[Berlin-Newsletter] Außerordentliche Fraktionssitzung vom 22.06.2012 der Piratenfraktion im AGH

[Monika Belz <loreena1968 AT gmx.de>]

Hallo,

heute fand ab 12.00 Uhr eine außerordentliche Fraktionssitzung statt, das Protokoll könnt ihr dem Pad https://fraktion.piratenpad.de/ao-Fraktionssitzung-2012-06-22 entnehmen. Die Ergebnisse in Kürze: 

Nach dem Kurzbericht von Andreas Baum zur Fraktionsklausur ( http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/06/21/fraktionsklausur-in-potsdam-und-fraktionssitzung-am-22-juni-2012/ ) wurden die Satzugnsänderungsanträge zur Änderung der Satzung der Piratenfraktion (http://www.piratenfraktion-berlin.de/satzung-der-piratenfraktion-im-abgeordnetenhaus-von-berlin/) diskutiert. Angenommen wurden folgende Anträge: 

* Neufassung der Satzung der Piratenfraktion lt. Antrag https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/2624 - einstimmig angenommen. 

* Begrenzung der Amtszeit eines Vorstandes auf ein Jahr lt. Antrag: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/2626 - mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen. 

* Änderung der Sitzordnung §14 lt. Antrag https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/2627 - einstimmig mit einer Enthaltung angenommen. 

Weiterhin wurde die Ausschussbesetzung gem. dem Antrag https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/2629 verändert.

* Neu: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/antraege/wiki/Entwurf_Ausschussverteilung_0612

** Ausschuss Innen Sicherheit Ordnung - Oliver Höfinghoff ersetzt Fabio Reinhardt

** Ausschuss Recht - Simon Kowalewski ersetzt Heiko Herberg

** Ausschuss Wirtschaft, Forschung Technologie - Alexander Morlang ersetzt Oliver Höfinghoff

** Sonderausschuss Wasser - Alexander Morlang wird Mitglied des Sonderausschusses

** Hauptausschuss: Fabio Reinhardt ersetzt Gerwald Claus Brunner 

** Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling - Pavel Mayer ersetzt Oliver Höfinghoff

Weiterhin wurde ein Meinungsbild zur Besetzung des einzurichtenden Untersuchungsausschusses BER erhoben, wonach die Besetzung mit Martin Delius als Mitglied und Oliver Höffinghof als beratendes Mitglied positiv gesehen wird. 

Außerdem werden Heiko Herberg im Sportausschuss Mitglied und Andreas Baum beratendes Mitglied (woher war es umgekehrt). 

Auf der außerordentlichen Fraktionssitzung wurden neu gewählt: 

* Parlamentarischer Geschäftsführer: Heiko Herberg wurde mit 11 Ja-Stimmen und 3-Nein-Stimmen gewählt, 14 Stimmen waren gültig, eine ungültig

* Fraktionsvorsitzender nach Fraktionsgesetz: Andreas Baum wurde mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gewählt, 13 Stimmen waren gültig, zwei ungültig

* weiterer Fraktionsvorsitzender: Christopher Lauer und Wolfram Prieß kandidierten, Christopher Lauer erhielt 10 Stimmen, Wolfram Prieß 6 Stimmen -  Christopher Lauer wurde als Fraktionsvorsitzender gewählt. 

Die Piratenfraktion im AGH hat somit eine Doppelspitze. 

Als Mitglied für das Präsidium des AGH in Ablösung von Simon Kowalewski wurde Martin Delius mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein Stimme bei 12 gültigen und 3 ungültigen Stimmen vorgeschlagen. 

Dem neu gewählten Vorstand wurden folgende Beauftragungen übertragen: 

* Der Vorstand möge sich um ein Konzept bemühen, welches die Nutzung von LQFB und der Fraktion klärt. In den Prozess sind Mitglieder der Fraktion mit einzubeziehen. (Liquid Feedback für die Fraktion)

* Der Vorstand möge sich um eine Strategiekonferenz am Ende der Sommerpause kümmern in welcher mit interessierten Personen über die weitere thematische Ausrichtung der Fraktion gesprochen wird. (öffentliche Konferenz)

* Der Vorstand möge sich um die Organisation einer monatlichen Gesprächsrunde unter den Fraktionsmitgliedern kümmern. 

*Der Vorstand möge ein Konzept entwickeln, wie man die thematische Arbeit innerhalb der Fraktion besser aufeinander abstimmen kann. In diesen Prozess möge er die Fraktionsmitglieder und interessierten Personen einladen, sich zu beteiligen.

* Der Fraktionsvorstand möge ein Konzept entwickeln, wie man die Fraktionssitzungen besser strukturieren kann und dieses der Fraktion vorstellen und durch ihr Mitwirken und ihre Anregungen verbessern.

Der Änderungsantrag zum vorletzten Punkt https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/2631 wurde von der Fraktion abgelehnt. 

Die gesamte Sitzung könnt ihr unter http://soundcloud.com/derpupe/sets/piratenfraktion_agh_berlin nachhören. 

Moni 

Monika Belz 

Kommunikation  & Koordination 

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Monika Belz

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