[Squad-IIP] Fwd: PM Piratenfraktion Berlin – Plakatkampagne des BMI – Fabio Reinhardt

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From: Presse Piratenfraktion Berlin <presse AT piratenfraktion-berlin.de>
Date: 2012/9/21
Subject: PM Piratenfraktion Berlin – Plakatkampagne des BMI – Fabio Reinhardt
To: presse AT piratenfraktion-berlin.de


PM Piratenfraktion Berlin – Plakatkampagne des BMI – Fabio Reinhardt

Das Bundesinnenministerium hat die umstrittene Plakatkampagne
„Vermisst“ vorerst gestoppt. Seit heute hätten großformatige Plakate
in Berlin und weiteren großen Städten dazu aufrufen sollen,
„Auffälligkeiten“, die auf eine islamische Radikalisierungen von
Freunden oder Bekannten hinweisen könnten, bei einer eigens dafür
eingerichteten Hotline anzuzeigen.
Gegen die Plakatkampagne haben sich bislang nicht nur muslimische
Verbände ausgesprochen; der Protest erfolgte aus unterschiedlichen
politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen.

Zu den Vorgängen sagt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer
Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Kampagne muss nicht nur einstweilig sondern komlplett gestoppt werden.
Mit dieser Angstmacherei begibt sich das Ministerium auf das Niveau
von Gruppen wie Pro Deutschland herab, die ein verzerrtes Bild des
Islams vermitteln und somit Hass schüren anstatt zu deeskalieren. Dass
der Minister dies erst jetzt, im Zuge der aktuellen die Entwicklungen
um den derzeit zirkulierenden Anti-Islam-Film einsieht, zeigt, dass er
die Tragweite seiner Handlungen nicht überblickt.
Der jetzt erfolgte Rückzieher wird lediglich mit der „aktuellen
Gefährdungsbewertung des Bundeskriminamtes“ begründet. Augenscheinlich
 hält man im Innenminsterium nur den Zeitpunkt des Starts für
unglücklich, die Kampagne selbst aber nach wie vor für gut. Die
Begründung vermittelt den Eindruck, die durch das Islam-Schmähvideo
hervorgerufenen, international grassierenden gewalttätigen Proteste
hätten ihre Wirkung gezeigt und man erwarte nun ähnliche Reaktionen in
Deutschland. Dies ist eine unhaltbare Unterstellung.
Gerade in einer Stadt wie Berlin, die sich ihrer Weltoffenheit und
Toleranz rühmt, haben diese Plakate nichts verloren. Sie würden
Spitzelei und Denunziantentum Vorschub leisten, ohne dass sie
ernsthaft helfen könnten, religiös motivierten Terror zu unterbinden.
Für letzteres ist eine durchdachte, nachhaltige Integrationspolitik
der sinnvollste Ansatz."




Fotos von Fabio Reinhardt:
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