[Berlin-squad-integration] FW: Hinweise: BT-Debatte über mehrere Aspekte der Asylpolitik statt

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

---------- Forwarded message ----------
From: fidelkarsto <fidelkarsto AT piraten-dresden.de>
Date: 2011/3/17
Subject: Re: [Presse-Berlin] Pressemitteilung zur Kundgebung gegen die
Residenzpflicht
To: Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>

FYI:


Ahoi Fabio!

Bis eben lief im Bundestag eine "ausführliche" Debatte über mehrere
Aspekte der Asylpolitik statt.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33685873_kw10_sp_zwangsheirat/index.html


Gruß Fidel

Am 17.03.2011 17:19, schrieb Fabio Reinhardt:
> Noch ein Nachtrag:
>
> Ich habe für die PM folgenden Absatz geschrieben:
>
> "Wir erwarten vom Bundesverfassungsgericht den Anstoß zu einer
> dringend notwendigen Reform des hinter internationalen Mindesstandards
> zurück liegenden deutschen Asylrechts. Die seit 1993 gültige
> Drittstaatenregelung sollte ganz abgeschafft werden. Das
> Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welches Flüchtlingen in unserer
> Gesellschaft eine erniedrigende Sonderrolle zuweist, muss überprüft
> und gegebenenfalls auch abgeschafft werden. [...]"
>
> Ich halte das für sehr eindeutig und unkritisch, zumal das die Ziele
> des Aktionstages sind, den wir mit 55:0 Stimmen unterstützen. Aber ich
> wollte das jetzt auch nicht ohne Diskussion durch die Hintertür
> durchdrücken. Daher kurz zu den zwei Punkten.
>
> 1. Überprüfung/Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz
> http://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz
>
> Das AsylbLG legt eigtl nur fest, dass materiell hilfebedürftige
> Asylbewerber, Geduldete und vollziehbar zur Ausreise verpflichtete
> Ausländer keinen Anspruch auf Sozialleistungen, sondern stattdessen
> nur auf die im AsylbLG festgelegten Leistungen haben.
>
> Dies ist im Grunde mit dem im letzten Jahr vorgenommen Urteil des
> BVerfG hinfällig, da dies festgelegt hat, dass die Leistungen als
> willkürlich bezeichnet hat. Mit unserer Forderung bleiben wir noch
> hinter der zentralen Forderung der Demo zurück, die eine eindeutige
> Abschaffung ohne vorherige Überprüfung fordert.
>
> 2. Abschaffung der Drittstaatenregelung
> http://de.wikipedia.org/wiki/Drittstaatenregelung
>
> Die Drittstaatenregelung besagt, dass ein Flüchtling, der über ein
> anderes Land nach Deutschland kommt, hier kein Asyl beantragen kann,
> sondern nur im "Drittland". Das sollte sogar einem Laien als
> Aushebelung der Pflicht der Bundesrepublik, Asyl zu gewährleisten,
> vorkommen.
> Sie wird momentan in der Tat überprüft und sollte eigentlich bereits
> für verfassungswidrig erklärt werden, das BVerfG ziert sich da aber
> ein bisschen und das ganze ist daher immer noch im Prozess.
>
> Falls ihr Fragen zu der Thematik habt, beantworte ich die gerne. Falls
> ihr euch unwohl fühlt mit den Forderungen, können wir diese auch noch
> abschwächen oder notfalls auch einfach weglassen und ein bisschen
> schreiben, dass Menschenrechte wichtig sind, ohne konkret zu werden.
> Ich werde in den nächsten Wochen an einem Wahlprogramm arbeiten, dass
> diese Punkte enthält. Dann haben wir das auch Schwarz auf LQFB.
>
> Viele Grüße,
> Fabio
>
>
> 2011/3/17 Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>:
>> Hi,
>>
>> ich wollte nur Bescheid sagen, dass der Umlaufbeschluss mittlerweile
>> positiv beschieden wurde.
>> http://wiki.piratenpartei.de/BE:Umlaufbeschl%C3%BCsse#Die_letzten_10_Umlaufbeschl.C3.BCsse_im_Detail
>> Die PM kann also raus (besser morgen früh), bzw. der Blogbeitrag auf
>> die Webseite.
>>
>> Ich schreibe grad noch eine Mail für die Ankündigungsliste.
>>
>> Viele Grüße,
>> Fabio
>>
>>
>> 2011/3/17 Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>:
>>> Ahoi,
>>>
>>> die Pressemitteilung für die Teilnahme am Aktionstag, bzw. zur
>>> Kundgebung, ist im Grunde fertig: http://piratenpad.de/Residenzpflicht
>>> Leider gibt es nicht eine zentrale Website, auf der für das Event
>>> geworben wird. Am ehesten wäre das noch hier, wo aber nicht die
>>> Uhrzeit steht: 
>>> http://chipini.blogsport.de/2011/02/06/aufruf-zum-bundesweiten-aktionstag-am-22-maerz-2011/
>>> Wahrscheinlich kann man es ja auch weglassen. Es gibt ja noch die
>>> Initiative, auf die verlinkt wird.
>>> Beim Blogeintrag bitte das Facebook Event mit einbinden:
>>> http://www.facebook.com/event.php?eid=157647054293506
>>>
>>> Viele Grüße, gute Nacht,
>>> Fabio
>>>
>>> --
>>> Fabio Reinhardt
>>> Revaler Straße 26a
>>> 10245 Friedrichshain
>>> Web: http://fabioreinhardt.de
>>> Mobil: +49-1577-3833155
>>> http://twitter.com/enigma424
>>> Enigma424 AT jabber.ccc.de
>>> PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP
>>>
>>
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>> Mobil: +49-1577-3833155
>> http://twitter.com/enigma424
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>> PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP
>>
>
>
>




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Fabio Reinhardt
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