[Brb-ag-tdbd] Fachgespräch zum Gesetzentwurf für ein Allgemeines Informationszugangsgesetz

["Rico Bogacz" <Bogacz-Gallinchen AT t-online.de>]

Hallo,

zur Kenntnisnahme: 
<http://gruene-fraktion-brandenburg.de/veranstaltungen/fachgespraech-informationszugangsgesetz/>
 - ich habe mich angemeldet und werde voraussichtlich auch dort sein.

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Donnerstag, 14.6.2012, 19:00 Uhr
Landtag Brandenburg, Raum 137
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam

Schluss mit dem Amtsgeheimnis: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird einen 
Gesetzentwurf vorlegen, nach dem jedeR BürgerIn einen weitreichenden Anspruch 
auf Informationen aus der Verwaltung hat. Dieser besteht zwar bereits jetzt, 
es gibt aber zu viele Ausnahmen. Nach unserem Entwurf soll das öffentliche 
Interesse grundsätzlich vorgehen und auch Unternehmen der Privatwirtschaft 
sollen dann Auskunft geben. Darüber hinaus sollen die Behörden die Bürger in 
Zukunft von selbst informieren. Eine Novellierung des bestehenden Gesetzes 
mahnte auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf 
Akteneinsicht Frau Hartge bereits an.

 
Auf dem Podium

♦ Dr. Sven Berger (Dt. Gesellschaft für Informationsfreiheit)
♦ Dr. Wilhelm Mecklenburg (Rechtsanwalt)
♦ Dagmar Hartge / Sven Müller (Landesbeauftragte für den Datenschutz und das 
Recht auf Akteneinsicht)
♦ Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)

Moderation: Ursula Nonnemacher, MdL
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Grüße,
Rico