[Brandenburg-announce] Demo am 07.05.2015: Wir lassen Stühle wackeln!

[Andreas Schramm <andreas AT schramm-mail.de>]

Ahoi liebe Piraten,

ich leite hier die nachfolgende Pressemitteilung der Piratenpartei zur
Info und etwaigen Teilnahme an euch weiter:


### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###

Pressemitteilung
Zur sofortigen Veröffentlichung


Berlin, den 4. Mai 2015

+++ »Wir lassen Stühle wackeln!« im BND-NSA-Skandal - PIRATEN rufen zu
Demonstration vor Bundeskanzleramt auf +++

Im BND-NSA-Skandal werfen immer neue Details ein schlechtes Licht auf
führende Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter im Kanzleramt.
Die PIRATEN lassen deshalb am Donnerstag, den 7. Mai von 10.30 Uhr bis
12.00 Uhr, direkt vor dem Kanzleramt und in Sichtweite des im
Paul-Löbe-Haus tagenden NSA-Untersuchungsausschuss in einer
öffentlichkeitswirksamen Protestaktion »die Stühle wackeln« [1].

»Wir fordern die Kanzlerin, aktuelle und frühere Kanzleramtsminister,
Geheimdienst-Koordinatoren und BND-Präsidenten auf, ihre Mitwisserschaft
an den unkontrollierten, kriminellen Aktivitäten des
Bundesnachrichtendienstes einzugestehen und daraus endlich die
notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dazu zählen auch wesentliche
Personalentscheidungen in der Führungsebene«, erklärt Stefan Körner,
Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, der die
Protestaktion koordiniert, erklärt: »Die skandalöse Verletzung des
Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, das Abhören und die
Weitergabe von Kommunikation und Informationen von Menschen und Firmen
in Deutschland, sowie das Ausspähen unserer Freunde, Nachbarn und
europäischen Partner hat längst die Sphäre demokratischer Normen
gesprengt und Züge des Hochverrats angenommen. Wir sind es satt, ständig
mit der Ausrede Geheimhaltung vertröstet zu werden, nur um die
kriminelle Organisation BND und ihre gemeinsamen digitalen Beutezüge mit
der NSA weiterhin zu decken. Statt sie zu schützen ist der BND
mittlerweile eine immense Gefahr für unsere Demokratie und die Menschen,
die hier leben. Wir fordern umfassende Aufklärung, einschneidende
Konsequenzen für die beteiligten Akteure und einen Schlussstrich unter
die ständigen Grundrechtsbrüche, die sich längst zum digitalen
Staatsterror entwickelt haben.«


Quellen:
[1] Ankündigungsvideo zur Aktion:
https://www.youtube.com/watch?v=BhN88wAZkhQ



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