sieht aus heutiger Sicht keine reelen Chancen für 
eine 3. Start- und Landebahn.
Beschlüsse dieser Regierung haben Bestand bis zum Ende der 
Legislaturperiode.

Der Eröffnungstermin wird in Abstimmung mit dem neuen Geschäftsfüher 
Horst Amann entschieden,
dieser muss den neuen Termin verantworten. Eine Aussage dazu wird bei 
der Aufsichtsratssitzung am 16.08.2012 erwartet.
MP Platzeck: Ein Vorschlag zur Eröffnung wird dort kommen.

Entschädigungsansprüche der Gewerbetreibenden am BER sind vertraglich 
für 18 Monate ausgeschlossen.
Die Unterstützung der Gewerbetreibenden in Form von Krediten wird im 
Einzelfall geprüft.

Auf Antrag eines Ausschußmitgliedes wird es vom Verlauf der Sitzung ein 
offizielles Wortprotokoll geben.
Die nächste Sitzung des Hauptausschusses ist für den 22.08.2012 angesetzt.