[Berlin-squad-integration] Fwd: [Lagerinventour] 29.8. Aktion zu Roma im Görli

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Ahoi,

hier ist der Aufrufstext für die Veranstaltung am nächsten Montag. Ich
werde wohl von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr beschäftigt sein, aber bin
danach einsetzbar. Wollen wir dazu was machen? Mobilisieren? Schilder
machen? Usw.? Was haltet ihr davon?

Viele Grüße,
Fabio



---------- Forwarded message ----------
From:  <lagerinventour AT lists.nadir.org>
Date: 2011/8/23
Subject: Re: [Lagerinventour] 29.8. Aktion zu Roma im Görli
To: lagerinventour AT lists.nadir.org


Hallo,

eure Initiative und die geplante Videokundgebung find ich super!
Allerdings ist die Darstellung der rechtlichen Situation der Leute im
Görli nicht ganz korrekt bzw. etwas verkürzt dargestellt.

"Das Recht auf Freizügigkeit gibt
rumänischen und bulgarischen Bürgern zunächst für die Dauer von drei
Monaten die Möglichkeit sich ohne Angabe von Gründen in anderen EU-Staaten
aufzuhalten. Danach ist die Selbstversorgung durch den Nachweis von
selbstständiger Arbeit (eigenes Gewerbe) erforderlich. In Ausnahmefällen
wird von der Agentur für Arbeit eine temporäre Arbeitserlaubnis erteilt
(z.B. für Saisonarbeit). Einen Anspruch auf Sozialleistungen, über eine
Notfallversorgung hinaus, gibt es nicht."

Nach den ersten 3 Monaten reicht es für das Freizügigkeitsrecht aus,
sich arbeitssuchend zu melden, eine selbstständige Tätigkeit ist nicht
zwingend für das Freizügigkeitsrecht. Es gibt noch eine Reihe anderer
Aufenthaltsgründe (Ausbildung, Empfänger von Dienstleistungen,
Familienangehörige usw.). Menschen aus Rumänien und Bulgarien haben
nachrangigen Arbeitsmarktzugang, was in Berlin de facto einem
Arbeitsverbot gleichkommt. Sozialleistungen gibt es aber zum Beispiel,
wenn über einen längeren Zeitraum eine nicht völlig unwesentliche
Arbeit ausgeübt wurde bzw. eine selbstständige Tätigkeit ein Jahr lang
ausgeübt wurde. Am besten die rechtlichen Hintergünde noch einmal
nachlesen unter:
http://fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/FreizuegG-EU_Reimann_0611.pdf

Ich schreibe das deshalb so pingelig auf, weil genau in diesem
Zusammenhang so viel Halb- und Unwahrheiten verbreitet werden. Bei den
betroffenen Menschen im Görli ist eine Einzelfallprüfung notwendig,
bei jedem Einzelnen kann sich ein anderer Anspruch auf Leistungen
ergeben. Und nur weil die Leute gerade nicht arbeiten oder kein
Gewerbe haben, heißt das nicht zwangsläufig, dass sie nicht
freizügigkeitsberechtigt sind.

Viele Grüße
Martina





Am 23. August 2011 10:59 schrieb <lagerinventour AT lists.nadir.org>:
>
> Liebe Liebe,
>
> im Anhang nun der Aufruf für die Aktion am nächsten montag mit der Bitte
> diese zu bewerben.
>
> ------
>
> Gegen antiziganistische Hetze – Selbstbestimmung statt Räumung
> Videokundgebung gegen Antiziganismus
>
> Wann? 29. August 2011
> Uhrzeit? 19.30 Uhr
> Wo? Görlitzer Park / Eingang Skalitzer Straße
>
> Seit Anfang August nächtigen unter dem Dach des ehemaligen Bahnhofs im
> Görlitzer Park etwa 50 rumänische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen im
> Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde,
> nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma seien
> zu laut, unhygienisch, unangepasst und zu viele. Klassische
> antiziganistische Vorurteile, die sich nun im Görlitzer Park wiederholen.
>
> Vor allem das Park-Cafe „Edelweiss“ und einige AnwohnerInnen haben bei der
> Presse und dem Bezirksamt Bettelei, Lautstärke und Hygiene der Roma
> moniert. Man fühle sich belästigt. Statt punktuell zu helfen und z.B. die
> sanitären Bedingungen zu verbessern, nötigen einige potentielle
> WählerInnen das Bezirksamt Kreuzberg aktiv zu werden, da sie den Anblick
> von Armut im Görlitzer Park nicht länger ertragen. Das Bezirksamt
> Kreuzberg schob die Verantwortung an den Nachbarbezirk Mitte ab –
> schließlich seien die Roma dort obdachlos geworden.
> Ein Runder Tisch entschied Hilfestellung bei der Wohnungssuche zu geben.
> Lehnen die Roma die Angebote ab, werden sie durch das Ordnungsamt und
> Grünflächenamt mit polizeilicher Unterstützung zeitnah geräumt.
> Schon im Jahr 2009 sorgte eine ähnliche Konstellation im Görli für die
> Besetzung der St. Marien Liebfrauen Kirche von rund 100 Roma, die durch
> die Aktion „Ausreise gegen Bargeld“ beendet wurde. 250,- Euro für jeden
> Roma der Deutschland freiwillig verließ – europäische Freizügigkeit nach
> Berliner Gangart. Seit dem ist angeblich einiges passiert. Der Senat hat
> eine „Anlaufstelle für Wanderarbeiter und Roma“ initiiert und in Neukölln,
> wo am meisten Roma in Mietskasernen unterkommen, wurden gezielt
> Roma-Kinder eingeschult. Trotzdem sind die Bezirke von einigen Dutzend
> Roma jeweils in den Sommermonaten humanitär überfordert. Ob nur unfähig
> oder mit Absicht – das Politikversagen sorgt Jahr für Jahr für die
> gleichen rassistischen Bilder im Sommerloch. Die Sicht der Betroffenen
> spielt dabei keine Rolle.
>
> Eine Aufklärungshilfe: Obwohl Roma etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung
> Rumäniens stellen, werden sie nach Angaben von Amnesty International
> systematisch staatlich und gesellschaftlich ausgegrenzt. Drei Viertel der
> Roma seien von Armut betroffen. Spätestens seit dem EU-Beitritt Rumäniens
> im Jahr 2007 gibt es deshalb verstärkte Armutsmigration. In Bulgarien ist
> die Situation der Roma ähnlich. Das Recht auf Freizügigkeit gibt
> rumänischen und bulgarischen Bürgern zunächst für die Dauer von drei
> Monaten die Möglichkeit sich ohne Angabe von Gründen in anderen EU-Staaten
> aufzuhalten. Danach ist die Selbstversorgung durch den Nachweis von
> selbstständiger Arbeit (eigenes Gewerbe) erforderlich. In Ausnahmefällen
> wird von der Agentur für Arbeit eine temporäre Arbeitserlaubnis erteilt
> (z.B. für Saisonarbeit). Einen Anspruch auf Sozialleistungen, über eine
> Notfallversorgung hinaus, gibt es nicht.
>
> Diejenigen Roma, die den Ausweg aus der Armut in den EU-Ländern suchen,
> haben erschwerte Bedingungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Aufgrund der
> systematischen antiziganistischen Diskriminierung ist ihnen vielfach auch
> der Zugang zu Bildung und Ausbildung verwehrt. In Deutschland angekommen,
> verbleiben den Roma mangels staatlich verbriefter Qualifikationen häufig
> nur wenig Möglichkeiten Geld zu verdienen. Die Arbeit bringt oft gerade
> genug Geld ein, um für Unterhalt und Miete zu sorgen. Allein mit
> präventiver Sozialarbeit durch die Beratungsstellen wird keine
> grundlegende Verbesserung zu erreichen sein.
> Das Verantwortungs-Ping-Pong und der ungenierte Antiziganismus passen zu
> einer Stadt, die mit „Weltoffenheit“ kokettiert und gleichzeitig den
> brutalen Sozialchauvinismus nicht abzulegen vermag. Der Ekel der
> Privilegierten trifft jene, die sich am wenigsten dagegen wehren können
> und so zum Spielball der Behörden werden.
>
> Aufgrund ihrer Verfolgung in Rumänien und der systematischen Unterdrückung
> ist es vielmehr eine politische Pflicht den Roma Hilfestellung zu
> gewähren, sofern diese gewollt ist. Die geplante Nötigung der Roma
> Wohnungsangebote anzunehmen, um nicht gewaltsam geräumt zu werden, ist
> jedenfalls nicht die Hilfe die nötig wäre.
>
> Zusammen Handeln gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!
> Gegen antiziganistische Hetze – Selbstbestimmung statt Räumung der Roma im
> Görli
>
> Videokundgebung mit Redebeiträgen am Montag, 29. August ab 19.30 Uhr am
> Eingang Görlitzer Park.
>
> www.zusammenhandeln.blogsport.eu
>
>
> ------------------------ Ursprüngliche Nachricht ------------------------
> Betreff: Treffen: Aktion zu Roma im Görli
> Von:     antifa-fh AT riseup.net
> Datum:   So, 21.08.2011, 11:58
> An:      lagerinventour AT lists.nadir.org
> --------------------------------------------------------------------------
>
> Liebe Leute,
>
> derzeit überschlagen sich die Meldungen bzgl. der rund 50 obdachlosen Roma
> im Görlitzer Park. Erst wollte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
> keine Hilfestellung leisten und schob die Verantwortung wahlkampftaktisch
> an den Senat ab. Dann beschwerte sich das Cafe Edelweiß nebenan, die Roma
> würden sich "ungebührlich" verhalten und plötzlich musste eine schnelle
> Lösung her, die die Roma in erster Linie aus dem Görli vertreiben soll. Im
> Zweifelsfall auch mit Polizeigewalt. Die andauernden Razzien (v.a. wegen
> Betäubungsmittel) im Görli in den letzten Wochen schaffen zudem ein
> unerträgliches rassistisches Klima, an dem sich die nicht betroffenen
> ParknutzerInnen nur wenig stören.
>
> Ein Runder Tisch letzten Donnerstag mit dem Integrationsbeauftragten von
> Berlin, Vertretern aus den Bezirksämtern von Mitte und
> Friedrichshain-Kreuzberg, sowie dem Verein Süd-Ost-Europa Kultur hat
> entschieden noch in dieser Woche "Lösungen" zu präsentieren
> (http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20110818.1510.355321.html).
> Es scheint hier Verantwortungs-Ping-Pong und rassistische Stimmungsmache
> im Wahlkampf auf dem Rücken der obdachlos gewordenen Roma betrieben zu
> werden.
>
> Gerade mal drei Wochen ist es her, dass in Leverkusen ein Haus, das von
> Sinit bewohnt wird, angezündet wurde
> (http://www.taz.de/Anschlag-auf-Wohnhaus/!75098/). Die Abschiebung
> zehntausender Sinti und Roma in den Kosovo steht seit 2009 regelmäßig auf
> der Tagesordnung und gleichzeitig üben sich die Berliner Medien in
> antiziganisitischen Stereotypen von bettelnden Menschen, die sich nicht an
> irgendwelche angeblich gemeinen Umgangsformen halten. Im Rahmen der
> Kampagne "Zusammen Handeln gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung"
> (http://zusammenhandeln.blogsport.eu) würden wir gern am Montag den 29.8.
> ab 19.30 Uhr eine Videokundgebung am Görlitzer Park machen, um zumindest
> ein kritisches Statement abzugeben, das auch die ParknutzerInnen und
> AnwohnerInnen erreicht.
>
> Wir bitte um Unterstützung von Gruppen, die ohnehin an dem Thema dran sind.
>
> Kurzfristiges Treffen: Montag, 22.08., 19 Uhr, Cafe Hannibal (Wienerstr.
> Ecke Skalitzerstr. U-Görlitzer Bahnhof)
>
>
> Presseberichte chronologisch
> http://www.tagesspiegel.de/berlin/rumaenen-muessen-park-raeumen/4512248.html
> und
> http://www.tagesspiegel.de/meinung/schuld-ist-immer-ein-anderer/4511626.html
> http://www.taz.de/Roma-in-Kreuzberg/!76468/
> http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=28295&title=Zigeuner-Familien+in+G%F6rlitzer+Park+erhalten+Wohnungen&storyid=1001313756338
> http://www.tagesspiegel.de/berlin/aerger-mit-roma-im-goerlitzer-park/4490708.html
> http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/kreuzberg-will-roma-helfen-article1247057.html
> http://www.welt.de/politik/deutschland/article13541213/Campierende-Roma-im-Park-verstoeren-Anwohner.html
> http://www.tagesspiegel.de/meinung/machen-es-sich-roma-in-der-opferrolle-bequem/4494314.html
> http://www.taz.de/Kreuzberg/!76207/
> http://www.bz-berlin.de/archiv/roma-elend-im-goerlitzer-park-article1245787.html
>
>
> --
> Antifa Friedrichshain
> c/o Infoladen Daneben
> Liebigstr. 34
> 10247 Berlin
>
> Web: http://www.antifa-fh.de.vu
> PGP-Key:
> http://freeweb.dnet.it/antifhain/materialien/Antifa%20Friedrichshain.asc
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