[Berlin-Newsletter] Fwd: PM Piratenfraktion Berlin – Einsetzung BER-Untersuchungsausschuss – Oliver Höfinghoff, Martin Delius

[Monika Belz <mbelz AT piratenfraktion-berlin.de>]

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Von: Presse Piratenfraktion Berlin <presse AT piratenfraktion-berlin.de>

Betreff: PM Piratenfraktion Berlin – Einsetzung BER-Untersuchungsausschuss – Oliver Höfinghoff, Martin Delius

Datum: 26. September 2012 15:38:33 MESZ

An: presse AT piratenfraktion-berlin.de

PM Piratenfraktion Berlin – Einsetzung BER-Untersuchungsausschuss – Oliver Höfinghoff, Martin Delius

Das Plenum wird morgen in der 18. Sitzung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum BER-Debakel entscheiden.

Hierzu sagt Oliver Höfinghoff, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Piratenfraktion ist auf den kommenden Untersuchungsausschuss vorbereitet. Wir haben gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen und unter Einbeziehung der Parteibasis einen Fragenkatalog erarbeitet, der der Koalition seit Wochen vorliegt. Die Koalition hat bis heute keine einzige Frage für den Untersuchungsausschuss vorgelegt. Vom vielbeschworenen Aufklärungswillen von SPD und CDU ist bislang nichts zu erkennen. Wir hoffen jetzt, dass die Koalition den Start des Untersuchungsausschusses zum Anlass nimmt, konstruktiv an der Klärung des BER-Desasters mitzuwirken.“ 

Martin Delius, Abgeordneter der Piratenfraktion fügt an:

„Einer konstitutierenden Sitzung noch vor den Herbstferien steht nichts mehr im Wege. Der Rechtsausschuss hat durch einstimmige Zustimmung die Rahmenbedingungen für eine Einsetzung des Untersuchungsausschusses geschaffen. Jede weitere Verzögerung wäre unsinnig.“

Fotos von Oliver Höfinghoff: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629627134339/

Fotos von Martin Delius: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629232844956/

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