[Berlin-squad-integration] Fwd: Neue Gesetzentwuerfe zum AufenthG: Zwangsheirat, Residenzpflicht, Umsetzung EU-Richtlinien u.a.

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Ahoi Piraten,

anbei der Vollständigkeit halber noch einmal die Gesetzesentwürfe zur Verschärfung des Integrationsgesetzes und die Reaktionen darauf in Gänze.

Viele Grüße,

Faboi

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Georg Classen <georg.classen AT gmx.net>
Datum: 29. Oktober 2010 15:33
Betreff: Neue Gesetzentwuerfe zum AufenthG: Zwangsheirat,
Residenzpflicht, Umsetzung EU-Richtlinien u.a.
An:



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei Infos zu neuen Gesetzesvorhaben:


1. BMI legt überarbeiteten Entwurf zur Umsetzung  aufenthaltsrechtlicher
EU-Richtlinien vor

Das BMI hat am 28.10.2010 einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur
Umsetzung von EU-Richtlinien (Abschiebehaft und Rückführung; Bluecard
für Hochqualifizierte; Sanktionen bei illegaler Beschäftigung;
EU-Visacodex) vorgelegt

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/AendG_AufenthG_Entwurf_28102010.pdf


und den Entwurf - anders als den ebenfalls neuen Entwurf in Sachen
"Zwangsehen" - wiederum den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet.


2. "Zwangsehen" - neuer Gesetzentwurf zur Verschärfung des AufenthG

Das Bundeskabinett hat am 27.10.2010 einen weiteren Gesetzentwurf zum
Aufenthaltsrecht beschlossen:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/AendG_ZuwG_271010.pdf

Der Entwurf beinhaltet u.a.:
- ein Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsheirat, § 37 Abs 2a AufenthG
- einen eigenständigen Straftatbestand im StGB "Zwangsehe"
(Symbolpolitik, die Erzwingung einer Ehe ist als Nötigung schon bisher
strafbar )
- die Ehebestandszeit für die Erlangung eines eigenständigen
Aufenthaltsrechtes soll von 2 auf 3 Jahre verlängert
werden, eine gravierende Verschärfung!
- geringfügige Lockerungen bei der Residenzpflicht im AufenthG und
AsylVfG, insbesondere für Arbeitnehmer und Auszubildende. Zu fordern
wäre (neben der Abschaffung der Residenzpflicht!) z.B., dieses um
Tatbestände wie Ehe, Familie, Pflege Angehöriger zu ergänzen.


3. Stellungnahme der NGOS zu beiden Entwürfen

Die NGOs sollten sich m.E. in ihren Stellungnahmen - mit BEIDEN
Entwürfen auseinandersetzen und - auch im Hinblick auf die
Koalitionsvereinbarung - Forderungen nach rechtlichen Verbesserungen
auch in weiteren Bereichen in die Debatte einbringen, z.B.:

* dauerhafte gesetzliche Bleiberechtsregelung,
* Abschaffung Residenzpflicht + Wohnsitzauflagen,
* Abschaffung Arbeits- und Ausbildungsverbote,
* Abschaffung AsylbLG,
* bei Lebensunterhaltsicherung auch Wohngeld wie Kinderzuschlag als
Einkommen rechnen,
* ALG II Einkommensfreibeträge aufenthaltsrechtlich unschädlichdefinieren,
* den Denunziationsparagraf § 87 AufenthG im Hinblick auf
Inanspruchnahme von Kinder- und Jugendhilfsangeboten, medizinischen
Hilfen sowie Bildungsangeboten durch ein strafbewehrtes
Übermittlungsverbot ersetzen,
* etc.


Siehe bereits die Stellungnahmen von dpw und Verband Binationaler zum
Entwurf zum Gesetzentwurf in Sachen "Zwangsehen":

Scharfe Kritik des Paritätischen an Verschärfung des Aufenthaltsrechts:
Verband beklagt unzureichenden Schutz für Opfer von Zwangsheirat und
Gewalt in der Ehe
http://www.der-paritaetische.de/242/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=4095&cHash=6d3ca25718

Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz geplant - Bundesregierung
unterstützt Stimmungsmache gegen Migranten
http://www.verband-binationaler.de/fileadmin/user_upload/Bundesverband/presse/Verschaerfung_Aufenthaltsgesetz.pdf


4. Gesetzentwürfe zum Bleiberecht

Der Innenauschuss des Bundestages hat am 27.10.2010 zu Entwürfen der
SPD, der Grünen und Linksfraktionn eine öffentliche Anhörung
"Aufenthaltsgesetz, Altfallregelung, Bleiberechtsregelung" durchgeführt.

Dazu ein kurzer Bericht, mit Links zu den Gesetzentwürfen:
http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_10/2010_348/01.html

Die Stellungnahmen der Sachverständigen im Wortlaut:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung05/Stellungnahmen_SV/index.html


5. Die Bundesregierung hat ihre Entwürfe zu Hartz IV überarbeitet
(Regelleistungen, Bildungspaket, Trägerschaft der Jobcenter, weitere
Änderungen und Verschärfungen).

Wortlaut und Stellungnahmen siehe hier:
http://www.harald-thome.de/download.html

Der Entwurf zum SGB II/XII Fassung 19.10.2010
http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzesentwurf-SGB-II-19.10.2010.pdf
repariert ein Problem der Anwendung des § 8 II SGB II und stellt
entsprechend der ursprünglichen Gesetzesbegründung klar, dass ALG II
auch bei nachrangigem Arbeitsmarktzugang zu leisten ist. Dadurch wird
vermieden, dass nicht unter das AsylbLG fallende Erwerbsfähige unter
Hinweis auf die dreijährige Wartefrist für eine unbeschränkte
Erwerbserlaubis mangels realistischer Aussicht auf eine Arbeitserlaubnis
auf die Sozialhilfe verwiesen werden könnten.


Mit freundlichen Grüßen

Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin
Tel ++49-30-69564992, FAX ++49-30-69564993
georg.classen AT gmx.net
www.fluechtlingsrat-berlin.de


• Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Handbuch für die
Praxis, Karlsruhe 2008, 304 S., 14,90 €, ISBN 978-3-86059-416-2,
www.vonloeper.de/migrationssozialrecht

• Gesetze, Durchführungsvorschriften, Arbeitshilfen zum
Flüchtlingssozialrecht und zum Zuwanderungsgesetz
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
 > gesetzgebung

-- 
Fabio Reinhardt
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