Re: [Squad-IIP] Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

[David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>]

Hallo!

Wie versprochen, haben wir unsere Ini
Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html
aktualisiert.

Wir danken für die Anregungen, auf die wir größtenteils eingegangen sind:
* Wir haben klar gestellt, was wir mit "unabhängig" meinen und
konkretisiert, dass die Beschwerdestellen am Parlament aufzuhängen
sind. Hier ist auch ein Hauptunterschied zu den Initiativen 2709 und
1640, die die Stelle an der Staatsanwaltschaft ansiedeln. Nach Prof.
Hartmut Aden würde die Ansiedulung bei der Staatsanwaltschaft die
strafrechtlichen Aspekte überbetonen. Beim Parlament ist hingegen
größtmögliche Unabhängigkeit gegeben. Prof. Aden forscht auf diesem
Gebiet und entwickelt Ausbildungsprogramme für Polizisten und führt
sie auch selbst durch. Er hielt einen Vortrag zum Thema im
Innenpolitik-Squad.
* Den Begriff "Transparenz" haben wir durch genauere Beschreibungen
konkretisiert.
* Das Verbot der Beschäftigung (ehemaliger) Polizisten haben wir
überdacht und etwas aufgeweicht, analog zum französischen Modell.
Allerdings lehnen wir eine Zusammensetzung von Taskforces aus
Polizisten jeweils anderer Polizeien, wie in den Initiativen 2709 und
1640 gefordert, ab, da ein hier problematischer "Corps-Geist" sicher
auch zwischen verschiedenen Polizeien besteht.
* Weiterhin haben wir klar gemacht, dass wir uns Beschwerdestellen
sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene wünschen.

Viele Grüße,
David Dimitri

-- 
David Dimitri Sverdlov
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Ich bin inzwischen ein Analogpirat. Es kann passieren, dass ich meine
Mails nur einmal am Tag lese. Oder noch seltener.