[berlin-crew-urbanauten] Fwd: Volksentscheid – endlich auch bundesweit!

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Von: "Charlie Rutz - Mehr Demokratie e.V." <info AT mehr-demokratie.de>
Datum: 19. Juni 2014 08:43:37 MESZ
An: <Muller44 AT mail.de>
Betreff: Volksentscheid – endlich auch bundesweit!

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Mehr Demokratie | MD-Info 06/2014 | Abonnenten: 47.412

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Sehr geehrter Herr Müller,

direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen schaffen - für dieses Ziel setzen wir uns seit über 25 Jahren ein. Auf Länder- und Kommunalebene geht es voran. Nicht auf Bundesebene. Der bundesweite Volksentscheid fehlt nach wie vor - und das liegt vor allem am Widerstand der CDU. Andere Parteien machen immer wieder Vorstöße, der jüngste ist von der Linkspartei. Insgesamt gab es bisher zwölf parlamentarische Initiativen zur Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene. Aber die Aussicht darauf, dass gerade dieser Entwurf zum Gesetz wird, gibt es freilich kaum. Wir werden also weiter diese Kernerarbeit leisten und immer und immer wieder auf der Einführung bundesweiter Volksentscheide beharren müssen.

Aber auch mit den anderen Parteien müssen wir das fachliche Gespräch suchen. Darin bestärkt uns auch der Entwurf der Linksfraktion. Nach deren Vorstellung soll eine Fraktion bei den Bundestagswahlen eine Sachfrage mit zur Abstimmung stellen können. Das lehnen wir ab. Es wäre ein Einfallstor für Populismus und ließe sich leicht für den Wahlkampf missbrauchen. Direkte Demokratie funktioniert am besten von unten, nicht von oben. Viel Stoff für Debatten. Die wollen wir mit den Parteien führen. Der bundesweite Volksentscheid muss im Gespräch bleiben. Bitte unterstützen Sie uns jetzt mit einer Spende, damit wir dafür sorgen können: https://www.mehr-demokratie.de/ssl-spenden.html

Wir brauchen den bundesweiten Volksentscheid mehr denn je. Mit seiner Hilfe könnten die Bürger/innen beispielsweise auch den Angriff der Konzerne auf Demokratie und Rechtsstaat durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stoppen. Unsere breit angelegte Kampagne muss auch finanziell gestemmt werden. Und da wir keinerlei staatliche Förderung erhalten, um unabhängig zu bleiben, sind wir auf Ihre Spende angewiesen: https://www.mehr-demokratie.de/ssl-spenden.html Danke!

Das im Grundgesetz verbriefte Recht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, auch mittels Abstimmungen, werden wir weiter gemeinsam mit Ihnen einfordern.

Herzliche Grüße von Charlie Rutz

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INHALTSVERZEICHNIS

1) Bundestag debattiert Volksentscheid
2) Erst TTIP und CETA, jetzt auch noch TISA!
3) Baden-Württemberg: Politische Kultur im Umbruch? Die Medien von morgen!
4) Buchrezensionen zu direkter Demokratie
5) Termin: Bundesweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA

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1) Bundestag debattiert Volksentscheid

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung ins Parlament eingebracht. Allerdings wird wohl auch dieser neuerliche Vorstoß für direkte Demokratie auf Bundesebene scheitern.

http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid_im_bundestag.html

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2) Erst TTIP und CETA, jetzt auch noch TISA!

Neben den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA finden aktuell auch Gespräche über ein internationales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen statt. Hinter verschlossenen Türen wird dabei die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufs Spiel gesetzt.

http://www.mehr-demokratie.de/tisa.html

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3) Baden-Württemberg: Politische Kultur im Umbruch? Die Medien von morgen!

In einer von Mehr Demokratie Baden-Württemberg und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Veranstaltung standen die Medien in ihrer Funktion als Grundlage jeder produktiven Bürgerbeteiligung im Fokus.

http://www.mitentscheiden.de/10601.html

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4) Buchrezensionen zu direkter Demokratie

Silvano Moeckli: "Direkte Demokratie. Spieler, Spielverläufe, Spielergebnisse"
http://www.mehr-demokratie.de/rezension_direkte_demokratie.html

Walter Sittler und Gerd Leipold: "Zeit, sich einzumischen. Vom Taksim-Platz nach Island. Begegnungen auf dem Weg ins Anthropozän"
http://www.mehr-demokratie.de/rezension_zeit_sich_einzumischen.html

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5) Termin: Bundesweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA

Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen geht in die nächste Runde –
Bundesweiter Aktionstag am 12. Juli 2014 (Samstag): Seit Mitte Juni 2013 verhandeln die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP). Anlässlich der nächsten Verhandlungsrunde auf europäischem Boden rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 12. Juli 2014 auf.

Jetzt Material bestellen: https://www.mehr-demokratie.de/ttip-material_bestellen.html

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