[Bergisches Land] Polizeigesetz NRW stoppen! Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!

["Stefan Kottas" <stefan.kottas@piratenpartei-nrw.de>]

Liebe alle,

 

wir rufen erneut zu breiten Protesten gegen die Polizeigesetzverschärfung auf. Lasst uns gemeinsam das Polizeigesetz NRW stoppen!

 

Helft uns, indem ihr

 

1. den Aufruf verbreitet. Ladet Freund*innen, Bekannte, Kolleg*innen oder Mitstreiter*innen aus euren Politgruppen ein.       

2. den Aufruf unterzeichnet. Meldet euch dazu unter Kontakt@Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de

3. eigene Infoveranstaltungen, Flashmobs, Podcasts, Videos, Straßentheater, Kundgebungen oder andere Aktionen plant. Sagt uns Bescheid - wir vermitteln Referent*innen und helfen bei der Öffentlichkeitsarbeit!

4. einen eigenen thematischen Block auf der Demo organisiert oder euch einem der thematischen Blöcke anschließt. Meldet euch dazu unter Kontakt@Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de

5. eine gemeinsame Anreise aus eurer Stadt zur Demo in Düsseldorf plant.

 

Wir freuen uns auf eure kreativen Ideen.

 

Euer Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

 

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Polizeigesetz NRW stoppen! Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!

 

Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten:

Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten.

Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus.

Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

 

Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!

 

Dafür rufen wir ab sofort zu Aktionen in ganz NRW und zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen, Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

 

Bereits in den Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes Mitte Dezember werden wir mit vielfältigen Aktionen lautstark gegen die Verschärfung protestieren, um unser aller Grundrechte und Freiheit zu verteidigen. Mach mit - stoppen wir gemeinsam das Polizeigesetz!

 

Weitere Informationen:

Homepage: https://Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de

Kontakt: Kontakt@Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de

Twitter: @PolGNRWStoppen https://twitter.com/PolGNRWStoppen

Facebook: https://www.facebook.com/PolGNRWStoppen/

Facebook-Termin: https://www.facebook.com/events/360595601374885/

Hashtags: #PolGNRWStoppen #NoPolGNRW #NoPolG

 

Zur Vollständigkeit:

Aktuell gibt es zwei Bündnisse, die gegen das neue Polizeigesetz in NRW protestieren. Beide erkennen unverändert die Gefährlichkeit des Gesetzesvorhabens und arbeiten daher unverändert daran, das Gesetz zu kippen. Am 8.12. werden alle ihren Protest nach Düsseldorf auf die Straße tragen! Unser Bündnis wird dies mit einer Demo um 13:00 Uhr (Sammlungsphase 12:00 Uhr), das andere Bündnis wird eine Kundgebung um 15:00 Uhr abhalten, so dass man voraussichtlich an beiden Versammlungen teilnehmen kann.