[Squad-IIP] Gemeinsamer Antrag zum Flughafenknast für Dienstag

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT gmail.com>]

Hi,

zu eurer Info, ein Antrag für die morgige Fraktions- und die
Plenarsitzung am nächsten Donnerstag. Ist nichts neues unter der
Sonne.

Viele Grüße,
Fabio


---------- Forwarded message ----------
From: Fabio Reinhardt <fr AT piratenpartei.de>
Date: 2012/8/20
Subject: Gemeinsamer Antrag zum Flughafenknast für Dienstag
To: Öffentliche Liste der Fraktion <fraktion AT lists.piratenfraktion-berlin.de>
Cc: Christian Schröder <cschroeder AT piratenfraktion-berlin.de>, jana
Neskovic <neskovic AT piratenfraktion-berlin.de>


Ahoi liebe Kollegen,

ich weise auf folgenden Antrag für Dienstag hin:
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3223
Im Antrag "Gemeinsamer Antrag: Faire Asylverfahren für alle –
Flughafenverfahren abschaffen" könnten wir zusammen mit Linken und
Grünen den Senat auffordern, eine bereits existierende Ini im
Bundesrat zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18 a des
Asylverfahrensgesetzes zu unterstützen. Die bisherigen Anträge waren
entweder schwammig (15. Sitzung) oder waren zu ambitioniert (8. bzw.
11. Sitzung) Nun muss sich der Senat eh entscheiden. Da können wir
ihnen ja ein bisschen dabei helfen. :-) Die SPD muss hier endlich (mal
wieder) Farbe bekennen, ob sie nun der Emofehlung zahlreicher Gremien
(LPT, AG MIgration etc.) folgt oder ihrem Koalitionspartner.

Im Antrag fehlen noch einige Informationen. Die Linken würden den
Antrag mit in unserem Namen einbringen, falls wir zustimmen. Wir (bzw.
Heiko und GF) brauchen nichts mehr zu tun.

Falls ihr dazu noch Wünsche/Ideen/Beschwerden habt, schreibt mich doch
am Besten vorher an. Dann kann man das eventuell noch vor der Sitzung
klären.

Viele Grüße,
Fabio


--
Fabio Reinhardt
Web: http://fabioreinhardt.de
Mobil: +49-1577-3833155
http://twitter.com/enigma424
Enigma424 AT jabber.ccc.de
PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP


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