[berlin-crew-urbanauten] Fwd: [Piraten Berlin] Aktuelle News zu Bündnisgesprächen

["Muller44 AT mail.de" <muller44 AT mail.de>]

Ist ja vielleicht mal eine Idee ...

Grüße Jens

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT gmail.com>
Datum: 3. März 2015 18:50:04 MEZ
An: "Landesverband Berlin (viele Mails)" <berlin AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Piraten Berlin] Aktuelle News zu Bündnisgesprächen

Hallo liebe Piraten,

ich wollte mich nochmal für die Einladung der Reinickendorfer Piraten ( http://piratenpartei-reinickendorf.de/?p=2313 ) ganz herzlich bedanken! 

Außerdem wollte ich nochmal an alle mein Angebot erneuern, in die Crews und die sonstigen Gruppe zu kommen. Ich freue mich, wenn es mehr Anfragen gibt.

Gruß,

Fabio

PS: Ich war übrigens am Wochenende mal wieder bei den Österreichischen Piraten zu Besuch. Die planen etwas ganz ähnliches! Unter andas.wien (grad nicht erreichbar) seht ihr eine Neuauflage des Bündnisses, mit dem die Piraten unter dem Namen Europa Anders zur Europawahl angetreten sind (und in Wien ca. 4% bekommen haben). Ist sehr spannend, das dort zu verfolgen. http://neuwal.com/index.php/2015/02/19/wahlallianz-wien-andas-moechte-in-wien-die-mandatshuerde-knacken-wien15/

2015-01-15 20:25 GMT+01:00 Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT gmail.com>:

Ahoi Piraten!

Wir (das sind Rolf und ich, Bruno und auch ein paar andere) sind momentan damit beschäftigt, die von euch auf der LMVB14.2 beschlossene Bündnisidee zu verfolgen. Viel Feedback von Piraten gibt es dazu leider nicht. Aber vielleicht liegt es auch daran, dass man davon gar nicht so viel mitbekommt, dass man sich motiviert fühlt, mal nachzufragen oder Vorschläge oder Wünsche einzubringen? Naja, deswegen schicke ich euch hier mal ein paar Infos und das Angebot, zu euch in die Crews zu kommen und euch davon zu erzählen. Ich hatte die Idee, dass es vielleicht Fragen gibt, die sich in einem kurzen Abriss über ein Q&A klären lassen. Lest es euch doch mal durch und vielleicht werde da eure dringlichsten Fragen beantwortet. Falls dann noch Fragen und/oder Klärungsbedarf übrig ist bzw. kommen bei anderen vermutlich erst dann Fragen auf, sagt Bescheid und wir kommen zu euch in die Crew (oder auch anderes Treffen)!

Beste Grüße!

Fabio

Q&A

* Worum geht es?

Es geht um Anstöße zur Bildung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses in Berlin.

* Wer hatte die Idee?

Die Idee stammt von mehreren Piraten und Nicht-Piraten, die eine intensivere Vernetzung und eine effektivere Vertretung der Zivilgesellschaft in der (parlamentarischen) Politik anstreben. Aus Sicht der Piraten wird es vor allem Ziel sein, sich stärker mit der Zivilgesellschaft zu vernetzen. Daraus können dann gemeinsame Projekte entstehen. Außerdem kann der Wahlantritt 2016 auch auf breitere Beine gestellt werden. 

* Sind die Piraten denn für dieses Bündnis?

Der Landesverband hat sich am 15.11.2014 auf der LMVB14.2 mehrheitlich für den Antrag ausgesprochen, dass "die Intensivierung der Kooperation mit der Zivilgesellschaft bis hin zur dauerhaften Bildung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses" angestrebt werden soll:

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_004

* Wer ist dafür denn verantwortlich?

Das Entscheidungs- und Umsetzungsgremium des LV Berlin ist der LaVo. Zusätzlich wurde Rolf Schuemer http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Rolf_Schuemer dafür eine Beauftragung erteilt. Aber natürlich kann jede*r aktiv Gruppen und Einzelpersonen ansprechen und in Absprache mit dem Beauftragten für die Bündnisidee begeistern!

* Heißt das, wir überreden einfach mehr Menschen, sich für die Piraten zu engagieren?

Nicht unbedingt. Parteien lobbyieren oder ihnen zuarbeiten, kann man ja bisher auch schon. Aber um Teile der Zivilgesellschaft davon zu überzeugen, sich gemeinsam zu engagieren, muss man also auch etwas qualitativ neues anbieten. Das beinhaltet vor allem Verbindlichkeit und gemeinsame Entscheidungsgrundlagen. Anders formuliert: Macht teilen heißt auch Macht abgeben. 

* Also kann ich als Pirat dann politisch nichts mehr entscheiden?

Die Piraten können als eigenständige Organisation natürlich auch weiterhin eigenständig Entscheidungen treffen gemäß der gemeinsam verabredeten Grundlagen (SMV usw.). Das ist davon völlig unbenomen. Auch die Bündnispartner*innen sollen ja ihre Eigenständigkeit nicht aufgeben. Welche Dinge man gemeinsam erarbeiten will, welche Projekte gestartet, wie man evtl. sich gemeinsam auf (welche) Wahlen vorbereiten will und wie dabei auch Verbindlichkeit hergestellt werden soll, muss und kann das Bündnis noch besprechen, falls es tatsächlich entsteht.

* Wie soll das denn konkret am Ende aussehen?

Das ist noch völlig unklar und muss im Bündnis entschieden werden. Wir als PIraten da zwar Ideen beisteuern aber keine allzu engen Vorgaben machen. (Natürlich muss es einen inhaltlichen Grundkonsens und das Definieren von No Gos, zum Beispiel Ausschluss von Menschenfeindlichkeit, geben) Denn über die konkrete Ausgestaltung, gerade auch die organisatorische, muss das Bündnis selbst entscheiden. Das ist auch in unserem Interesse. Schließlich suchen wir keine Ja-Sager, sondern aktive Menschen aus der Stadtgesellschaft, die Freude an Politik und Gestaltung haben.

* Welchen Einfluss habe ich denn darauf?

Wie man weiter vorgeht und ob man eine bestimmte Bündniskonstellation eingehen möchte und welche Auswirkungen das auf den Wahlantritt 2016 hat, entscheidet letztlich die SMV/LMVB, also ihr. Welches Vorgehen in den Bezirken gewählt wird, entscheiden zudem noch die GVen in den jeweiligen Bezirken.

* Sind die Grenzen zwischen Partei und NGOs/anderen Gruppen denn nicht sehr klar definiert?

Parteien haben kein Monopol für die politische Willensgestaltung, auch wenn es im Falle des Attac-Urteils ( http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/frankfurter-finanzamt-entzieht-attac-die-gemeinnuetzigkeit/ ) manchmal der Eindruck erweckt wird. Die Art und Weise, wie Parteien mit der Zivilgesellschaft interagieren, ist sehr unterschiedlich. Es war aber von Anfang an das Ziel der Piraten, eine Platform für die Zivilgesellschaft darzustellen.

* Warum werden diese Leute denn nicht einfach Parteimitglied? Wir sind doch eh schon so offen!

Es gibt viele Gründe, nicht Parteimitglied zu werden. Viele Menschen, die hinter der Idee eines Bündnisses stehen, sind anderweitig parteipolitisch gebunden. Das muss man respektieren. Es kann ja Sinn machen, diesem Umstand Rechnung zu tragen, indem man andere Formen der Kooperation ausprobiert. Momentan sind die PIraten auch nicht sonderlich attraktiv. Damit stehen wir aber nicht alleine da. Mehrere Studien belegen, dass die Bindung ihrer Mitglieder an ihre Parteien immer brüchiger werden, obwohl ehrenamtliche politische Aktivitäten insgesamt nicht weniger weniger gesellschaftlich relevant werden. Diesem Gesamttrend können sich bei allen Bemühungen auch die Berliner Piraten nicht entziehen. Schon 2013 schrieben Forscher des Göttinger Demokratieinstituts: "Zum Problem ist jedoch geworden, dass die aktiven Piraten immer stärker in eine selbstreferenzielle „Filter Bubble“ (Pariser 2012: 678) geraten sind: Jenseits der Aktivitäten ihrer Partei nehmen sie Politik und Gesellschaft kaum noch wahr, was insbesondere im niedersächsischen Wahlkampf zu einem Problem wurde, in dem Materialien, Aktionen und Veranstaltungen stark auf die Kernklientel zugeschnitten waren." ) http://www.publikative.org/2013/04/26/die-piratenpartei-havarie-eines-politischen-projekts/ )

* Warum hört man denn so von den Bündnisgesprächen?

Viele der Leute, die angesprochen werden oder die sich bei uns melden, haben eine große Skepsis gegenüber Parteien und wollen ihr vorsichtiges Interesse daher nicht gleich in der Zeitung lesen. Das sollten wir respektieren und daher sollten die Gespräche erstmal in Vertraulichkeit stattfinden und Sorgen zerstreut werden. 

* Wie kann ich mich weiter informieren?

Alle verfügbaren Informationen werden natürlich an den LaVo gegeben, der euch - ebenso wie wir - gerne informieren. Außerdem wird es bald auch regelmäßige Infos geben. Am besten tauschen wir uns mal vor Ort aus. Die Leute, die sich gerade aktiv kümmern, kommen gerne zu euch in die Crews oder zu sonstigen Treffen und informieren euch über den aktuellen Stand. Schreibt uns einfach an und macht Terminvorschläge.

* Wann wird das denn endlich alles veröffentlicht?

Erstmal müssen die verschiedenen potentiellen Bündnispartner sich gegenseitig kennenlernen, erste Anfangsskepsis überwinden und sich überlegen, in welcher rechtlichen und organisatorischen Form dieses Bündnis bestehen könnte. Dann kann man auch an die Öffentlichkeit treten und erste Grundzüge kommunizieren und öffentlich um Kontakte werben. Ihr werdet natürlich als erstes über Konkretes informiert.

(Disclaimer: Bei dem Q&A haben noch andere draufgeschaut, ist aber zu 90% von mir und wird auch von mir verantwortet. Kein Anspruch auf Vollständigkeit und kann sich natürlich auch schon wieder was geändert haben.)

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Web: http://fabioreinhardt.de
Telefon:  030-2325-2663
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