[Berlin-squad-integration] Fwd: Kundgebung gegen EU-Grenzregime

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From:  <buendnis_gegen_lager AT riseup.net>
Date: 2011/4/22
Subject: Kundgebung gegen EU-Grenzregime
To: buendnis_gegen_lager <buendnis_gegen_lager AT riseup.net>


Bitte leitet unseren Aufruf weiter und kommt zur Kundegebung! Flyer und
Plakat auf unserem Blog http://bglbb.blogsport.de

26. April: Kundgebung gegen das EU-Grenzregime
Dienstag, 26. April, 16 Uhr, Bayrische Landesvertretung
(Friedrichstraße/Behrenstrasse)

Deutschland macht dicht: Bayern plant Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus

In vielen Ländern Nordafrikas herrschen Bürgerkriege und Unruhen. Aufgrund
der katastrophalen humanitären Lage fliehen seit März verstärkt Menschen
über das Mittelmeer nach Europa. Doch statt die existenzielle Not der
Flüchtenden, beherrscht die imaginäre Bedrohung von „menschlichen
Tsunamis“ (Berlusconi) die öffentliche Diskussion.
Dabei flüchtet der Großteil in afrikanische Staaten und weniger als 5%
riskieren das lebensbedrohliche Unterfangen gegen den Willen der stetig
ausgebauten europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX mit Booten Italien zu
erreichen. Die Reaktionen auf die, die es nach Europa schaffen sind
unterschiedlich. Während Italien einen Aufnahmenotstand herbeiredet und
den Flüchtlingen temporäre EU-Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, blockiert
Frankreich Zugstrecken um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Auch
Deutschland zieht alle Register zur Abschottung und gehört, wie so oft, zu
den Hardlinern.
Aus Angst von Flüchtlingsströmen überrannt zu werden, will Deutschlands
Innenminister Friedrich (CSU) an der bayrischen Grenze zu Österreich
wieder Kontrollen einführen. Das heißt das Schengen-Abkommen soll außer
Kraft gesetzt werden. Friedrich kündigte bereits an, dass die Visa aus
Italien in Deutschland formal nicht anerkannt werden. Falls die
Grenzkontrollen nicht durchsetzbar seien, werden tausende PolizistInnen in
Bayern eingesetzt, um Jagd auf Flüchtlinge (das Innenministerium spricht
von „Schleierfahndung“ gemeint ist „racial profiling“) zu machen. Dazu
wird auch die Datenbank des Schengen-Informationssystems herangezogen.
Die panischen Maßnahmen Deutschlands folgen einem alt bekannten
rassistischen Muster: Der Angst, dass ungebildete Flüchtlinge massenhaft
hier auftauchen, einen der Arbeit und Existenz berauben, sowie den letzten
Krumen Brot vor der Nase wegschnappen; der Angst, dass mit den
Flüchtlingen, die fliehen mussten, um ihr Überleben zu sichern, hier das
Chaos ausbricht und die Sozialsysteme implodieren. Doch diese Ängste
entbehren jeglicher rationalen Grundlage – von Überforderung des
Aufnahmesystems kann noch lange nicht die Rede sein. Es geht bei der
populistischen Panikmache offensichtlich um mehr.
Die aktuelle Diskussion zum „Schutz vor Flüchtlingsströmen“ ist die
Fortführung der rassistischen Asylpolitik, die mit Sondergesetzen für
MigrantInnen und Stimmungsmache nach dem Motto “Das Boot ist voll” für
dauerhafte Diskriminierung sorgt. Die Warnungen vor „Überfremdung“,
unkontrollierter Migration, Kriminalität und finanziellem Ruin fördern ein
Klima, in dem es opportun ist rassistische Ressentiments zu pflegen, die
Abschottungspolitik und regide Asylgesetzgebung mitzutragen. Das Signal
der deutschen Gastfreundschaft soll sich so in alle Winde verteilen: Hier
kommt ihr in Lager, werdet ausgegrenzt, isoliert, dürft nicht arbeiten,
nicht wählen und bleibt somit immer fremd.
Für uns ist klar: Wenn an den Grenzen Europas geschossen, gehungert und
gestorben wird, kann die Antwort nur Solidarität lauten! Die Grenzen
müssen bedingungslos geöffnet werden! Der Populismus, der durch die
deutsche Regierung und im speziellen durch Innenminister Friedrich
betrieben wird, verschleiert die Verantwortung der westeuropäischen
Staaten, die durch Kolonialismus, Marktdominanz und Unterstützung der
undemokratischen Autokratien wesentlich zur aktuellen Situation in
Nordafrika beigetragen haben, während der eigene Wohlstand immer weiter
ausgebaut wurde. Der deutsche Fingerzeig auf Italien, das die Flüchtlinge
nicht, wie im EU-Vertragswerk von Dublin II vereinbart, aufnehmen will,
ist ein perfides Machtspiel innerhalb der EU und hat nichts mit den realen
Problemen der Flüchtlinge zu tun.

Wir fordern: Grenzen auf für alle – Schluss mit den rassistischen
Sondergesetzen.
Die staatlich verordnete Unterdrückung von Flüchtlingen abschaffen!

Kommt alle zur Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus am
Dienstag, 26. April, 16 Uhr vor der Bayrischen Landesvertretung in
Berlin-Mitte (Friedrichstraße/Behrenstrasse)

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