[Squad-IIP] Reines FYI: Aktueller Stand der Umsetzung des BVerfG-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Hi,

ich wollte euch über den aktuellen Stand unserer Aktivitäten zur
veränderten Auszahlung der Leistungen aus dem
Asylbewerberleistungsgesetz informieren:

Wir wollten eigentlich am Freitag eine gemeinsame PM mit Grünen und
Linken dazu versenden, weil uns vom Flüchtlingsrat mitgeteilt wurde,
dass die Zahlungen bis inklusive 2.8. immer noch unverändert mit Stand
vor dem Urteil ausgezahlt wurden.
https://fraktion.piratenpad.de/PM-AsylbLG-Berlin
Dann wurde uns aber von verschiedenen Behörden hochheilig versprochen,
dass schon erhöhte Leistungen ausgezahlt werden. Daher haben wir uns
entschieden, mit der PM noch bis Montag zu warten, um das Gesagte zu
veri- oder falsifizieren. Christian war noch so nett und hat einen
längeren Text zum aktuellen Stand zusammengestellt. Und ich habe die
anderen Fraktionen informiert. Meine Mail an die anderen und den Text
von Christian findet ihr unten.

Viele Grüße,
Fabio



---------- Forwarded message ----------
From: Fabio Reinhardt <freinhardt AT piratenfraktion-berlin.de>
Date: 2012/8/4
Subject: Zur Umsetzung des BVerfG-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz
To: Olaf Wegner <olaf.wegner AT landtag.nrw.de>, Jasmin Maurer
<JasminMaurer AT gmx.de>, Wolfgang Dudda <wolfgangdudda AT googlemail.com>


Hi ihrs,

nach ein bisschen Recherche fand ich heraus, dass ihr meine
Counterparts für Sozialpolitik seid. Es geht hier im weitesten Sinne
um Sozialpolitik - zumindest auf ministerieller Ebene ist Ursula von
der Leyen zuständig - im Grunde geht es aber um Asylpolitik. (Ich
vermute, bei Wolfgang bin ich da evtl. falsch, im Zweifel einfach
weiterleiten. BTW Jasmin, wie ist denn deine offizielle Adresse?)

Jedenfalls habt ihr ja wahrscheinlich von dem Urteil des BVerfG zum
Asylbewerberleistungsgesetz im Juli
gehört:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-mehr-geld-fuer-asylbewerber-11823952.html
Hier unsere PM dazu:
http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/07/18/pm-piratenfraktion-berlin-bundesverfassungsgerichtsurteil-zu-leistungen-nach-dem-asylbewerberleistungsgesetz-fabio-reinhardt/
Die Länder sind da jetzt gefragt, pronto zu reagieren. Alle haben sich
zumindest schon dazu geäußert, wann sie die erhöhten Beträge auszahlen
und wie sie mit dem Anspruch auf Nachzahlungen umgehen wollen. In
Berlin haben wir schon rumtelefoniert und ein bisschen Druck erzeugt.
Das, was wir dabei herausgefunden haben, wollen wir euch zur Verfügung
stellen und uns euch als Ansprechpartner anbieten, wenn ihr Fragen
habt.

BTW; Da uns die Sache sehr wichtig ist, haben wir uns hier in Berlin
übrigens mit Linken und Grünen zusammen getan und hier gemeinsam
agiert. Unsere Positionen sind ja quasi identisch.

Viele Grüße,
Fabio

-- 



++ Kurzinfos zum Bundesverfassungsgerichtsurteils zum
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ++

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012
festgestellt, dass die Regelleistungen des
Asylbewerberleistungsgesetzes "evident unzureichend" sind und kein
menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. Das höchste deutsche
Gericht hat eine unverzügliche Anhebung der Sozialleistungen
angeordnet. Ab sofort ist Flüchtlingen eine höhere Regelleistung
auszuzahlen.

* Urteil: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
* PM: http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html

Auf Länderebene ist interessant:

* Befördern oder behindern die Landesregierungen die Umsetzung des
Urteils in den Kommunen, in dem sie frühzeitig den
Kommunalverwaltungen Vorgaben zur Umsetzung in Form von Erlassen
machen? Die Länder Brandenburg, Bayern, Ba-Wü, Rheinland Pfalz,
Thüringen und Berlin haben mittlerweile Erlasse zur Umsetzung des
BVerfG-AsylbLG-Urteils heraus gegeben.
** Der Bayerische Erlass fordert explizit dazu auf, das BVerfG-Urteil
teilweise nicht zu beachten, indem er die Regelsätze zusätzlich um die
Position Gesundheitsvorsorge kürzt.
** Bayern, Baden-Württemberg und Berlin wollen die höheren Leistungen
erst ab 1.8.2012 gewähren.
**  Hamburg will erst zum 1.9.2012 mit der Auszahlung beginnen.

* Haben Land und Kommunen im Vorfeld Vorbereitungen zur Umsetzung
getroffen oder herrscht bei den Sozialbehörden Chaos? Spätestens seit
der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 20.
Juni 2012 war klar, dass die Leistungen endlich angehoben werden
müssen.

* Wird den Leistungsberechtigten schnell und unbürokratisch zu den
höheren Leistungen verholfen oder werden sie falsch beraten? Wird
ihnen von Widersprüchen abgeraten oder verweigert die Sozialbehörde
sogar deren Annahme. Werden Flüchtlinge mit der Aussicht auf spätere
Nachzahlungen abgewimmelt? Wer keinen Widerspruch einlegt, verliert
mindestens den Anspruch auf Nachzahlung von rund 100 Euro pro Person
und Monat für den ganzen Monat Juli.

Ein täglich aktualisierte Übersicht mit Urteil, Ländererlasse,
Kommentare usw.:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/BVerfG-AsylbLG-Urteil.html


Bei inhaltlichen Rückfragen könnt ihr euch auch gerne direkt an mich
oder meinen Referenten für Soziales und Flüchtlingspolitik, Christian
Schröder wenden. Hier die Daten von ihm:

Christian Schröder
Referent für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung, Frauen,
Gesundheit und Soziales
Tel.: 030 2325 2644
christian.schroeder AT piratenfraktion-berlin.de
www.piratenfraktion-berlin.de



-- 
Fabio Reinhardt
Web: http://fabioreinhardt.de
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