brandenburg-announce AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ankündigungen des LV Brandenburg
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- From: Guido Körber <koerber AT codemercs.com>
- To: brandenburg AT lists.piratenpartei.de, Brandenburg Announce <brandenburg-announce AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Brandenburg-announce] Hinweis zur Plakatierung
- Date: Wed, 20 Feb 2019 23:58:56 +0100
Es geht das Gerücht um, dass durch eine Gesetzesänderung keine Beantragung
für die Plakatierung mehr notwendig sei.
Das ist falsch!
Die Gesetzesänderung hat präzisiert, dass die Gemeinden und Städte
Plakatierung zum Wahlkampf genehmigen müssen und zwar für den Zeitraum zwei
Monate vor und zwei Wochen nach dem Wahltermin. Festgelegt wurde auch, dass
dafür keine Gebühren erhoben werden dürfen.
Darüber hinaus bleibt es weiter im Ermessen der Gemeinden wie die Genehmigung
genau funktioniert und was es für Auflagen gibt.
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Guido Körber
2. Vorsitzender
Piratenpartei Brandenburg
Garnstrasse 36
14482 Potsdam
03379-20509-20 (Büro)
- [Brandenburg-announce] Hinweis zur Plakatierung, Guido Körber, 20.02.2019
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