Re: [Berlin-Newsletter] Gemeinsame PM Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und Piratenfraktion: Leistungen für Asylsuchende sind menschenunwürdig – Senat muss aktiv werden

[Monika Belz <loreena1968 AT gmx.de>]

Monika Belz

loreena1968 AT gmx.de

Am 24.10.2012 um 16:00 schrieb Presse Piratenfraktion Berlin:

Leistungen für Asylsuchende sind menschenunwürdig – Senat muss aktiv werden

Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE sowie die Piratenfraktion fordern den Senat auf, sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) einzusetzen. Gemeinsam bringen sie morgen einen dringlichen Antrag (DS 17/0579) ins Parlament ein mit der Aufforderung, die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein zu unterstützen.

Dazu erklären Canan Bayram (Bündnis 90/ Die Grünen), Hakan Taş (DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (Piratenfraktion):

Auch in Berlin erhalten seit Inkrafttreten des AsylbLG im Jahre 1993 Asylsuchende im Vergleich zur Sozialhilfe deutlich geringere Leistungen. Da bis heute diese Leistungen nicht ein einziges Mal an die Preisentwicklung anpasst wurden, müssen die Betroffenen inzwischen mit nur zirka 60 Prozent der sonst üblichen Sozialhilfeleistungen auskommen. Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und die Piratenfraktion kritisieren das AsylbLG aus grundsätzlichen menschenrechtlichen Erwägungen. Das AsylbLG führt zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 ist es auch amtlich: Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz.

Die Oppositionsparteien wollen Asylsuchende in das bestehende Sozialleistungssystem nach SGB II und XII einbeziehen und die Zweiklassenbehandlung endlich beenden. „Menschenrechte“ und „Asyl“ fehlen im Vokabular von Rot-Schwarz in Berlin – im Koalitionsvertrag tauchen beide Begriffe nicht auf. Der Senat muss endlich aktiv werden. SPD und CDU sind gefordert, unseren Antrag zu unterstützen.

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