[Berlin-Newsletter] Plenarsitzung am 27.09.2012 im Abgeordnetenhaus

[Monika Belz <loreena1968 AT gmx.de>]

Hallo,

die nächste Plenarsitzung am 27.09.2012 wurde in den Tickets vorbereitet - Ihr könnt diese im Redmine  https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/plenar18sitzung einsehen oder im Blog über http://www.piratenfraktion-berlin.de/aktuelle-plenarsitzung/ . Im folgender der  Überblick für die Lesewilligen: 

Erste Lesungen 

TOP 5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin 

* http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3814  

* interfraktioneller Antrag, beinhaltet Verlängerung der Beauftragung bis 2017 

* keine Empfehlung aus Liquid Feedback, es geht nur um die Verlängerung der Beauftragung geht. 

TOP 6 

a) Berliner Wasser I: Senkung der Wasser- und Abwasserpreise durch Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3815

b) Berliner Wasser II: Senkung der Wasser- und Abwasserpreise durch Änderung der Wassertarifverordnung und Senkung der Abschreibungen http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3852

* für beide Anträge wird es noch eine Abforderung einer Empfehlung vom Landesverband geben, da es hier um Veränderungen in der Darstellung und Berechnung von Preisgrundlagen für den Wasserpreis geht und die PIRATEN Berlin hierzu noch keine Position haben, für die Ausschussberatungen können Anregungen von Vorteil sein. 

c) Berliner Wasserbetrieben als Kommunalunternehmen eine Perspektive geben  http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3855

* Im Liquid Feedback der Piraten Berlin wurde sich weiterhin für eine Rückabwicklung ausgesprochen https://lqpp.de/be/issue/show/796.html die Forderung nach einem Konzept für eine langfristige Perspektive widerspricht dem nicht, über die Erstellung von Konzepten eine Empfehlung einzuholen, ist nicht unbedingt zielführend, da es vom Landesverband hierzu eine gefestigte Position gibt. Unterstützung der Anliegen des Berliner Wassertisches wurde lt. Wahlprogramm zugesichert. 

TOP 7  Obligatorischer Volksentscheid bei Privatisierungsvorhaben  http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3817

* ist durch unser Parteiprogramm Mehr Demokratie wagen, in dem wir uns für mehr direktdemokratische Möglichkeiten für die Bürger aussprechen, abgedeckt.

* hier werden wir dennoch eine Empfehlung abfordern, da es eine Änderung der Landesverfassung ist und da es um obligatorische Volksentscheide geht, die nicht von den Bürgern, sondern von Senatsverwaltung initiiert werden, das heißt wenig Spielraum bei der Gestaltung der jeweiligen Volksentscheide und eben nur Zustimmung, keine Mitwirkung.

Große Anfragen

TOP 8 Große Anfrage Illegalisierte in Berlin 

TOP 9 Große Anfrage Durchsetzung der Schulpflicht (hierzu erfolgt eine Zusatzinfo an LV und BVV-Mitglieder im Zusammenhang mit unserem Beschluss auf der LMV Bildungsrecht & Bildungspflicht nach Vorlage des Protokolls) 

Beschlussempfehlungen 

TOP 10a Frauen- und Mädchenfußball stärken (I)  http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3670 - keine Empfehlung aus Liquid Feedback vorliegend 

TOP 10b Frauen- und Mädchenfußball stärken (II) Mädchenfußball gezielt an den zentral geleiteten Sportschulen Berlins fördern http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3671 - keine Empfehlung aus Liquid Feedback vorliegend 

TOP 10c Frauen- und Mädchenfußball stärken (III) Landesprogramm zur Talentförderung initiieren http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3672 - keine Empfehlung aus Liquid Feedback vorliegend

TOP 11 Kieferngrund abrüsten: Jugendarrest ohne Mauern  http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3728 -  keine Empfehlung aus Liquid Feedback vorliegend

TOP 12 S-Bahn – Zeit zum Handeln: Gutachten veröffentlichen, Teilausschreibung vorbereiten, landeseigenen Fuhrpark aufbauen  http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3819 - Positionspapier ttp://berlin.piratenpartei.de/2011/08/14/positionspapier-berlin-ubernimmt-langfristig-den-betrieb-des-opnv-und-der-s-bahn-in-berlin/

TOP 13 Berlin zum Mitmachen http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3820 - Empfehlung Landesverband  https://lqpp.de/be/initiative/show/1579.html zum Thema Open Data Bebauungspläne vorhanden zum Vorschlag Berlin zum Mitmachen nicht.  in unserem Wahlprogramm wird die Schaffung Online-Demokratie-Plattformen gefordert.

TOP 14 Betreuungsgeld verhindern und frühkindliche Bildung stärken  http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3822 - Piraten Berlin 2010 https://lqpp.de/be/initiative/show/91.html - Piratenpartei Deutschland 2012 https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2946.html - beide Mal Ablehnung

Vorlagen zur Kenntnisnahme 

TOP 15 Rechtsverordnung  - betrifft Polizeibenutzungsgebührenordnung  http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3823

TOP 16 

a) Stellungnahme des Senats zu dem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ - http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3311 (weitere Verlinkungen bitte beachten) 

b) Öffentlichen Einfluss auf Energienetze sichern - https://lqpp.de/be/initiative/show/1876.html 

Liquid Feedback Piraten Berlin https://lqpp.de/be/initiative/show/1874.html Rekommunalisierung - https://lqpp.de/be/initiative/show/1875.html Übernahme Genossenschaft - https://lqpp.de/be/initiative/show/1876.html Teilkommunalisierung & Genossenschaft

Anträge 

TOP 17 Anonymisierte Bewerbung - http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3337 - Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1659.html

TOP 18 Gesellschaftliche Verschwiegensheitspflichten der Aufsichtsratsmitlglieder - http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3339 - Wahlprogramm Transparenz 

TOP 19 Sicherung der Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger - Umsetzung der Ergebnisse des Hebammen-Gutachtens - http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3525

* Bundesangelegenheit, wenn Liquid Feedback Initiative - dann Einstellen im Liquid Feedback Bundespartei (wird noch geklärt) 

* Es geht einerseits um Berufshaftplficht andererseits um Mängelbehebung Gutachten - daher lieber zwei Initiativen

TOP 20 Bessere Bildung Modelle zur Lehrer/-innenarbeit -http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3526 - bisher kein Antrag im Liquid Feedback 

TOP 21 Häufigkeit der Krebsfälle im Umfeld des HZB Forschungsreaktors BER II in Wannsee untersuchen …http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3730 

an Squad Gesundheit und BVV Steglitz-Zehlendorf informationshalber weitergeleitet - keine Initiative im Liquid Feedback 

TOP 22 Perspektive für die Berliner Beamtinnen und Beamten http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3825 - bisher kein Antrag im Liquid Feedback, geht um Angleichung der Besoldung für Beamte und Richter ans Niveau des Bundes bzw. anderer Länder 

TOP 23  Sachstandsbericht Umsetzung der flankierenden Maßnahmen zur A100 -http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3826 wird Konzept für Durchgangsverkehr, Parkraumbewirtschaftung, Tempo 30, Stellplatzverordnung, Geschwindigkeitsüberwachung, Lärmminderung gefordert, komplex, hier wäre Überlegung,  ob zu den jeweiligen Punkten es sinnvoll ist, eine separate Initiative einzustellen, um bei Vorlage des Konzeptes auf eine Empfehlung / Position zurückgreifen zu können - befindet sich noch in Klärung 

TOP 24 Neuvertragsmieten begrenzen - Senat muss sich um das Mietrecht kümmern http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3827 - Initiative im Liquid Feedback Piraten Berlin und Bund sinnvoll - wird eingestellt. 

TOP 25 Jugend- und Kulturprojekt "Kirche von Unten - KvU" erhalten und Standort sichern - siehe Ticket  http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3828 - Initiative im Liquid Feedback Berlin sinnvoll (Erhaltung Kiezkultur und Position gegen Verdrängung) - wird noch eingetragen, es handelt sich hierbei um einen Antrag der Fraktionen Bündnis90/DieGrüne, Die Linke und der Piratenfraktion.

TOP 26 - Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung des § 265a Abs. 1 Alt. 3 StGB -  http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3828 - Wahlprogramm Verkehr 

TOP 27 Kitaausbau nur mit Qualität! (III): Sprachförderung weiter entwickeln -  http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3830 - Wahlprogramm Bildung - Sprache ist der Schlüssel zur Bildung 

Hinweise: 

Bei Wahl-, Grundsatz, - oder Parteiprogramm ist eine Empfehlung des Landesverbandes überflüssig, auch wenn Positionspapiere existieren bzw. Initiativen zum Thema erfolgreich abgeschlossen wurden. 

Zur Information wurden für Vorlagen zur Kenntnisnahme - die nicht im Plenum behandelt werden folgende Tickets angelegt: 

* Zweiter Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012 bis 2016 http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3798 liegt noch nicht online vor 

*  Fortschrittsbereich „Aufbau Ost“ des Landes Berlin für das Jahr 2011 http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3795

*  Stabilitätsbericht 2012 des Landes Berlin  http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3797

Viel Spaß 

Moni 

Monika Belz 

Kommunikation  & Koordination 

Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin 

Niederkirchner Straße 5, 10117 Berlin 

Tel. 030 / 23 25 26 41 

mbelz AT piratenfraktion-berlin.de