[Brandenburg-announce] Bundesstagspetition

[Katrin Koerber <k.koerber AT piratenbrandenburg.de>]

Hallo,

es errichte mich folgende Nachricht aus dem OTRS, die ich euch nicht vorenthalten möchte:

Nachricht von vfcd1x AT posteo.de aus dem Formular der Bundeswebsite (1492):
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Hallo liebe Piratinnen und Piraten,

wenn Ihr dem Datenschutz politisch eine weitere Chance geben wollt, so bitte ich Euch
nachfolgende Bundestagspetition
zu unterzeichnen und damit eine Anhörung im Ausschuss zu ermöglichen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.ht[..]

Internetseite der Petenten
https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/
https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/2019/12/31/qr-codes-mit-link-zur-[..]

Das BMG mit Jens Spahn zersetzt mit immer neuen Gesetzen und ohne öffentlichen Diskurs den
Datenschutz,
das Vertrauen in die ärztliche Schweigepflicht und 
mittelfristig auch den selbständigen Arztberuf.

Er schafft 
zentrale IT-Netze (Telematikinfrastruktur TI) OHNE DATENSCHUTZFOLGENABSCHÄTZUNG!

in den Händen der größten Datensammler (Bertelsmann-Arvato, Compugroup, IBM, Microsoft
u.v.m)
mit unkontrollierbaren Zugriffsmöglichkeiten,
eine zentrale Krankheitsdatenbank aller 73 Millionen GKV-Versicherten,
spätestens mit der ab 2021 für Ärzte verpflichtenden ePATIENTENakte ePA (SGB 5, §291).
Vorab werden schon Zugangswege für private Dritte zu den gleichen Datenbanken geschaffen
(mittels eGESUNDHEITSakten gem. SGB 5 §68 und KV-connect mobil).


Offener Brief an BP Steinmeier und gute Zusammenfassung eines ehemaligen MdB 
zum Systemwechsel vom solidarischen Gesundheitswesen zum renditeorientierten
Gesundheitsmarkt
https://www.wodarg.com/

Artikel der Datenschützer RheinMain
https://ddrm.de/?s=telematik


Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz  (bitte auch Teil2 und Teil3
beachten)
16. Oktober 2019 Brigitta Engel
https://www.heise.de/suche/?rm=search&sort_by=date&channel=tp&sort=d&q=Der%[..]


https://www.heise.de/suche/?q=telematikinfrastruktur&rm=search&sort_by=date[..]
darin u.a.
 36C3: Unsichere Patientendaten – die Telematik-Infrastruktur des Gesundheitswesens hat
ein Identitätsproblem
Institutionenkarte, Arztausweis und elektronische Gesundheitskarte stellen das Gerüst der
Gesundheits-IT. Alle sind viel zu einfach zu beschaffen. 
https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Unsichere-Patientendaten-die-T[..]

 Datenschutz: Mangelhafte Sicherheitsvorgaben in der Gesundheitsbranche
Immer wieder kommt es zu Datenpannen in der Medizin. Dabei lässt sich die Digitalisierung
im Gesundheitssystem einfacher, günstiger und sicherer gestalten. 
https://www.heise.de/hintergrund/Datenschutz-Mangelhafte-Sicherheitsvorgabe[..]


Falls es jemand mehr als Jens Spahn interessiert, hier die Stellungnahme des BfDI zum DVG
07.11.2019  Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit zum Entwurf für das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG)
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/_functions/Stellungnahmen_[..]


HG

D. Schulz

mit besten Grüßen

Katrin Körber

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1. Vorsitzende 

Piratenpartei Deutschland 

Landesverband Brandenburg 

Garnstr. 36

14482 Potsdam

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k.koerber AT piratenbrandenburg.de