berlin-crew-urbanauten AT lists.piratenpartei.de
Betreff: ML der berliner Crew der Urbanauten (Kreuzberg)
Listenarchiv
- From: Ernst-Wolf Abée <abee AT archinaut.de>
- To: <berlin-crew-urbanauten AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [berlin-crew-urbanauten] Vorschlag Liquid Feedback
- Date: Thu, 17 May 2012 19:31:50 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/berlin-crew-urbanauten>
- List-id: <berlin-crew-urbanauten.lists.piratenpartei.de>
Schlossfreiheit (Entwurf 11.05.2012)
Das als „Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses“ angekündigte Vorhaben wird die Gesellschaft der Bundesrepublik, aber auch das soziale Klima und die Wirtschaftskraft Berlins hochgradig und langfristig schädigen.
Die Entscheidung des Deutschen Bundestags muss dringend überprüft werden.
Der Bundstag und seine Gremien haben die Entscheidung zur Rekonstruktion seinerzeit getroffen, um den bereits begonnenen Abriss eines wichtigen Repräsentationsgebäudes der DDR nachträglich zu rechtfertigen. Da dieses Bauwerk, der Palast der Republik, inzwischen vollständig beseitigt wurde, muss es im zeitlichen Abstand von zehn Jahren möglich sein, eine rationale Bewertung und gegebenenfalls auch eine Korrektur der damaligen Entscheidung zu fordern.
Die von der Bundesregierung aufgestellte Behauptung, dass der „Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses“ ein wichtiges nationales Vorhaben ist, wurde bisher durch eine repräsentative Befragung des Souveräns nicht bestätigt.
Es ist bekannt und dokumentiert, dass die Sammlung von Spenden bisher weit hinter den Zielen zurückgeblieben ist.
Es ist bekannt und dokumentiert, dass die Entscheidung des Bundestages im Jahr 2002 auf falschen Kostenannahmen beruht.
Es ist bekannt und dokumentiert, dass die bisherigen Auftragsvergaben bereits mehrfach durch juristisch angreifbare Konstruktionen verteidigt wurden.
Es ist bekannt und dokumentiert, dass die Verschuldung der öffentlichen Hand, aber auch die Verpflichtungen aus Kreditbürgschaften, ein Ausmaß erreicht haben, das im Jahr 2002 nicht vorherzusehen war.
Es ist zu fordern, dass der Bundestag seine Entscheidung aus dem Jahr 2002 revidiert.
Es ist zu fordern, dass ein Moratorium für alle Planungen und Vergaben ausgesprochen wird und dass der Bund wie das Land Berlin alle Aktivitäten dazu einstellen.
Das geplante Bauwerk, der vorgetragene Nutzungsmix, die beabsichtigte Bewirtschaftung und die heute bereits erkennbaren Widersprüche zum demokratischen, partizipativen, föderalistischen, historisch begründeten, aber fortschrittlichen Selbstverständnis der Bundesrepublik sind nicht geeignet, die formulierten hohen Erwartungen an diesen einzigartigen Ort zu erfüllen, der Schauplatz für viele Ereignisse auf dem Weg der politischen Entwicklung sein konnte.
https://xhain.piratenpad.de/20111128?
Zu lang?
Zu unklar?
Zu kompliziert?
Freue mich über jede Antwort!
Viele Grüße
Ernst Wolf
- [berlin-crew-urbanauten] Vorschlag Liquid Feedback, Ernst-Wolf Abée, 17.05.2012
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