[Squad-IIP] Fwd: Flüchtlingsrat Berlin: Aktionen zur Flughafeneröffnung

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Hi Squad,

auch wenn die Eröffnung des Flughafens nun auf unbestimmt verschoben
wird, werden die Proteste gegen den Flughafenknast nicht verschoben.
Sie finden an diesem Wochenende statt.

ich werde am Wochenende leider nicht da sein.

Viele Grüße,
Fabio



Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: Christian Schröder <schroeder AT piratenfraktion-berlin.de>
Betreff: Flüchtlingsrat Berlin: Aktionen zur Flughafeneröffnung
Datum: 9. Mai 2012 10:26:51 MESZ
An: Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT piratenfraktion-berlin.de>, Jana
Neskovic <neskovic AT piratenfraktion-berlin.de>


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Aktionen zur Flughafeneröffnung
Datum: Wed, 09 May 2012 10:21:19 +0200
Von: Flüchtlingsrat Berlin <buero AT fluechtlingsrat-berlin.de>


Liebe Freundinnen und Freunde,

wie ihr bereits der Presse entnommen habt, verzögert sich die Eröffnung
des neuen Flughafens BER um einige Wochen. Dies bringt auch den
Terminplan für die vorgesehenen Protestaktionen gegen das
Flughafen-Asylverfahren und gegen den Asyl-Knast am BER durcheinander.

Das Publikumsfest am BER findet jedoch am kommenden Wochenende statt.

Am *Samstag, 12. Mai*, werden wir ab ca. 11 Uhr bis ca. 17 Uhr am
*S-Bahnhof Schönefeld* Luftballons mit Aufschrift gegen das
Flughafenverfahren sowie Flyer verteilen. Kommt dorthin und holt euch
Luftballons und Flugblätter zum Verteilen ab! (Wenn ihr mithelfen
wollt, meldet euch bitte im Büro des Flüchtlingsrats Berlin unter der
Tel: 030-243445762)

Für *Sonntag, 13. Mai*, plant die Evangelische Jugend Neukölln eine
Protest-Aktion. *Treffpunkt ist 14 Uhr am S-Bahnhof Schönefeld*, Gleis
1. Weitere Infos unter http://www.ejnberlin.de/

Die von Bündnis 90/Die Grünen angemeldete*Kundgebung am 24. Mai
entfällt* nun wegen der verschobenen Flughafeneröffnung, wird aber
nachgeholt, sobald der neue Termin für die Eröffnung steht.

Am *9. Juni* findet in Berlin der Landesparteitag der SPD statt. Das
Flughafenverfahren am BER wird dort aller Voraussicht nach auf der
Tagesordnung stehen. Es gibt Überlegung vor dem Parteitag eine kleine
Aktion zu machen und den Delegierten der SPD beim Hineingehen Flyer in
die Hand zu drücken. Nähere Informationen folgen.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg wird spätestens ab Freitag auf seiner
Homepage die genauen Uhrzeiten und Treffpunkte der Termine für das
Publikumsfest und andere Aktionen online stellen. Bitte informiert euch
dort über eventuelle Änderungen: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/

Anbei findet ihr die Pressemitteilung von Pro Asyl anlässlich der
verschobenen Eröffnung des Flughafens.

Beste Grüße
Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg



-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Presse] PRO ASYL begrüßt Verzögerung beim BBI
Datum: Tue, 8 May 2012 14:22:23 +0000
Von: proasyl <proasyl AT proasyl.de>
An: presse <presse AT proasyl.de>



*PA Briefkopf2.jpg***

*PRO ASYL: Verzögerung der Eröffnung des Berliner Flughafens BBI ist
erfreulich!
Verschiebung bietet Zeit, die Pläne für die Hafteinrichtung für
Flüchtlinge am BBI nochmals zu überdenken
PRO ASYL: Flughafenasylverfahren missachten rechtsstaatliche Standards!*

PRO ASYL begrüßt die heute bekannt gewordene Verschiebung der Eröffnung
des neuen Berlin-Brandenburger Großflughafens. „So haben die politisch
Verantwortlichen Zeit gewonnen, die dort geplante Hafteinrichtung für
Asylsuchende nochmals zu überdenken“, so Marei Pelzer, rechtspolitische
Referentin von PRO ASYL. „Wir brauchen keinen weiteren
Flughafenstandort, an dem Asylsuchenden in einem Schnellverfahren im
Flughafentransit abgespeist werden“, so Pelzer.

Das geplante Flughafenverfahren missachtet rechtsstaatliche Standards*.*
Das Verfahren sieht vor, dass Asylsuchende noch im Transit abgefangen
werden und sodann ihr Asylverfahren direkt am Flughafen durchlaufen
müssen. Die normalen Rechtsmittelfristen werden dabei drastisch verkürzt.

PRO ASYL wendet sich grundsätzlich gegen dieses 1993 eingeführte
Schnellverfahren am Flughafen. In der Vergangenheit hat es zu fatalen
Fehlentscheidungen geführt, die bis hin zu Zurückschiebung von
gefährdeten Personen in den Verfolgerstaat führten. So wurden die
Asylanträge zweier Deserteure aus Eritrea im Jahr 2008 im
Flughafenverfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Unmittelbar
nach ihrer Abschiebung wurden sie in einem Geheimgefängnis in Eritrea
inhaftiert.

PRO ASYL fordert die verantwortlichen Politiker auf, auf das
Abschreckungsinstrument „Flughafenverfahren“ zu verzichten und
Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren unter rechtsstaatlichen
Bedingungen zu gewähren.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur
Verfügung:

069 / 23 06 95

presse AT proasyl.de

Postfach 160624

60069 Frankfurt a.M.

www.proasyl.de


--
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Georgenkirchstr. 69-70
10249 Berlin
Tel: 030/24344 5762
Fax: 030/24344 5763
www.fluechtlingsrat-berlin.de





-- 
Fabio Reinhardt
Web: http://fabioreinhardt.de
Mobil: +49-1577-3833155
http://twitter.com/enigma424
Enigma424 AT jabber.ccc.de
PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP