[Squad-IIP] Morgen: Antrag zur Fortsetzung der Initiative sexuelle Vielfalt im Plenum des Abgeordnetenhauses

[Erik EVSpirate <evspirate AT googlemail.com>]

Hi Fabio,

biste morgen da?

mfG,

Erik

Begin forwarded message:

From: Thomas Birk <thomas.birk AT gruene-fraktion-berlin.de>

Subject: Grüner Antrag zur Fortsetzung der Initiative sexuelle Vielfalt im Plenum des Abgeordnetenhauses

Date: 9. Mai 2012 17:05:38 MESZ

To: Thomas Birk <thomas.birk AT gruene-fraktion-berlin.de>

Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren,

morgen (Donnerstag, den 10.05.) ist der Antrag "Initiative sexuelle Vielfalt (ISV)/Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie fortführen und qualifizieren" (Drs. 17/0294) gegen 17.45 Uhr auf der Tagesordnung der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin im sogenannten Prioritätenblock.

Schwerpunkt des Antrags bildet wie schon im Beschluss zur Initiative sexuelle Vielfalt aus dem Jahr 2009 der Bereich Schule und Jugend. Denn in Bildung, Erziehung und Jugendarbeit werden die Grundlagen für eine akzepierende Haltung gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) und zum Empowerment von queeren Jugendlichen gelegt. Allerdings sieht der Antrag eine stärkere Betonung der Peergruppenarbeit vor. Wenn Jugendliche selbst andere Jugendliche fortbilden und beraten, hat dies für beide Seiten eine stärkere nachhaltige Wirkung.

Weitere Themenfelder des Antrags u.v.a.:
- Von Polizei und Justiz sollen vertrauensbildende Impulse ausgehen, damit die Anzeigenbereitschaft steigt. Insbesondere RichterInnen und StaatsanwältInnen müssen stärker für homophobe und transphobe Tatmotive sensibilisiert werden, da immer wieder Opfer beklagen, dass die Motive der Täter vor Gericht gar nicht zur Sprache kämen.
- Die allgemeine Verwaltung soll die versprochenen Diversitykonzepte endlich entwickeln und umsetzen.
- Die individuellen Bedürfnisse von LSBTTI mit Behinderungen oder im Alter sollen erkannt und berücksichtgt werden.
- Menschen, die in ihrem Herkunftsland von Verfolgung als LSBTTI bedroht sind, brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus in Berlin und Deutschland.
- Der Dialog unter gesellschaftlichen Gruppen zur Förderung der gegenseitigen Akzeptanz muss weitergeführt und verstärkt werden.
- Hochschulen, insbesondere die Charité, sollen ermutigt werden, sich mit LSBTTI-Themen zu befassen. Beispielsweise steht die Praxis des Umgangs der Charité mit Trans- und Intersexualität zu Recht in der Kritik und erfordert einen Diskurs vor allem mit den fachlichen Trägern und Selbsthilfegruppen.
- Es gilt von Berlin aus weiter die Abschaffung der rechtlichen und strukturellen Defizite für LSBTTI einzufordern und sich auch international für die Rechte und den Diskriminierungsschutz von LSBTTI einzusetzen.

Die Bundesländer und der Bund sollen ihre Aktionspläne gegen Homophobie und Transphobie vernetzen, um Synergieeffekte zu schaffen. Wir erwarten bei einem Beschluss ein systematischeres Berichtswesen, um transparent und zeitnah die Umsetzung der Initiative sexuelle Vielfalt begleiten zu können.

Es freut uns, dass der Antrag weitestgehend den am 07. Mai im Roten Rathaus vorgestellten Empfehlungen im Rahmen der Evaluation der ISV entspricht und auch viele Ideen, die im anschließenden World Café formuliert wurden, enthält. Es soll bis zu einer Beschlussfassung zum Antrag noch viele Gelegenheiten geben, unseren Antrag zu diskutieren und mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Da aber schon im Februar 2013 die Anmeldung für den Doppelhaushalt 2014/15 erfolgt, wollten wir rechtzeitig eine Vorlage einbringen, um bis Anfang nächstes Jahres zu Ergebnissen zu kommen.

Hintergrund:
Auch in der weltoffenen Stadt Berlin werden Menschen wegen ihrer sexuellen Identität angegriffen oder in der Schule, am Arbeitsplatz und in ihrer Freizeit diskriminiert. Viele Menschen sind dabei Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt. Auch wenn die Polizeistatistik 2011 einen geringfügigen Rückgang der Hasskriminalität augrund der sexuellen Orientierung aufweist, gibt es aufgrund der hohen Dunkelziffer noch längst keine Entwarnung. Weiterhin gilt: In jeder Generation muss neu für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) geworben im Rahmen einer breiten Diversitystrategie werden.

Bereits Dezember 2008 hatte Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen Berliner Aktionsplan gegen Homophobie (Drs. 16/1966) ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Eine von Rot-rot geänderte Fassung wurde einstimmig als Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (kurz „Initiative sexuelle Vielfalt“/ISV, Drs. 16/2291) im April 2009 beschlossen. Rund sechzig Projekte wurden gemeinsam mit VertreterInnen der Verwaltung und NGOs erarbeitet und im Doppelhaushalt 2010/11 mit 2,1 Mio. € unterlegt und umgesetzt. Damit gab Berlin ein Beispiel, dass unter rotgrünen Regierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und NRW seine Nachahmer fand und findet.

Im Doppelhaushalt 2012/13 wird diese Initiative weiterhin über 500.000 € jährlich zusätzlich zu der Regelförderung der queeren Projekte finanziert. Es fehlt allerdings eine Beschlussgrundlage des neugewählten Abgeordnetenhauses zur weiteren Ausrichtung der Initiative sexuelle Vielfalt. Deswegen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 3. Mai 2012 einen Antrag „Initiative sexuelle Vielfalt (ISV)/Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie fortführen und qualifizieren“ (Drucksache 17/0294) eingebracht.

Mit besten Grüßen

Thomas Birk und Anja Kofbinger
queerpolitische SprecherInnen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Thomas Birk
Sprecher für Verwaltungsmodernisierung
Queerpolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkichnerstraße 5
10111 Berlin
Tel. 030/2325-2412
Fax 030/2325-2409
Mobil 0179/673 90 13
thomas.birk AT gruene-fraktion-berlin.de
www.thomasbirk.de

Anja Kofbinger
Ausschussvorsitzende Arbeit, Integration & Frauen
Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik
Mitglied im Petitionsausschuss
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10111 Berlin
T: 030-2325 2437
F: 030-2325 2409
M: 01577-4746 563
anja.kofbinger AT gruene-fraktion-berlin.de
www.kofbinger.de

www.gruene-fraktion-berlin.de

Attachment: d17-0294ISV.pdf
Description: Adobe PDF document