[berlin-crew-urbanauten] Fwd: !!! DRINGEND: HEUTE 14 AB UHR ABSTIMMUNG IM HAUSHALTSAUSSCHUSS Verkauf der ehemaligen Upstall- oder Dragonerkaserne.

["Muller44 AT mail.de" <muller44 AT mail.de>]

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Munis <mubay2050 AT googlemail.com>
Datum: 25. März 2015 17:43:59 GMT+7
An: Jens Müller <muller44 AT mail.de>
Betreff: !!! DRINGEND: HEUTE 14 AB UHR ABSTIMMUNG IM HAUSHALTSAUSSCHUSS Verkauf der ehemaligen Upstall- oder Dragonerkaserne.

Hallo Jens,

vlt. könntest du diesen Aufruf an die entsprechende Aktivisten und Interessenten weiterleiten.

LG
Munis

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Datum: 25.03.2015 11:08
Betreff: DRINGEND: HEUTE 14 AB UHR ABSTIMMUNG IM HAUSHALTSAUSSCHUSS Verkauf der ehemaligen Upstall- oder Dragonerkaserne.

> Initiative Stadt Neudenken
> www.stadtneudenken.net
>
>
> DRINGEND:
> HEUTE ab 14 UHR ABSTIMMUNG IM HAUSHALTSAUSSCHUSS
> über Verkauf der ehemaligen Upstall- oder Dragonerkaserne.
>
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> wir erlauben uns Ihnen einen dringenden Aufruf des Upstall Kreuzberg e.V. in Sachen Dragonerareal weiterzuleiten, dem sich die Initiative Stadt Neudenken anschließt.
>
> Wer die Sache unterstützen möchte, sollte sofort bzw. unbedingt vor 14 Uhr eine Mail an die untenstehenden Bundestagsabgeordneten schicken. UNTEN GIBT ES EINE VORFORMULIERTE MAIL, ES DAUERT ALSO MAXIMAL 5 MINUTEN...
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Team Initiative Stadt Neudenken
>
>
>
> ----------------------
> WEITERGELEITETE MAIL
> ----------------------
>
> Liebe Freundinnen und Freunde des Upstall Kreuzberg e.V.,
> liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
>
> morgen wird es ernst!
>
> Am 25.03.2015 findet die 43. Sitzung des Haushaltsausschusses statt, in dem der Verkauf des Dragonerareals durch die Ausschussmitglieder des Bundestages abgesegnet werden muss.
>  Grüne und Linke wollen dagegen stimmen, aber der Ausschuss verfügt über eine Mehrheit der Regierungsparteien CDU und SPD,
>
> Zumindest von Seiten der Bezirks- und Landes-SPD gibt es allerdings ebenfalls Bedenken und Einwände gegen den Verkauf.
> Auf der gestrigen Nachbar_innenversammlung, initiiert durch das 'Bündnis Stadt von unten‘ und 'Wem gehört Kreuzberg' mussten wir uns von einer Vertreterin der Grünen darüber aufklären lassen, dass die Mitglieder des Ausschusses im Regelfall nicht über Details informiert sind. In der Abstimmungsroutine kommt das persönliche Engagement viel zu kurz. Unter dem Tagesordnungspunkt erscheint keine Zusatzinformation. Abgeordnete, die nicht aus Berliner Wahlkreisen stammen, kennen die Örtlichkeiten nicht. Im Zweifelsfall freuen sich die Ausschussmitglieder also über 36 Millionen Euro mehr im Haushalt, ohne sich mit Risiken und Einwänden vertraut gemacht zu haben.
>
> Dies wollen wir diesmal ändern!
>
> Darum bitten wir Euch, eine Mail an die Mitglieder des Ausschusses zu schicken.
> Das geht ganz einfach:
> Mailadressen und Text findet Ihr am Ende dieser Mail - einfach kopieren, einsetzen, Namen unter den Text und abschicken !
>
> BITTE MÖGLICHST SOFORT ERLEDIGEN -
> wir bedanken uns ganz herzlich für Euer Engagement!
>
> Liebe Grüße,
> Bertram Dudschus
> Vorstandsmitglied
>
> Upstall Kreuzberg e.V.
> Potsdamer Strasse 151
> D - 10783 Berlin
> T +49.30.75708047
> www.upstall.de
>
> bertram.dudschus AT upstall.de
> +49.177.7570804
>
>
>
>
> MAILADRESSEN DER AUSSCHUSSMITGLIEDER
>
> axel.fischer AT bundestag.de, doris.barnett.wk AT bundestag.de, steffen-claudio.lemme AT bundestag.de,
> johannes AT kahrs.de, alois.rainer AT bundestag.de, info AT ruedigerkruse.de, 
> bartholomaeus.kalb AT wk.bundestag.de, reinhard.brandl AT bundestag.de, bundeswahlkreis AT reinhard-brandl.de, 
> ekin.deligoez AT bundestag.de, anja.hajduk AT bundestag.de, sven-christian.kindler AT bundestag.de,
> tobias.lindner AT bundestag.de, Doris.barnett AT bundestag.de, karin.evers-meyer AT bundestag.de,
> martin.gerster AT bundestag.de, ulrike.gottschalck.wk AT bundestag.de, bettina.hagedorn AT bundestag.de, 
> petra.hinz AT bundestag.de, thomas.jurk AT bundestag.de, johannes.kahrs AT bundestag.de,
> hans-ulrich.krueger AT bundestag.de, swen.schulz AT bundestag.de, ewald.schurer AT bundestag.de,
> sonja.steffen AT bundestag.de, bernhard.schulte-drueggelte AT bundestag.de, josef.rief AT bundestag.de, 
> eckhardt.rehberg AT bundestag.de, kerstin.radomski AT bundestag.de, andreas.mattfeldt AT bundestag.de, 
> ruediger.kruse AT bundestag.de, carsten.koerber AT bundestag.de, volkmar.klein AT bundestag.de,
> alois.karl AT bundestag.de, bartholomaeus.kalb AT bundestag.de, nobert.brackmann AT bundestag.de, 
> anette.huebinger AT bundestag.de, christian.hirte AT bundestag.de, helmut.heiderich AT bundestag.de,
> klaus-dieter.groehler AT bundestag.de, cajus.caesar AT bundestag.de, andre.berghegger AT bundestag.de,
> dietmar.bartsch AT bundestag.de, roland.claus AT bundestag.de, michael.leutert AT bundestag.de, gesine.loetzsch AT bundestag.de
>
>
>
> MAIL VON UPSTALL KREUZBERG E.V. AUF DER BASIS DES TEXTES VOM BÜNDNIS STADT VON UNTEN
>
>
> Sehr geehrte Damen und Herren des Haushaltsausschusses des Bundestages,
>
> am 25.03.2014 stimmen Sie unter TOP 9 über den Verkauf des 4,7 ha großen Dragonerareals an Mehringdamm und Obentrautstraße im Berliner Bezirk Kreuzberg ab.
> Der geschlossene Kaufvertrag ist ’schwebend unwirksam’. Noch kann der Ausschuss ohne Verluste den Rücktritt vom Verkauf beschließen.
>
> Am Abend des 23.03.2015 versammelt sich etwa 100 Anwohnerinnen und Anwohner haben bei einem Nachbarschaftstreffen zum Dragonerareal.
> Mit Verweis auf die Entwicklungen im Kiez haben sie sich eindeutig gegen den Verkauf des Geländes positioniert.
>
> Ist das Dragoner-Areal entbehrlich?
> Als Vorraussetzung des Verkaufs ist durch die BImA festzustellen, ob Liegenschaften zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit benötigt werden. In diesem Falle besteht ein Veräußerungsverbot gem. § 63 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung. Im Falle des Dragoner-Areals ist diese Frage schlichtweg zu verneinen - diese Immobilie ist nicht entbehrlich.
>
> Bundesbauministerin Barbara Hendricks gründete im September 2014 als Reaktion auf den angespannten Wohnungsmarkt, besonders in Metropolenregionen, das sogenannte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. In diesem streben die Bündnispartner unter anderem die Deckung des Wohnungsbedarfs durch Neubau an. Dies ist eine mehr als eindeutige Anzeige eines Liegenschaftsbedarfs durch die Bundesbauministerin. Zudem verlangte sie Vorzugspreise für kommunale und genossenschaftliche Kaufinteressenten. (FAZ, 30.09.2014)
>
> Zum Hintergrund: Der Bund unterstützt Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau mit derzeit 518,2 Millionen Euro im Jahr. In den letzten Jahren gab es nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung eine deutliche Verringerung der Sozialwohnungen. (SPD, 10.Juli 2014)
>
> Wurde das Erwerbsinteresse des Landes ausreichend geprüft? 
> „Bevor eine Liegenschaft auf dem freien Grundstücksmarkt angeboten wird, werden eventuelle Erwerbsabsichten des Landes oder der Belegenheitsgemeinde zur unmittelbaren Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben vorrangig berücksichtigt.“
>
> Eine vorrangige Berücksichtigung des Landes und der Bezirke wurden im Fall des Dragoner-Areals nicht ausreichend geprüft und in Erwägung gezogen. Das Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich für den Verkauf an das Land und für den Abbruch des Höchstpreisverfahrens aus. Betont wurde die wohnungspolitische Bedeutung dieses zentralen Areals (Die Welt, 13.11.2014). Die Angebote der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden abgelehnt. Mindestens zwei Wohnungsbaugesellschaften beteiligten sich am Bieterverfahren, waren hier jedoch den spekulativen Preisen erlegen.
>
> Fand eine Wertermittlung statt?
> „Ein Verkauf auf der Grundlage einer Wertermittlung findet regelmäßig dann statt, wenn vorrangige Erwerbsinteressen eines Landes oder einer Kommune zu berücksichtigen sind.“
>
> Im Falle des Dragoner-Areals gab es keine Wertgutachten. Die Ermittlung des vollen Verkehrswert bestand aus der Abfrage des Marktes. Eine förmliche Wertermittlung kann aber auch nach den Vorschriften der Wertermittlungsverordnung und den dazu ergangenen Richtlinien ermittelt werden. Ein Verkauf auf der Grundlage einer Wertermittlung findet regelmäßig dann statt, wenn vorrangige Erwerbsinteressen eines Landes oder einer Kommune zu berücksichtigen sind. 
>
> Das Erwerbsinteresse des Landes wurde mehr als deutlich mitgeteilt, selbst noch im laufenden Höchstpreisverfahren.
>
> Können die Vorgaben zum Bauleitverfahren aus dem Baugesetzbuch erfüllt werden? 
> Der Bezirk hat einen Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanentwicklung für das Dragoner-Areal gefasst. In §1 Abs. 5 BauGB heisst es dazu:
> "Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln."
>
> Diese Vorgaben sind mit einem durch das Höchstpreisverfahren erzielten maximalen Kaufpreis schlechterdings umöglich.
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> Wir appellieren an Ihr Gewissen und Ihren Sachverstand.
> Stoppen Sie den Verkauf!
> Der Bund muss dabei nicht der Verlierer sein: auch ein Pachtvertrag mit einem Land oder einer Kommune bringt Geld in die Staatskassen.
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> Freundliche Grüße,
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