Re: [berlin-crew-urbanauten] Diätendebatte mit Fabio heute bei den Urbanauten

[Der Anhalter <anhalter AT me.com>]

Nachdem Fabio mit uns heute beim Crewtreffen der Urbanauten nochmals über die 
strittige Frage der Diätenerhöhung diskutiert hat und ich mir im Nachgang 
nochmals die Gesetzesvorlage und vor allen Dingen den Ablauf und Stand des 
Verfahrens angesehen habe, ist meine Meinung wie folgt:

1) Vorab: ich persönlich finde die Diäten/ Aufwandsentschädigungen der 
Politiker in Berlin auf allen Ebenen für zu niedrig. 
2) Trotzdem denke ich, dass eine Diätenerhöhung derzeit überhaupt nicht zu 
der Kassenlage in Berlin sowie zu gesamtwirtschaftlichen Situation passt und 
in der Bevölkerung ein falsches Signal setzt
3) Die Fraktion hat es in meinen Augen versäumt hier eindeutige Signale für 
Transparenz und Bürgernäher zu setzen
- die vorgeschlagene Erweiterung der zur Berechnung der 
Verdienstentwicklungen herangezogenen Branchen mag aktuell zu einer etwas 
geringeren Erhöhung als bei Bezug auf die im bisherigen Gesetz vorgesehene 
Vergleichsgruppe ergeben. Es bleibt aber dabei, dass für den Bürger diese 
Vergleichsrechnung intransparent bleibt. Alleine die scheinbar genaue 
Berechenbarkeit durch das statistische Landesamt heißt noch lange nicht, dass 
ein Bürger den berechneten Prozentsatz nachvollziehen kann, bzw. mit seiner 
empfundenen Lebenswirklichkeit in Einklang bringen kann.
- Bereits der sich zwingend ergebende "Zeitverzug" der dadurch entsteht, dass 
die Änderungswerte erst berechnet werden müssen und dadurch die Erhöhung 
immer auf Veränderungen von Vorjahren erfolgt, birgt die Gefahr von 
Unverständnis. Zwar kann natürlich argumentiert werden, dass auch positive 
Veränderungen erst mit Zeitverzug durchschlagen, dies wird aber 
typischerweise von der Öffentlichkeit nicht "honoriert" werden. Es bleibt 
aber die Gefahr, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten hohe 
Einkommensteigerungen aus Vorjahren "nachgeholt" werden und zu Unverständnis 
führen
4) ich halte aber nach reiflicher Überlegung das "Problem" für nicht mehr 
lösbar. Die Fraktion hat den Antrag gemeinsam mit den anderen Fraktionen 
eingebracht. Wird dieser Antrag jetzt selbst abgelehnt oder in letzter Minute 
ein abweichender eigener Antrag eingebracht, wurde das nicht nur das 
Vertrauen der anderen Fraktionen in unsere Fraktion schwer beschädigen und 
die zukünftige Arbeit erschweren, es könnte auch in der Presse als höchst 
unprofessionelles Arbeiten ausgelegt werden. D.h. Wir haben die Wahl zwischen 
"Pest" (unschöner Antrag auf Diätenerhöhung) und "Cholera" (zwar ein Signal 
setzen mit einen besseren Antrag zur Diatenregelung, aber "Stigma" der 
Unprofessionalität. Ich persönlich entscheide mich, unter Abwägung aller 
Gesichtspunkte für "Pest"
5) Ich bitte die Fraktion trotzdem das Thema offensiv anzugehen. hierzu 
gehören meines Erachtens die folgenden Überlegungen, die thematisiert werden 
sollten:

a) kann die verantwortungsvolle Tätigkeit der Berliner Abgeordneten wirklich 
in einem Halbtagsberuf gemacht werden?
b) gefährdet dies nicht tendenziell die Unabhängigkeit der Abgeordneten, die 
sich über einen "Hauptberuf" finanzieren und dabei unter Umständen 
ungerechtfertigt Vorteile aus Ihrer Stellung (Reputation) als Abgeordnete 
ziehen?
c) dient das Argument "Halbtagsparlament" unter Umständen nur als 
vorgeschobenes Argument zur Nicht-Angabe von Nebeneinkünften und damit in 
Zusammenhang stehender 
Interessenskonflikte?
d) welche Vergleichsverdienste könnten langfristig gewählt werden, die 
wirklich transparent und für jeden Bürger nachvollziehbar wären?
e) was spricht z.B. gegen die früher bestehende Kopplung an B4 Bezüge ( dann 
wären die Diäten z.Zt. etwas niedriger als aktuell beschlossen werden soll)
f) kann man über die Diätenfrage (auch über die Frage Ganztags oder 
Halbtagsparlament und Offenlegung aller Nebeneinkünfte, unabhängig von Ganz- 
oder Halbtags) die Berliner Wähler (zusammen mit der nächsten AGH Wahl?) 
abstimmen lassen?

Soweit meine Meinung. Ich hätte es schöner gefunden, wenn die Fraktion hier 
ein politisches Signal gesetzt hätte, z.B. der Kopplung der Diätenerhöhungen 
an Veränderungen der H4 Sätze, oder an Rentenentwicklung. Das das nicht 
geschehen ist würde ich jetzt aber auch nicht überthematisieren, wir hätten 
das Thema auch früher erkennen können. Die Diätenfrage muss bekanntermaßen in 
den ersten 6 Monaten entschieden werden. Wir haben das alle verpennt. Und ich 
kann verstehen, wenn die Fraktion jetzt nicht kurzfristig eine 180 Grad 
Drehung machen will. 

Ich denke, eine Linie in der offen gesagt wird, dass man das jetzt zwar 
mitträgt, weil Entscheidungszeitdruck und man die Frage ausführlich 
diskutieren will, mit allen Bürgern, ist tragbar. Zumal der Beschluss noch 
gering hinter der nach bisheriger Rechtslage möglichen Erhöhung zurückbleibt. 
Aber man sollte auch von der Fraktion ganz klar machen, dass das Problem 
damit nicht gelöst ist.

Von meiner Seite war es das dann an Diskussion zum aktuellen Beschluss. Gerne 
diskutiere ich aber weiter über die zukünftige Position der Piraten zu der 
Grundsatzfrage der Diäten. 

Sail Along
Karl-Heinz




Am 24.01.2012 um 15:32 schrieb udo.lihs AT gmx.net:

> Hallo,
> 
> MdA Fabio Reinhardt hat heute in der Fraktionssitzung im AGH angekündigt, 
> heute die Crew Urbanauten zu besuchen, um mit der Basis über die 
> Diätenerhöhung zu diskutieren.
> 
> Wer Interesse an der Debatte hat, findet sich heute um 19 Uhr im 
> Nachbarschaftshaus Urbanstraße in der Urbanstr. 21 ein.
> 
> Liebe Grüße,
> Udo
> 
> 
> 
> ___________________________________________________________
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> berlin-crew-urbanauten mailing list
> berlin-crew-urbanauten AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-crew-urbanauten