[Brb-ag-tdbd] Meinungs- und Pressefreiheit Global

[Jo Menschenfreund <jo.menschenfreund AT googlemail.com>]

Meinungs- und Pressefreiheit weltweit immer gefährdeter!

Während sich einerseits die Piratenpartei für Transparenz, Freiheit und 
Basisdemokratie in Deutschland einsetzt, kämpfen in anderen Ländern 
immer mehr mutige Journalisten und Blogger um ihre Existenz, ihre 
Gesundheit und ihr Leben. Und die Situation wird nicht besser, sondern 
schlechter.

Reporter ohne Grenzen berichtet, dass weltweit im Jahr 2011, das noch 
nicht beendet ist,59 Journalisten, getötet , und 169 während ihrer 
journalistischen Arbeit inhaftiert wurden. Ihnen drohen Folter, oder wie 
in Thailand Ketten an den Beinen und pro „Vergehen“ 15 Jahre Gefängnis. 
Daneben wurden aber auch 127 Blogger im letzten Jahr verfolgt und 
inhaftiert. Damit stieg die Zahl der Toten von 54 im Jahr 2010 weiter an.

Als Zeichen der Macht jener, die die Morde bezahlen, kann gewertet 
werden, dass praktisch niemand bisher wegen dieser Morde zur 
Verantwortung gezogen wurde. Seit 1992 wurden 629 Journalisten weltweit 
ermordet. 559 Fälle waren niemals aufgeklärt worden. Insgesamt kamen 
seit 1992 890 Journalisten durch Mord, im Kreuzfeuer oder bei 
Kampfhandlungen zu Tode, weil sie gefährliche Aufgaben der 
Berichterstattung übernommen hatten.

Ein schreckliches Beispiel für die Folgelosigkeit dramatischer 
Verbrechen ist der Mord an 33 Reportern und Medien-Aktivisten im 
November 2009 auf den Philippinen, in der Provinz Maguindanao. Sie waren 
brutal während einer politischen Fehde gemetzelt worden, und ihr Tod 
wird auf den Befehl von Andal Ampatuan Jr. zurückgeführt, den lokalen 
Warlord der Region. Dieser Fall ist der schlimmste Einzelfall in der 
Geschichte des Journalismus, hinter dem fünf getötete und 8 schwer 
verletzte Journalisten im Jahr 2010 in Thailand weit zurück stehen. 
Obwohl auf den Philippinen dutzende von Verhaftungen gemacht wurden, 
droht die Anklage zu versanden. Zeugen wurden ermordet, erpresst oder 
bestochen, um nicht mehr auszusagen. Das Verfahren wird sich über Jahre 
hinziehen, und es wird befürchtet, dass am Ende kein einziger 
Verurteilter stehen wird. Während in Thailand auch die neue gewählte 
Regierung es nicht wagt, gegen die Macht des Militärs vorzugehen, die 
nach einer Petition, die von der Demokratiebewegung beim Internationalen 
Gerichtshof in Den Haag eingereicht wurde, 2010 gezielt Jagd auf 
Journalisten gemacht hatte, die ihr Vorgehen gegen Demonstranten zu 
dokumentieren versuchten.

Und dabei muss man sehen, dass Reporter ohne Grenzen nur jene Fälle 
listet, in denen eindeutig und unwidersprochen dargelegt werden kann, 
dass der Tod oder die Verfolgung auf Grund ihrer journalistischen 
Tätigkeit erfolgte. Jeder mag erahnen, wie groß die Dunkelziffer ist.

Diese Journalisten, die täglich ihre wirtschaftliche Existenz, ihre 
Gesundheit, ihr Leben riskieren, tun das auch in fremden Ländern, nicht 
nur für die eigene Bevölkerung, sondern auch zur Warnung und Mahnung an 
uns, um uns vor Augen zu führen, was nicht kommen darf. Leider aber 
werden diese Warner in keiner Weise ausreichend gewürdigt. Vielmehr 
müssen sie sich sogar Kritik aus deutschen Unternehmerkreisen gefallen 
lassen, die ihr „Investitionsklima vergiftet“ sehen.

In diesem Sinne wünsche ich mir zu Weihnachten, dass die Piraten auch 
international stärker jene Kräfte unterstützen, die für Transparenz, 
Demokratie, und Bürgerrechte Risiken eingehen, die wir kaum begreifen 
können.

Jo Menschenfreund