Re: [Berlin-squad-integration] Treffen Grundsatzsquad heute abend

["Monika Belz" <Loreena1968 AT gmx.de>]

Hallo und Guten Morgen, 

Bericht vom gestrigen Treffen Squad Grundsatzprogramm. 

1. Es wurde untereinander abgestimmt, dass möglichst in der nächsten Woche 
jeder Themenbereich in Liquid Feedback zumindest einen Entwurf des 
Grundsatzprogrammes einstellt. Einigkeit herrschte dazu, dass dieser im 
Zeitraum der Diskussion verändert werden kann, wir momentan keine Zeit zu 
verlieren haben. 

Beim Einstellen sollte darauf geachtet werden, dass man Zusammenhänge 
zwischen mehreren Initiativen zum Thema herstellt und in allen Initiativen 
sollte die Bemerkung stehen, dass die Initiative aus formalen Gründen bereits 
eingestellt wurde, ohne dass sie vollständig ausformuliert ist. 
Besonderer Augenmerk wird darauf gerichtet, die Diskussionsmöglichkeiten über 
Wiki und Pad zu nutzen. 

Heißt für uns, ein wenig Tempo zulegen, ich habe mich am WE auf meiner langen 
Fahrt bereits mit dem jetzigen Integrationsprogramm des Senates nochmals 
ausführlich beschäftigt, dafür (sind über 400 Seiten) brauche ich noch ein 
wenig, aber im Bus am WE kann man schön arbeiten, also denke ich dass bis zum 
Sonntag abend, Punkte von mir aus noch mals ergänzt werden und ein Versuch 
gestartet wird, das zu formulieren, dafür können wir unser Pad nutzen. 

2. Es sind Hinweise erfolgt, dass wir im Grundsatzprogramm Landes- und 
Kommunalpolitik fordern können, Bundespolitik sollte nicht im Vordergrund 
stehen, daher sollte jeder Squad seine Punkte sontieren, auch im Hinblick auf 
ein zu entwickelndes Wahlprogramm

3. Jeder der sich an der Erstellung des Grundsatzprogrammes beteiligen will, 
ist dazu aufgerufen, sich in der Diskussion der anderen Teilsquads zu 
beteiligen, Aufforderungen zum eigenen Thema mitzuarbeiten, sollten über die 
Berliner Liste etc. erfolgen. 

4. Unterstützung benötigt, dass Thema Arbeit und Soziales (Freie Tickets für 
Kultur und Verkehr / Wirtschaftsförderung) und Stadtentwicklung / Verkehr (z. 
B. Freiflächenplanung) sowie Kulturpolitik / Kunst ... Überlegungen gibt es 
auch, zum Thema Inneres noch etwas beizutragen. 

5. Jeder, der am Grundsatzprogramm mitarbeitet, ist dazu aufgerufen, andere 
Initiativen im Liquid Feedback zu unterstützen, damit der Zeitraum NEW so 
schnell wie möglich bewältigt wird und die Initiative in den 
Diskussionszeitraum kommt. 

6. Wer noch genügend Zeit hat, darf die bisherigen Initiativen in Liquid 
Feedback durchgehen und die bereits eingestellten Grundsatz-Initiativen durch 
Anregungen unterstützen, wenn noch Sachverhalte fehlen. 

7. Die Formulierungen an sich für das Grundsatzprogramm sollten allgemein 
erfolgen, keine direkten konkreten Forderungen enthalten, sondern eher diese 
umschreiben oder verallgemeinern. 

8. Wochenendgrundsatzdiskussionen finden in "Garage @Haase" am 24./25.07. und 
14./15.08. 2010 statt. Genauere Infos erfolgen noch durch Orga-Squad. 

9. Der Begriff Bürgerdemokratie wurde von den Mitgliedern des Themenbereiches 
Kernthemen kreiert und sollte uns von dem Eindruck der Internetpartei 
befreien. Der Begriff wird bisher nur von Bürgerinitiativen, nicht von 
politischen Parteien genutzt. 

10. Nächstes Treffen. Mittwoch, den 07.07.2010, 18.00 Uhr 

(nicht 19.00 Uhr, weil WM-Halbfinale ist)

Das wars im Grundsatz vom Squad Grundsatzprogramm. 


Moni 


Bemerkung: Auf Überschneidung achten, Teilthema Kernthemen wollte auch auf 
Ausländerwahlrecht hinweisen, durch Formulierung demokratische Beteiligung 
für dauerhaft Niedergelassene zu gewährleisten. 

Wichtiger Hinweis für uns von @Haase, lt. EU-Recht dauerhaft 
Niedergelassenen, nicht dauerhaft Lebenden Sonderrechte eingeräumt... für 
EU-Bürger sollte ein Aufenthaltsrecht und Wahlrecht generell gelten. 






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