[Berlin-Newsletter] Fwd: PM Piratenfraktion Berlin – Berliner Behörden auf der Suche nach Liebe – Fabio Reinhardt

[Monika Belz <loreena1968 AT gmx.de>]

Zur Info 

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: Presse Piratenfraktion Berlin <presse AT piratenfraktion-berlin.de>

Betreff: PM Piratenfraktion Berlin – Berliner Behörden auf der Suche nach Liebe – Fabio Reinhardt

Datum: 5. Oktober 2012 10:03:20 MESZ

An: presse AT piratenfraktion-berlin.de

PM Piratenfraktion Berlin – Berliner Behörden auf der Suche nach Liebe – Fabio Reinhardt 

Mehr als jede fünfte in Berlin geschlossene Ehe ist binational, allein im letzten Jahr waren es 2.700 Ehen. Die Standesbeamten sind laut § 1314 (2) BGB angehalten, zu überprüfen, ob es sich bei binationalen Ehen um sogenannte „Scheinehen“ handelt. Eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hinterfragte die Kriterien, nach denen diese Überprüfung stattfinden soll.

Dazu Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Prüfung, ob es sich bei einer binationalen Ehe um ‚die große Liebe‘ oder ‚nur‘ eine Zweckehe handelt, obliegt derzeit Beamten. Ohne einen klar festgelegten Kriterienkatalog sind staatlicher Willkür hierbei Tür und Tor geöffnet. 
Konkret bedeutet dies: Ein Standesbeamter kann über die Lebensplanung zweier Menschen entscheiden, ohne dass er über konkrete Weisungen oder Anleitungen verfügt, die ihm dabei helfen, diese Entscheidung zu fällen.
Es existiert offenbar nicht mal ein verbindlicher Katalog von Verdachtskriterien, nach denen sich Standesbeamte richten könnten.
Der Senat sieht sich offensichtlich nicht bemüßigt, das Thema ‚Scheinehe‘ überhaupt statistisch zu erfassen. Er konnte uns weder beantworten, wie häufig Standesämter die Eheschließung verweigerten, noch wie viele Fälle von nachgewiesenen ‚Scheineheschließungen‘ es in den letzten Jahren überhaupt gegeben hat.“

Links:

Kleine Anfrage "Berliner Behörden auf der Suche nach Liebe – Praxis der 'Scheineheermittlungen' bei binationalen Ehen und Partnerschaften in Berlin" von Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 6. August 2012 - Drucksache 17/10812:

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/4510?download=5121

Fotos von Fabio Reinhardt: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629262584036/

-----

Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Pressestelle - Annekathrin Ruhose / Berthold Stadler

Niederkirchnerstr. 5 - 10117 Berlin

T: +49 (0) 30 23252620 /-2621

Mail: presse AT piratenfraktion-berlin.de

Twitter: @15PiratenPresse