Re: [Brb-ag-tdbd] Antragsfrist in 7 Tagen - offene Punkte

["Rico Bogacz" <Bogacz-Gallinchen AT t-online.de>]

Hallo AG TDBD,

nun sind es nur noch etwa 2 Tage bis zur Frist für die Einreichung von 
Programmanträgen. Hier ein kurzes Update:


> 1. Positionspapier:  Unterstützung des Volksbegehrens zur Durchsetzung eines
> Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)
---> Darum können wir uns später kümmern; da Positionspapiere auch noch 
später eingereicht werden können.


> 2. Wahlprogramm: Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners
---> Veit hat den Antrag unter 
<http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_Einsatzes_des_Staatstrojaners>
 erstellt, allerdings noch nicht eingereicht. Das bitte noch rechtzeitig 
erledigen! :-)


> 3. Wahlprogramm: Ablehnung des Einsatzes des Schultrojaners
---> Ich habe den Antrag erstellt und eingereicht; siehe 
<http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_Einsatzes_des_%22Schultrojaners%22>.


> 4. Wahlprogramm: Grundrecht auf Internet (Breitband)
---> Wie ist da der Stand? Wäre ein wichtiges Thema, im Pad 
https://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/Antrag-LPT-2012 sieht es noch sehr nach 
Baustelle aus.


> 5. Wahlprogramm: Abschaffung des Verfassungsschutzes
---> Heiko hat den Antrag unter 
<http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_des_Landesamtes_f%C3%BCr_Verfassungsschutz>
 erstellt, allerdings noch nicht eingereicht. Das bitte noch rechtzeitig 
erledigen! :-)


> 6. Wahlprogramm: Elektronische Fußfessel für Straftäter
---> Wie ist da der Stand? Ich konnte dazu noch nichts finden.


Danke und Grüße,
Rico