[Berlin-squad-integration] Fwd: [Piraten Berlin] Fwd: US-Deserteur Shepherd erhebt Klage gegen Ablehnung seines Asylantrages - Heftige Kritik an Entscheidung des Bundesamtes durch Unterstützer

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

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From: Urban Pirate <blacks3raph AT googlemail.com>
Date: 2011/4/7
Subject: [Piraten Berlin] Fwd: US-Deserteur Shepherd erhebt Klage
gegen Ablehnung seines Asylantrages - Heftige Kritik an Entscheidung
des Bundesamtes durch Unterstützer
To: "Landesverband Berlin (viele Mails)" <berlin AT lists.piratenpartei.de>


Zur Info. Vielleicht findet sich bei den Piraten noch Unterstützung
für Andre Shepherd.
Gerade auch für das Squad.

Grüße
Oliver

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: <office AT connection-ev.de>
Datum: 07.04.2011 11:44
Betreff: US-Deserteur Shepherd erhebt Klage gegen Ablehnung seines
Asylantrages - Heftige Kritik an Entscheidung des Bundesamtes durch
Unterstützer
An: <office AT connection-ev.de>

Connection e.V., Pro Asyl und Military Counseling Network

US-Deserteur Shepherd erhebt Klage gegen Ablehnung seines Asylantrages

Heftige Kritik an Entscheidung des Bundesamtes durch Friedens- und
Flüchtlingsorganisationen

Weitere Infos unter www.Connection-eV.de/z.php?ID=1329
Unterstützung und Spenden für den Rechtshilfefonds erbeten unter
www.Connection-eV.de/aktion-usa.php

(07.04.2011) Der US-Deserteur André Shepherd hat heute seinen
Rechtsanwalt damit beauftragt, Klage gegen die vor zwei Tagen
zugestellte ablehnende Asylentscheidung des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge zu erheben. Auf einer von Connection e.V., PRO ASYL
und dem Military Counseling Network in Frankfurt/M. ausgerichteten
Pressekonferenz bezog er ausführlich Stellung.

Zugleich verurteilten Friedens- und Flüchtlingsorganisationen, die
André Shepherd unterstützen, scharf den Bescheid des Bundesamtes und
kündigten weitere Hilfe im Klageverfahren an. "Hier zeigt sich, dass
die deutschen Behörden jeden Konflikt mit den USA vermeiden wollen,
auf Kosten derjenigen, die sich mit ihrer ganzen Person gegen den
Krieg im Irak stellen, der auch von der damaligen Bundesregierung für
völkerrechtswidrig gehalten wurde", so Rudi Friedrich vom
Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. heute. Rechtsanwalt
Reinhard Marx: ?Mit der Ablehnung und der europarechtswidrigen
Auslegung der EU-Qualifikationsrichtlinie versucht das Bundesamt, den
in der Richtlinie vorgesehenen Schutz für Deserteure und
Kriegsdienstverweigerer zunichte zu machen. Dahinter steht offenbar
die Absicht der Bundesregierung, deutsche Rechtsgrundsätze vor das
Europarecht zu stellen.?

"Hiermit wird ein völkerrechtswidriger Krieg nachträglich durch
Deutschland legitimiert?, ergänzte Chris Capps vom Military Counseling
Network, ?auf Kosten derjenigen, die ihrem Gewissen verpflichtet sind
und sich dem Völkerrecht entsprechend verhalten. Es ist geradezu
unerträglich, dass deutsche Behörden das Völkerrecht derart mit Füßen
treten, wenn es wirklich darauf ankommt.?

André Shepherd selbst zeigte sich enttäuscht, aber zugleich auch
bereit, die Auseinandersetzung weiterzuführen: "Ich hatte gehofft,
bereits durch das Bundesamt für Migration Anerkennung für meinen
Asylantrag zu finden. Ich bin nach wie vor nicht bereit, mich an einem
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen und halte es für
mein Recht, dies ohne Strafandrohung zu verweigern. Das US-Militär gab
mir keine andere Chance, als die Armee unerlaubt zu verlassen und hier
in Deutschland um Schutz zu suchen."

Der 33-jährige André Shepherd war 2004 zur US-Armee gegangen und nach
seiner Ausbildung sechs Monate als Mechaniker für den
Apache-Hubschrauber im Irak eingesetzt. Nachdem er zurück zu seiner
Einheit nach Katterbach (Bayern) gekommen war, setzte er sich intensiv
damit auseinander, wie das US-Militär im Irak gegen die
Zivilbevölkerung vorgeht. "Schließlich wusste ich", so Shepherd, "wenn
ich noch einmal in den Irak gehe, werde ich für den Tod und das Elend
Anderer verantwortlich sein. Für mich war daher der Weg eindeutig: Ich
musste raus aus dem Militär." Am 26. November 2008 beantragte André
Shepherd Asyl in Deutschland. André Shepherd beruft sich mit seinem
Antrag auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die
seit Oktober 2006 in Kraft ist. Mit ihr sollen die geschützt werden,
die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen
Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen.

Für den Asylantrag legte André Shepherd auch Dokumente vor, die
völkerrechtswidrige Handlungen durch die Apache-Hubschrauber belegen.
Gleichwohl wies er darauf hin, dass die Piloten einer
Geheimhaltungspflicht unterliegen, er also nicht über die konkreten
Einsätze informiert wurde. Mit der Veröffentlichung des sogenannten
?Collateral Murder?-Videos am 5. April 2010 konnte jedoch ein klarer
Zusammenhang zwischen der Tätigkeit von André Shepherd und den
Einsätzen von Apache-Hubschraubern hergestellt werden, auch wenn nicht
konkret benannt werden kann, aus welcher Einheit der dort verwendete
Hubschrauber stammt.

In seiner ablehnenden Entscheidung schreibt das Bundesamt: ?Ob die von
ihm betreuten Hubschrauber und ihre Besatzungen aber tatsächlich an
konkreten (völker-)rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren, ist
weder ausreichend dargestellt worden, noch sonstwie konkret
feststellbar. Den Angaben des Antragstellers zufolge war es ihm selbst
auch während seines ersten Irak-Einsatzes nicht möglich, Einzelheiten
zu den Einsätzen der von ihm bzw. seiner Einheit gewarteten
Hubschrauber in Erfahrung zu bringen. Entsprechend stellen sich die
Erwägungen des Antragstellers zur möglichen Beteiligung ?seiner?
Hubschrauber an etwaigen Rechtsverstößen und Kriegsverbrechen
allenfalls als Vermutungen oder hypothetische Möglichkeit dar.?

?Hiermit wird dem Antragsteller praktisch aufgebürdet, konkrete
Beweise vorzulegen?, so Bernd Mesovic von PRO ASYL, ?absolut
inakzeptabel für ein Asylverfahren, in dem es gerade darauf nicht
ankommt. Das Bundesverwaltungsgericht hat deutlich darauf verwiesen,
dass die Glaubhaftmachung völlig ausreichen muss. Vor dem Hintergrund
der deutschen Geschichte ist die Frage, wie heute Deserteure geschützt
werden, die an völkerrechtswidrigen Handlungen nicht mitwirken wollen,
von eminenter Bedeutung.?

?Wir werden weitergehen?, so André Shepherd zum Abschluss. ?Auch
andere Soldaten sollen die Gewissheit haben, dass eine Entscheidung,
sich nicht weiter an völkerrechtswidrigen Kriegen oder Verbrechen zu
beteiligen, unterstützt wird. Sie müssen sich darauf verlassen können,
dass sie im Zweifelsfall Schutz erhalten.?

gez.

Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534)
Bernd Mesovic, PRO ASYL (069-230695)
Chris Capps, Military Counseling Network (06223-47506)

*******************************

Connection e.V., Gerberstr. 5, 63065 Offenbach
Tel.: 069-82375534, Fax 069-82375535
www.Connection-eV.de

Military Counseling Network, Hauptstr. 1, 69245 Bammental
Tel.: 06223-47506, Fax: 06223-47791
www.mc-network.de

Pro Asyl, Postfach 160624, 60096 Frankfurt
Tel.: 069-230695
www.proasyl.de

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