[Brb-ag-tdbd] Antrag 2010.6

["Sven Weller \(701\)" <my701 AT yahoo.de>]

Sehr geehrte Mitglieder des Landesvorstandes,

 

wie bekannt habe ich meinen Antrag auf Einberufung eines Landesparteitages in das Wiki eingestellt (2010.6) und begründet. Es gibt bereits eine erhebliche Anzahl an Mitzeichnern, die aus der Reihe der Online-Aktiven kommt. Zur Einreichung des Antrages ist es auch nicht notwendig, dass die Anzahl von 10% der Mitglieder bereits erfüllt ist. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Landesvorstand dafür beweispflichtig ist, wie viele Mitglieder der LV Brandenburg hat (Sauter Rn 160).

 

Ich fordere den Landesvorstand hiermit auf, den Antrag an alle Mitglieder des LV Brandenburg schriftlich zu versenden. Die Verpflichtung ergibt sich aufgrund §37 BGB und der in diesem Zusammenhang getätigten Rechtsprechung.

 

Andernfalls ist mir unverzüglich ein Einblick in die Mitgliederliste zu gewähren, damit ich die Adressen erhalte und selber den Antrag an die Mitglieder des LV Brandenburg versenden kann.

 

Die Herausgabe/Einsicht in die Mitgliederdaten ist zu gewährleisten. (Selbst) eine abweichende Satzungsbestimmung ist unwirksam. So geht das Einsichtsrecht  auch dem Datenschutz vor, § 31(1) GenG, §1 (3) BDSG; Sauter Rn 336.

 

Hierfür setze ich eine Frist von einer Woche (auch weil die mündliche Aussage des Landesschatzmeisters auf der Sitzung des Landesvorstandes am 01.04.2010 nicht richtig zu Protokoll genommen worden ist und die angekündigte Stellungnahme des Landesvorstandes selbst sieben Wochen später nicht vorliegt).

 

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werde ich ohne weitere Abmahnung anderweitig tätig werden.

 

Natürlich erübrigt sich mein Antrag, wenn der Landesvorstand von sich aus ohne weitere Verzögerung einen Landesparteitag einberuft, zumal der mit Beschluss des Landesvorstandes vom 16.09.2009 auf den 14.-15.11.2009 vertagte Landesparteitag unbegründet nicht stattgefunden hat.

 

Mit freundlichen Grüßen
Sven Weller alias 701
Antragsteller 2010.6

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