Re: [BRB-DOS] 8 Jun 2012

[Bastian <bastian AT piratbb.de>]

Die bisherige Grundsatzdiskussion zum ESM dreht sich idR nicht um einen 
europäischen Solidaritätsmechanismus, sondern um

A) Das Zustandekommen des ESM
B) Die tiefen Einschnitte in die Souveränität der Staaten
C) Die weitgehende undemokratische Ausgestaltung des Vertrages
D) Die weitreichende Immunität des ESM-Personals.

Das kann man mMn nicht ohne Volksbefragung machen, da wir quasi unsere 
gesamte Liquidität überschreiben.

A-D lassen sich sehr gute aus unseren Grundsätzen ableiten, wenn man mal von 
Tirsales absieht.

VG

Bastian

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> von Klaus Peter
> Gesendet: Montag, 28. Mai 2012 21:15
> An: ML der DOS-Piraten
> Betreff: Re: [BRB-DOS] 8 Jun 2012
> 
> Das sollte doch reichen um so ein Ding zu starten, denn es 
> soll ja auf diesen undemokratischen Vorgang aufmerksam 
> gemacht werden. Außerdem sind die Piraten doch für Demokratie.
> http://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/mehr-
> demokratie/
> Eventuell kann ja Basti noch einmal eine Aussage machen ob 
> dieses Unternehmen Piraten politisch abgedeckt ist.
> 
> 
> Am 28.05.2012 20:58, schrieb Guido Körber:
> > Nein, dazu haben wir keinen Beschluss. Es gibt nur vom 
> BPT11.2 dazu die Feststellung, dass wir den fehlenden 
> demokratischen Prozess dabei bemängeln. Da zu wenig Leute den 
> ESM verstanden hatten war es nicht möglich einen 
> detailierteren Beschluss zu fassen.
> >