[Berlin-squad-integration] Fwd: Abolish-meeting on Tuesday 3.5., 7pm Blauer Salon

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Hi,

anbei das Protokoll des Treffens am vergangenen Samstag. Ich fand das
Treffen nicht so produktiv. Es wurde viel darüber diskutiert, ob wir
überhaupt legitimiert sind (es kamen nur 5 Personen von außerhalb) und
ob man den 9.-11. nicht verschieben sollte. Der Vorschlag, die Aktion
stattdessen im September stattfinden zu lassen, wurde jedoch
abgeschmettert. Mir ist auch immer noch nicht so ganz klar, wo das
Wiiki sich befindet, was es eigentlich geben soll. Die
Reply-all-Liste, auf der alle unter komischen Pseudonymen
kommunizieren, ist nicht unter bcc. Aber es wird auf jeden Fall im
Juni stattfinden und wir sollten dort auf jeden Fall teilnehmen.

Ich habe schon Jojo wegen Lauti angefragt, das sollte kein Problem
sein. Das nächste Treffen ist am Dienstag im Mehringhof (siehe unten).
Gibt es Interessenten, dort hinzugehen? Ich bin noch nicht sicher, ob
ich da Zeit haben werde.

Viele Grüße,
Fabio

@Phil: Ich habe dich und den Squad auf die Reply-Liste setzen lassen,
ist aber anscheinend noch nicht angekommen.




---------- Forwarded message ----------
From:  <buendnis_gegen_lager AT riseup.net>
Date: 2011/5/1
Subject: Abolish-meeting on Tuesday 3.5., 7pm Blauer Salon
To: Antifa Friedrichshain <antifa-fh AT riseup.net>, Abolish!
<agnieszkamania AT gmx.net>, Abolish! <isabelle AT circus-berlin.de>,
Abolish! <cristobalcito AT gmx.net>, Abolish! <pobeda_fred AT gmx.de>,
Abolish! <melrebell AT yahoo.de>, Abolish!
<martina.mauer AT googlemail.com>, Abolish! <sonnenbaerin AT riseup.net>,
Abolish! <jan.fliessbach AT gmx.de>, Abolish! <kay.wendel AT gmail.com>,
Abolish! <a_i_m AT gmx.de>, Abolish! <wiefi AT gmx.de>, Abolish!
<k.len AT web.de>, Abolish! <jonasfeldmann AT gmx.de>, Abolish!
<bergonie AT gmx.net>, Abolish! <Reynamea AT yahoo.de>, Abolish
<ffm-weber AT ipn.de>, Abolish <onanacarter AT yahoo.fr>, abolish
<rodriguengantchien AT yahoo.fr>, Abolish <FR AT piratenpartei.de>, Abolish
<logotorium AT gmx.de>, abolish <ari-berlin-dok AT gmx.de>, Abolish
<info AT medibuero.de>, Abolish! <jmhamburg AT yahoo.de>, Abolish!
<a2b AT riseup.net>


Liebe Leute,

das nächste Abolish-Vorbereitungstreffen in Berlin wird NICHT am Montag
den 2.5. stattfinden, sondern am
Dienstag 3.5 um 19 Uhr im Blauen Salon.
Entschuldigt bitte die Terminänderung, der Raum war für Montag schon
belegt und die Alternativen schlecht.

Für alle die gestern nicht bei dem "bundesweiten" treffen im Kubiz dabei
waren hier schonmal vorab das deutsche Protokoll. Wir übersetzen das
gerade um es über die campsonfire zu schicken. Dauert etwas länger..

AFH



Abolish-Kampagne
Treffen 30. April in Berlin

Protokoll

12.00 – 14.20 Uhr
1. Vorstellungsrunde
2. Stand der Kampagne/ Parlamentarische Situation
3. Zusammenarbeit, Jena

15.15 – 15.40 Uhr
4. Kampagnen-Diskussion

16.00 – 17.30 Uhr
5. Arbeitsgruppen

17.30 – 19 Uhr
6. Berichte der Arbeitsgruppen und Absprachen

1. Vorstellungsrunde (inklusive genannter Schwerpunkte)
Antifa2Berlin (Demo) // Antifa Friedrichshain // Antirassistische
Initiative // Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg -Mobi, Finanzen //
Bündnis Passau // Corasol - Mobi, Presse // Flüchtlingsinitiative
Berlin/Brandenburg (FIB) – Zusammenarbeit // Flüchtlingsini
Möhlau/Karawane/The Voice – Pressegruppe // Flüchtlingsrat Berlin //
Flüchtlingsrat Brandenburg // Für eine linke Ströhmung (FeLS) - Demo,
Infrastruktur // Grüne Jugend Berlin (Mobi) // Initiative Deggendorf
(Mobi) // Initiative gegen das Chipkarten - Infrastruktur // Karawane
München - Mobi, Kampagnenarbeit, Konferenz // Piratenpartei - Mobi, Demo,
Ressourcen // Philemo Verein - Mobi, Demo // The Voice - Konferenz

2. Stand der Kampagne/ Parlamentarischer Stand
- Frankfurt im Dezember 2010
Bayern wollte die lokalen Kämpfe verbreitern und auf ganz Deutschland
ausbreiten, um die parlamentarische Debatte zu den
Asylbewerberleistungsgesetz und zur Residenzpflicht kritisch zu begleiten,
als Contrapunkt der Flüchtlinge.
- 22. März 2011
Es gab in vielen etwa 30 Städten Aktionen zu lokalen Kämpfen. Die
beteiligten Gruppen sind sicherlich bereit noch weiter aktiv zu sein und
im Juni in Berlin gemeinsam den Druck auf die Regierung zu erhöhen.
- Aktueller Stand
1) Eine Residenzpflichtsänderung innerhalb eines größeren Gesetzes
„Zwangsheirats-Opferschutzgesetz-Gesetz“ ist im April ohne öffentliche
Aufmerksamkeit beschlossen worden.
2) Übernahme der Verfassungsbedenken bzgl. Hartz4-Regelsatz auf
Asylbewerberleistungsgesetz. Gerichtlicher Weg: Kein Zeitplan wann das
BVerfG dazu Stellung nimmt. Parlamentarischer Weg: Antrag auf Abschaffung
der Sondergesetze bisher nur schriftlich geführt, keine richtige
Parlamentsdebatte bisher. Im Januar gab es eine Anhörung im
Sozialausschuss des Bundestages. Der kam zu dem Schluss, dass das Gesetz
wegen Hartz4-Neuregelung, ebenfalls geändert werden muss. Der Hinweis ging
an die Bundesregierung. Damit ist die Debatte beendet. Es liegt nun an der
Regierung wann sie dazu Stellung nimmt – die zögert angeblich solang es
keine Gerichtsentscheidung gibt. Deshalb: Keine Gewissheit wann es eine
Reform gibt. Bundesamt für Soziales gibt bekannt dass sie die Regelsätze
derzeit prüfen. Wie umfangreich und wie lang das dauert ist unbekannt.
- Diskussion: Wir können nicht allein an den parlamentarischen Vorgang
anknüpfen. Der wird sich noch bis ins nächste Jahr hinziehen. Strategie
der Hinhaltetaktik: man solle auf die administrativen Wege warten und
keinen Widerstand leisten. Diese Manipulation der öffentlichen Meinung
muss aufgedeckt werden und nicht auf den einen hoffentlich bald kommenden
Regierungsbeschluss hingearbeitet werden.
Deshalb eigene Ziele definieren, sichtbar werden, unabhängig vom
Parlament. Einzig sinnvolle Forderung an die Regierung ist nicht die
Reform sondern die Abschaffung der Sondergesetze.

3. Jena/ Zusammenarbeit
- Es gab vor einer Woche ein Treffen der Flüchtlingsorganisationen in Jena
- Es wurde Enttäuschung über die Kampagnenzusammenarbeit geäußert (z.B.
Email-Verkehr ohne Antwort / generell schlechte Stimmung / Misstrauen in
Kompetenzen und Unkarheiten über Zuständigkeiten)
Von der bundesweiten Kampagne wird erwartet dass die Flüchtlingskonferenz
von The Voice organisiert wird, wenn sie stattfinden soll. Andererseits
ist nicht definiert in welchem Verhältnis die Konferenz zur Demo steht?
Sorge: Flüchtlinge werden nur eingeladen um die Demo als Statisten zu
füllen.
- Hauptsächlich wurde in Jena über die Zusammenarbeit mit Unterstützern
gesprochen. Inhalte der Konferenz sind geplant. Es braucht mehr
Transparenz zwischen den Aktivisten. Wunsch: Aktionstage inklusive der
Konferenz gemeinsam planen und durchführen, auch wenn das mehr
Koordination als bisher braucht.
- Die Flüchtlingskonferenz soll selbstorganisiert sein. Koordination
wollte The Voice machen, aber nicht die komplette Organisation. Die Idee
war die Infrastruktur für die Aktionstage gemeinsam zu stemmen.
Aktionstage ohne Flüchtlingskonferenz machen keinen Sinn, obwohl es auch
schon in Nürnberg von Unterstützern wenig Gegenliebe gab. The Voice hat es
übernommen, weil sie dazu genötigt wurden, da niemand anders das
unterstützen wollte.
- Flüchtlingsorganisationen muss freie Hand gegeben werden und die
Vorstellungen der Unterstützer nicht ständig in den Vordergrund gerückt
werden. Bisher sind wenig Flüchtlinge an der Kampagne beteiligt, was u.a.
an der Dominanz der Unterstützer liegt. Was nach außen getragen wird
(Aufruf, Pressearbeit, Bild der Demonstration), muss von Flüchtlingen
kommen und nicht von Unterstützern. Nur so lässt sich der Standpunkt der
Betroffenen in der Debatte präsenter machen.
- Bericht von Berliner Flüchtlingsgruppen zur Vorbereitung:
Abolish!-Kampagne in Berlin zuwenig vernetzt mit Flüchtlingen. Soll hier
aber nicht geklärt werden. Lieber über die Arbeit mit deutschen Partnern
insgesamt diskutieren.
- Offensichtlich großer Mangel an Verständigung/Koordination zur
Vorbereitung der Aktionstage.
- Auf das Gemeinsame Ziel besinnen: Die Bewegung gegen rassistische
Sondergesetze unterstützen und voranbringen
- Die Zusammenarbeit ist nicht nur eine Frage von
Informationen/Koordination sondern von gegenseitigem Respekt und
Einfühlungsvermögen in unterschiedliche Positionen zu den Kämpfen.

4. Kampagnen-Diskussion
- Nach der Diskussion im 1. Block ist klar, dass, wenn im Juni was laufen
soll, dann Konferenz und Demo
- Vorschläge: Zum späteren Zeitpunkt (September) die Aktionstage zu machen
um mehr Zeit für den Diskussionsprozess und Mobilisierung zu haben. Mehr
Gruppen (z.B. die sich an dem dezentralen Aktionstag beteiligt haben)
wieder einbinden, mehr Treffen machen.
Andererseits ist auch jede Aktion keine zuwenig und nicht unbedingt nötig,
dass die im Juni bundesweit laufen (entsprechend einer Kampagne die
langfristig laufen muss). Bisher ist aber kein sinnvoller Zeitplan
sichtbar, v.a. in Bezug auf die parlamentarische Debatte. Auch die
Kampagne hat keinen Zeitplan, denn wenn verschoben wird, dann fällt uns
womöglich 2 Monate vorher (im Sommerloch) wieder auf, dass es zu spät ist.
Eine Verschiebung ist keine Lösung. Das wichtigste ist, dass überhaupt was
passiert – wichtig ist, dass aktive Flüchtlinge, die in Kämpfen stecken
auch kommen. Deshalb sollte man jetzt zur Aufgabenteilung kommen.
Stimmungsbild: Mehrheit ist dafür wie geplant im Juni die Konferenz/Demo
durchzuführen. Datum 9.-11.6 ist fest.

5. & 6. Arbeitsgruppen

Inhalts AG
- Wie können die drei Tage gestaltet werden? Wie wird Konferenz, Demo,
Karneval der Kulturen miteinander verbunden werden? Auf
Kommunikationsregeln in der Kampagne einigen.
Aktionstage Ziel: Intervenieren und Informieren. Schwerpunkte: Verfolgung,
Isolation, Diskriminierung sichtbar machen. Und für die weiteren Kämpfe
mobilisieren. Sensibilisierung der deutschen Bevölkerung für Situation von
Flüchtlingen.
- Aktionsidee: Botschaft Nigeria, gegen Abschiebeabhörungen.
- Aktionsidee Botschaft Südafrika, Apartheid und Residenzpflicht verbinden
als Symbol zur Kontinuität von Kolonialismus. Hinweis: Namibia eignet sich
besser um deutsche Kontinuitäten zu thematisieren. Bei Südafrika denken
alle an England.
- Aktionsidee Lagerunterbringung: z.B. Besuchen eines Lager
(Erstaufnahmestelle Motardstraße als größtes Lager in Berlin)
- Diskussion: Eigentlich müsste auch direkt am Bundestag was laufen, da es
konkrete Forderungen an die gibt.
- Informieren: z.B. beim Straßenfest des Karneval der Kulturen (es kommen
500.000 Menschen), Infostände in der Stadt, Ausstellung zur
Lagerunterbringung an zentralem Platz
- Konferenz: 1 Tag. Zum Auftakt der Konferenz eine Aktion.
- Danach Vernetzungstreffen mit Unterstützern um zu besprechen:
Zusammenarbeit, Kampagne, nächste Schritte. Danach Essen/Soliparty zur
weiteren Vernetzung.
- Weiteres: Es wird eine Infomail bundesweit zum Ablauf und Bitte für
Aktionsideen verschickt.
- Inhalts-AG spricht sich per Mail ab.
- Zeitplan 9.-11.Juni:
Donnerstag: Pressekonferenz, Aktionen, Anreise
Freitag: Flüchtlingskonferenz und Vernetzung mit Unterstützern am späten
Nachmittag
Samstag: vielleicht Vormittags Aktion, Mittags Demo, Abreise

Infrastruktur AG
- Raumorganisation, Essen, Technik, Schlafplätze, Mobilität für Konferenz
- Raum: Statthaus Böcklerpark ist für 3 Tage reserviert.
- Vokü-Gruppe ist zugesichert („Gerüchteküche“)
- Schlafplätze werden ca. 100 gebraucht. Anvisiert sind wenige, sehr große
Räume. Schlafsäcke, Decken und Orte werden noch gebraucht. Pennplatzbörse
wird eingerichtet.
- Material für Konferenz wird besorgt
- Infostruktur, Stadtpläne, Basic-Information
- Helfer müssen mobilisiert werden (Übersetzungen, Infopoints, Aufbau usw.)
- Übersetzungen auch für die Konferenz, damit Leute die daran teilnehmen
nicht unfreiwillig in die Rolle gedrängt werden
- Mobilität: Auch innerhalb Berlins (z.B. mit Tickets)
- Frage von der Finanz AG: Organisiert die Infrastruktur AG auch einen Bus
der Flüchtlinge aus Lagern abholt und zurückbringt? Auch Karawane aus
München würde sich an Bussen beteiligen. In jedem Fall müssen mehrere
Busse fahren.
- AG wird weiter so zusammenarbeiten, weil alles Berliner

Demo AG
- Route, Technik, Redebeiträge, Abschluss
- Demo beginnt am Pariser Platz (EU-Kommission) am Brandenburger Tor. Aus
verschiedenen Lagern die Leute abholen und zur gemeinsamen
Auftaktkundgebung. Weitere Route Bundesministerium für Arbeit&Soziales
(zuständig für Asylbewerberleistungsgesetz), Zwischenkundgebung
Mohrenstraße (Kolonialismus thematisieren/ Umbennungsaktion), Abschluss
Potsdamer Platz mit Ausstellung. Danach Picknick im Tiergarten mit
kleineren Musikbeiträgen und Vokü. Anmeldung macht FIB. Diskussion zur
Route: Kanzleramt (zu weit weg), Parteibundeszentralen (alle nicht günstig
gelegen), insgesamt auf die Länge achten – länger als 2 Stunden wäre
schlecht.
- Redebeiträge mehrsprachig.
- Doppelmoderation auf der Demo gewünscht
- Standpunkt von Flüchtlingen muss klar werden. Daher Flüchtlingsgruppen
in den Planungsprozess, was wie dargestellt werden soll (Transparente
etc.), miteinbeziehen.

Mobi AG
- für Aktionstage mobilisieren. v.a. Flüchtlinge in den Lagern
mobilisieren (Rahmenbedingungen bereitstellen für Fahrten mit Bus, Zug,
Fahrgemeinschaften etc). Bestehende Kämpfe aufgreifen und so unterstützen.
- Mobilisierung in den Lagern und auch Teilnahme ermöglichen. Dazu braucht
es klare Ansage zu den Ressourcen zu Transportmöglichkeiten (bundesweit,
aber auch regional).
- Angstbarrieren der Lagerinsassen überwinden mit einem Infoblatt (u.a.
welche Zuständigkeiten haben Lagerleiter), bei Besuchen Aufklärungsarbeit
leisten.
- Zielsetzung: Aktionstage sollen Repräsentation der Kämpfe sein.
Flüchtlinge die anreisen als „Botschafter“ ihrer Region/Kämpfe um in
Berlin die Vernetzung zu ermöglichen. Wer spricht wen an? Da heute nicht
viele hier sind.
- Arbeitsaufträge: Aufruf für die Aktionstage fehlt bisher (Karawane
München erarbeitet einen Entwurf, aber alle sollen den kritisieren, damit
nicht alte Fehler wiederholt werden), Plakatgestaltung fehlt (es gibt
schon einen Vorschlag, der diskutiert wurde, AFH bemüht sich),
Übersetzungen des Aufrufs (Zusage Philemo).
- es gibt eine Internetseite, die auch nutzbar ist. Wer kümmert sich um
die? (Zusage Antifa2Berlin wenn die Zugangsdaten und Inhalte
bereitgestellt werden)
- Hinweis: Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union
wollen die Kampagne unterstützen. Jemand muss die kontaktieren.
- Gut wäre den Aufruf von NGOs unterstützen/unterschreiben zu lassen. Aber
nur wenn Geld fließt.
- es gibt keine Mobilisierungs-AG , gab es nur für heute.

Finanzen AG
- Bedarf von 6000 Euro kalkuliert
- Raummiete 500, Fahrtkosten 5000 (Bus der mehrere Regionen abfährt und
Flüchtlinge mitnimmt, sowie Einzelfahrten), kalkuliert werden 70 Euro pro
Person, Mobilisierungskosten 500 Euro
- Geldgeber: ASten, Stiftungen, Soli-Töpfe (auch im Nachhinein),
Flüchtlingsräte, vereinzelte Abgeordnete (aus ihrem Sold was dazugeben),
NGOS? (z.B. Attac, Pro Asyl), was können die lokalen Gruppen liefern?
- Für alle: Quittungen und Rechnungen sammeln.
- AG bleibt bestehen

 Presse AG
- Pressegruppe reanimieren. Bisher 4 Personen.
- Aufgabe: Bei Journalisten Interesse wecken über die Aktionstage zu
bereichten
- Pressemitteilung auf Basis des Aufrufs.
- Aktionen sollten darauf gerichtet sein, Bilder zu produzieren, damit
gern berichtet wird (auch kleine Aktionen)
- aktives Herantreten an Journalisten
- Interviews mit Betroffenen vermitteln
- Pressekonferenz zu den Aktionstagen zu verschiedenen Aspekten:
Betroffene und Experte (z.B. Georg Claasen) zur parlamentarischen Debatte.
Risiko besteht dass ein Experte zu viel Raum einnimmt und die Forderungen
von Flüchtlingen nicht präsent sind. Keine Entscheidung getroffen.


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