Re: [Brb-ag-tdbd] Protestnote wg. Pressezensur und JustizWillkür in Lübben-Brandenburg SÜW.454

["Herr T.B." <jagd.2 AT budich.org>]

An: Petitionsausschuss des 
    Landtag Brandenburg
    Herr Ma. Ko.
    Postfach 601064
  D-14410 Potsdam 


Bezug Pet.-Nr. 4015/5, Papierbrief vom 17.06.2014
    und Budich-Mail vom 04.05.2014


Sehr geehrter Herr Korte!
Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren!


Zu meinem Ansinnen bzgl.
> Es geht um eine üble PresseZensur in Deutschland/Brandenburg 
> mittels unrechtmäßiger Abmahnung + Gerichtsverfügung gegen 
..
schrieben sie freundlicherweise o.g. Brief.

Dabei gaben sie zur Kenntnis, daß eine Petition den Petenten erkennen lassen 
muß. Sie zielen dabei wohl auf eine eigenhändige Unterschrift auf Papier ab.

Einen Vergleich zwischen E-Mail und Papierbrief realisieren sie leider nicht.

Wenngleich dies eher Lobbyarbeit als sinnvoll ist, erhalten sie auch ein 
Papier von mir. Moderne Büroarbeit ist das aber nicht.


Folgende Frage bitte ich beantwortet zu erhalten:
- Wie und woran prüfen sie die Authentizität des Petenten
  bzw. seiner Adresse? 
- Wie und woran prüfen sie die Authentizität der Unterschrift
  des Petenten?
  Haben sie dazu zentrale Datenbanken?
- Wann erfolgen solche Prüfungen?
- Welche gesetzlichen Anforderungen meinen sie konkret?

- Ihr Vorschlag das unterzeichnete Papier per FAX zu 
  versenden kann rechtlich auch nicht gelten. Denn dies 
  wäre auch nur die Textform und keine Schriftform.
- DE-Mail u.ä. ist völlig inakzeptabel.

Anmerkungen:
Woran kann ein Bürger erkennen wer oder was sie sind und ob "ihr" Papierbrief 
überhaupt von der adressierten Behörde stammt? Ihre Unterschrift und somit 
ihre Authentizität kann ich leider auch nicht prüfen. 

Die "SCHUFA" verlangt in solchen Fällen immer eine Kopie des 
Personalausweises. Wollen sie mir solches zusenden? Natürlich inkl. Kopie 
ihres Dienstausweises (elektronisch?) und des Geschäftsverteilungsplanes.

Papierpost ist weder identifizierbar noch fälschungssicher! Oder sind die 
Briefkästen mit einer Videoüberwachung und Personenerkennung ausgestattet?

So kann man ganz einfach Briefbögen nachmachen und mit, z.B. anhand 
FAX+Papierbrief erhaltener, gefälschten Unterschriften verwenden. Genau wie 
bei E-Mails.


-- 
Mit freundlichen Gruessen   Dipl.-Ing.(FH) Thomas Budich
auch: freier Journalist 
Spreestr.38  BRD-15907 Lübben     http://www.budich.org/ 
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