Re: [Brandenburg-announce] [BRB-DOS] Geplantes Polizeigesetz und Demo dagegen

[Holger Hofmann <pirat37304 AT yahoo.de>]

Die 1. Lesung beider Entwürfe

(es gibt auch einen Entwurf der CDU-Fraktion, der m.E. nicht weniger kritisch zu sehen ist)

soll am Mittwoch, den 14.11.2018 voraussichtlich 16:16 Uhr bis 16:56 Uhr im Landtag stattfinden.

Gruß Holger

Am Dienstag, 6. November 2018, 23:31:00 MEZ hat Guido Körber <brb-dos AT lists.piratenpartei.de> Folgendes geschrieben:

Auch Brandenburg soll ein Polizeigesetz nach dem Vorbild Bayerns bekommen. SPD und Linke haben sich mittlerweile auf einen Entwurf geeinigt, der dem bayerischen sehr nahe kommt und bei jedem Diktator der Welt Begeisterung auslösen würde.

Wir PIRATEN Brandenburg sind Mitglied des Bündnisses gegen dieses Polizeigesetz:

https://nopolgbbg.de

Am kommenden Samstag, den 10.11.2018 gehen wir gemeinsam in Potsdam auf die Straße. Die Demo soll von 13:30 bis 16:30 gehen und beginnt am Bahnhof Charlottenhof (an der Zeppelinstrasse). Wir werden das Gläserne Mobil dabei haben und damit im Demozug mit fahren.

Bitte kommt zahlreich! Es ist ein wichtiges Thema, bei dem wir der Regierung durch eine große Demo zu verstehen geben können, dass wir als Bürger uns so etwas nicht gefallen lassen.

Auf Campact läuft auch eine Petition gegen das Gesetz:

https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeigesetz-in-brandenburg-stoppen-grundrechte-schutzen

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Guido Körber

2. Vorsitzender

Piratenpartei Brandenburg

Garnstrasse 36

14482 Potsdam

03379-20509-20 (Büro)

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