Re: [Squad-IIP] Racial Profiling PS

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

2012/3/28 Yonas Endrias <endriasy AT aol.com>:
> Hi Fabio,
>
> natürlich passiert das oft auch in Berlin.
> Ich wurde z.B. auf dem Alexanderplatz kontrolliert,
> bei der sog. Ausländerkontrolle.
> Ich habe den Polizisten gesagt, dass ich kein Ausländer bin,
> und dass sie mich nur wegen meiner Hautfarbe ausgesucht haben.
> Meine Tochter wurde in Begleitung der Bundespolizei nach Hause
> gebracht, weil sie am Bahnhof Zoo ihre BVG-Karte vergessen und
> keinen Ausweis hatte. Die Bundespolizei begleitete sie nach Hause
> bis sie ihren Ausweis gesehen hatten und trat martialisch auf.
> Also der taz-Artikel hat einige Fehler. Die Bundespolizei operiert
> auch mitten in Berlin, also nicht nur an den Grenzen.
> Es gibt einiges an rassistischen Vorfällen.

Hi,

wir hatten uns da falsch verstanden. Es ging nicht um die Frage, ob
Beamte so etwas in Berlin auch tun (was klar ist), sondern um die
Frage, ob es die Rechtslage hergäbe, dass ein Beamter damit
durchkommt, dass er zugibt, er habe jemanden nach der Hautfarbe
ausgesucht, was man ja normalerweise für sich behält. Aber wir werden
dazu einfach mal recherchieren.

Viele Grüße,
Fabio

> Ciao,
>
> Yonas
>
>
>
>
>
>
> -----Ursprüngliche Mitteilung-----
> Von: Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>
>
> An: Squad Integration, Inklusion, Partizipation (IIP)
> <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>
> Verschickt: Mi, 28 Mrz 2012 7:22 pm
>
> Betreff: Re: [Squad-IIP] Racial Profiling PS
>
> Hi,
>
> was mich mal interessieren würde, wäre, ob das auch hier in Berlin
> möglich wäre. Dazu kann ich mir noch kein Urteil erlauben. Das ganze
> passt glaub ich ganz gut zu einer kleinen Anfrage, die wir im februar
> rausgeschickt haben zum im Wahlkampf angekündigten
> Antidiskriminierungsgesetz für Berlin:
> https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1083
> Dazu wollen wir auch eine eigene Initiative machen, hätten dazu auch
> nochmal mit den Antira-Squad gesprochen.
>
> Hier ist noch ein TAZ-Artikel dazu:
> http://taz.de/Kontrollen-nach-Hautfarbe/!90513/
>
> Viele Grüße,
> Fabio
>
>
>
> 2012/3/28 Yonas Endrias <endriasy AT aol.com>:
>>
>> Hier auch die PM zum "Urteil" auf der entsprechenden Homepage:
>>
>>
>> http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee689-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=8f40ae69-1515-6317-84b1-f84077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
>>
>>
>>
>> -----Ursprüngliche Mitteilung-----
>> Von: Yonas Endrias <endriasy AT aol.com>
>> An: berlin-squad-integration
>> <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>
>> Verschickt: Mi, 28 Mrz 2012 3:53 pm
>>
>> Betreff: Re: [Squad-IIP] Racial Profiling PS
>>
>> Irgendwie ist diese mail nicht durchgekommen.
>> Hoffentlich klappt es jetzt.
>>
>> Yonas
>>
>>
>>
>> -----Ursprüngliche Mitteilung-----
>> Von: Yonas Endrias <endriasy AT aol.com>
>> An: pirat <pirat AT sverdlov.de>; berlin-squad-integration
>> <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>; petra_bn
>> <petra_bn AT gmx.net>; bastian <bastian AT blankenburg.net>; blacks3raph
>> <blacks3raph AT googlemail.com>
>> Verschickt: Mi, 28 Mrz 2012 1:59 pm
>> Betreff: Re: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in Deutschland
>>
>> Hallo alle,
>>
>> Doro und  David, danke für eure zutreffenden Kommentare.
>> Marc, du scheinst nicht die Reichweite des racial profiling zu begreifen.
>> Bei racial profiling werden Menschen nach ihrem äußerlichen
>> Erscheinungsbild
>> bzw. Hautfarbe sortiert und kontrolliert, und bestimmten Kriminalitäten
>> zugeordnet, nur wegen ihres Aussehens. So werden sie von der Polizei
>> stigmatisiert und bestimmten Verbrechen zugeordnet, nur weil
>> irgendjemand, der wie sie aussieht, irgendwo, irgendwann irgendein
>> Verbrechen begangen hat,
>> z.B. Schwarze. Es gibt Millionen davon, gar Milliarden, sie sind ständiger
>> Kontrolle ausgesetzt.
>> Marc, es hängt von deiner äußeren Erscheinung ab. Wenn du für
>> die Polizei so aussiehtst, wie ein Deutscher aussehen soll, wirst du auch
>> kaum kontrolliert, deshalb kennst du das Problem auch weniger
>> am eigenen Leib. Stell dir vor, du wirst wegen der Pigmentierung deiner
>> Haut ständig in Berlin, Frankfurt, München, Hamburg mehrmals am Tag
>> kontrolliert.
>> Das ist mir passiert.
>>
>> Dass du dich "Ausländer" nennst, irritiert mich etwas. Bist du ein
>> Tourist?
>> Marc, bei racial profiling geht es um Menschenwürde,
>> was laut Grundgesetz unantastbar ist.
>>
>> Was ist zu tun?
>> In Berlin sollten wir uns einsetzen, dass "verdachts- und
>> ereignisunabhängige Kontrollen"
>> abgeschafft werden. Für die Änderung des entsprechenden Paragraphen im
>> Allgemeinen
>> Sicherheits- und Ordungsgesetz (ASOG) sollten wir uns start machen.
>> Auf Bundesebene soll  Berlin für die Änderung der entsprechenden
>> Paragraphen
>> im Bundespolizeigesetz (BPolG) eintreten.
>>
>> Ich schlage vor, bei unserer nächsten AG Squad-Sitzung das Thema zu
>> konkretisieren.
>>
>> Ciao,
>>
>> Yonas
>>
>>
>>
>>
>>
>>
>>
>> -----Ursprüngliche Mitteilung-----
>> Von: David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>
>> An: Squad Integration, Inklusion, Partizipation (IIP)
>> <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>; Yonas Endrias
>> <endriasy AT aol.com>; Petra <petra_bn AT gmx.net>; Bastian Blankenburg
>> <bastian AT blankenburg.net>; blacks3raph <blacks3raph AT googlemail.com>
>> Verschickt: Mi, 28 Mrz 2012 6:27 am
>> Betreff: Re: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in Deutschland
>>
>> Weil es hier vor allem um die Befriedigung des rassistischen Jagdtriebes
>> des
>> Polizisten, und nicht um die Verhinderung von irgendwelchen Verbrechen
>> geht.
>> Been there, seen that. Im Zug an der Grenze von Holland nach Deutschland.
>> Haben wir nicht Schengen? Ich wurde ganz gezielt aufgeweckt und als
>> einziger
>> in dem Wagen kontrolliert. Nachdem der Polizist meinen Perso mit dem
>> ausländischen Namen gesehen hat, kam ein befriedigtes "aha!", und danach
>> zig
>> Fragen wie bei einem Verhör, was ich denn in Holland gemacht hätte, wie
>> lange ich dort gewesen sei, ob ich Gepäck mit habe etc. Und nachdem man
>> gerade aufgeweckt wurde, kommt man auch nicht sofort auf die Idee, sich
>> vernünftig zu wehren und z.B. den Polizisten nach seinem Dienstausweis zu
>> fragen.
>> Mark, das Argument "ich bin ja auch Ausländer" zieht hier nicht, in dem
>> Fall
>> kommt es vor allem aufs Aussehen und nicht auf den Pass an.
>> Mit Israel hast du hier ein ganz anderes Fass aufgemacht. Ich denke nicht,
>> dass Deutschland seine Innenpolitik nach der von Israel richten sollte.
>> Grüße,
>> David
>> Am 28.03.2012 00:23 schrieb "Mark Kibanov" <mark.kibanov AT googlemail.com>:
>>>
>>> Liebe Piraten,
>>>
>>> ich bin selbst ein Ausländer, verstehe aber nicht die ganze Diskussion.
>>> Warum wollt ihr die Polizei in Ihre Ermittlungen begrenzen? Wenn die
>>> Polizei
>>> öfter in Neukölln als in Charlottenburg auftaucht, bedeutet es
>>> vielleicht,
>>> dass es mehr was zu tun in Neukölln gibt. Es ist klar, dass in Israel die
>>> Muslime z.B. in Flughafen mehr als andere untersucht werden.
>>>
>>> Allgemein: wenn neue statistische Erkenntnisse da sein werden
>>> (langhaarige
>>> verkaufen Drogen öfter als kurzhaarige), warum sollen diese nicht benutzt
>>> werden (langhaarige öfter untersucht) um die Effizient der Polizei zu
>>> verbessern?
>>>
>>> Beste Grüße,
>>> Mark
>>>
>>> Am 27.03.2012 um 23:55 schrieb Dorothee Scholz:
>>>
>>> > Das ist echt unglaublich. Racial Profiling ist zwar eh schon gang und
>>> > gäbe leider (wen die Studie interessiert, ich kann sie raussuchen),
>>> > aber
>>> > dass es nun legal passieren darf, ist ziemlich krass. Ich würde gern
>>> > mal
>>> > eine Statistik haben (sollte in der PKS zu finden sein), wieviele Fälle
>>> > von
>>> > illegaler Einreise pro Jahr so gefunden werden, und das ins Verhältnis
>>> > zur
>>> > Anzahl legal in Deutschland weilender Menschen mit nichtdeutschem
>>> > Aussehen
>>> > (=Migrationshintergrund bis zur 3. Generation als Schätzgröße) setzen.
>>> > Ich
>>> > bin sicher, der Prozentsatz ist seeeeeehr gering und rechtfertigt nicht
>>> > im
>>> > Geringsten die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Wenn
>>> > es
>>> > nach diesem Prinzip ginge, dann müsste auch pauschal und ohne
>>> > Verdachtsmoment jeder Jugendliche auf Drogenbesitz kontrollierbar sein,
> oder
>>> > jeder Mann auf Sexualdelikte. Wie absurd. Dagegen sollten wir auf jeden
> Fall
>>> > ne PM verfassen.
>>> > lg Doro
>>> >
>>> > PS (etwas unrelated): Initialtreff Gendersquad um 19:00 Uhr im
>>> > Morgenland am Donnerstag, dem 29.3. Ich haus auch nochmal über Twitter
> raus.
>>> > Freu mich :)
>>> >
>>> > -------- Original-Nachricht --------
>>> >> Datum: Tue, 27 Mar 2012 16:38:53 -0400 (EDT)
>>> >> Von: Yonas Endrias <endriasy AT aol.com>
>>> >> An: berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
>>> >> CC: pirat AT benleonid.de, freinhardt AT piratenfraktion-berlin.de
>>> >> Betreff: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in Deutschland
>>> >
>>> >>
>>> >>
>>> >>
>>> >>
>>> >>
>>> >>
>>> >>
>>> >>
>>> >>
>>> >> rteil: Bundespolizei darf Zugreisende nach Aussehen kontrollieren
>>> >>
>>> >>
>>> >> Koblenz (dpa) - Die Bundespolizei darf Zugreisende auf bestimmten
>>> >> Strecken ohne konkreten Verdacht kontrollieren und nach ihrem Aussehen
>>> >> auswählen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag
>>> >> veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO) entschieden. Auf
>>> >> Strecken, die erfahrungsgemäß etwa zur illegalen Einreise nach
>>> >> Deutschland genutzt würden, dürften Beamte die zu kontrollierenden
>>> >> Menschen nach dem Aussehen auswählen. Damit scheiterte die Klage eines
>>> >> Mannes, der sich gegen eine solche Kontrolle im Zug gewehrt hatte.
>>> >>
>>> >> Bei dem Kläger handelt es sich nach Angaben des Gerichts um einen
>>> >> dunkelhäutigen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit. Dieser sei auf
>>> >> einer der betroffenen Strecken, die das Gericht nicht nennen wollte,
>>> >> von zwei Bundespolizisten aufgefordert worden, seinen Ausweis zu
>>> >> zeigen. Als er sich weigerte, kam es zum Streit, die Beamten
>>> >> durchsuchten seinen Rucksack. Nachdem sie nichts fanden, brachten sie
>>> >> den Mann in eine Dienststelle und entdeckten dann einen Führerschein.
>>> >>
>>> >> In einem anschließenden Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den
>>> >> Mann erklärte ein Beamter, er spreche bei Kontrollen Reisende an, die
>>> >> ihm als Ausländer erschienen. Ein Kriterium bei der Auswahl sei die
>>> >> Hautfarbe. Gegen dieses Vorgehen klagte der Mann und scheiterte nun.
>>> >>
>>> >> Nach Überzeugung der Koblenzer Richter müssen Beamte bei Kontrollen
>>> >> «grenzpolizeiliche Erfahrungen» zugrunde legen. Ein willkürliches
>>> >> Vorgehen sei daher ausgeschlossen. In dem konkreten Fall sei der
>>> >> Kläger auf einer Strecke kontrolliert worden, die für unerlaubte
>>> >> Einreisen und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt werde. Da
>>> >> zudem nur Stichproben-Kontrollen möglich seien, dürften Beamte die
>>> >> Menschen auch nach deren Aussehen auswählen.
>>> >>
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>>
>>
>> -----Ursprüngliche Mitteilung-----
>> Von: Erik EVSpirate <evspirate AT googlemail.com>
>> An: Squad Integration, Inklusion, Partizipation (IIP)
>> <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>
>> Verschickt: Mi, 28 Mrz 2012 3:48 pm
>> Betreff: Re: [Squad-IIP] Racial Profiling PS
>>
>> Es ist schon klar, dass "racial profiling (RP)" ein human rights violation
>> ist (link unten). Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Richter RP
>> zugesagt haben.  Sondern....
>>
>> Was Journalisten berichten bzw was ihre Editors erlauben gedruckt zu
>> werden
>> ist manchmal interpretierte bla bla bla Medienrummel.  Es gibt sicher
>> irgendwo im Internet die Gerichtsentscheidung (Protokoll) zu lesen...
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Fabio Reinhardt
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