AW: [Bergisches Land] [Piraten NRW] Fwd: NoPolGNRW Demo morgen - zusammengefasste Infos

["Stefan Kottas" <stefan.kottas@piratenpartei-nrw.de>]

Kleiner Nachtrag:

Es gab einen Teilerfolg vor dem Oberverwaltungsgericht:

Es dürfen weitere Fahrzeuge mitfahren und Tragestangen dürfen bis zu 250cm
lang sein (aber weiterhin maximaler Durchmesser 3 cm und aus Weichholz oder
Kunststoffleerrohr).


Der Abschnitt mit dem Ticket 2000 bezieht sich übrigens nur auf den VRR
(falls es in anderen Verkehrsverbünden auch ein Ticket 2000 geben sollte).

Bis morgen
Stefan

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nordrhein-westfalen-request@lists.piratenpartei.de
<nordrhein-westfalen-request@lists.piratenpartei.de> Im Auftrag von Pascal
Störmann
Gesendet: Freitag, 6. Juli 2018 15:39
An: wako <wako@piratenpartei-nrw.de>;
nordrhein-westfalen@lists.piratenpartei.de
Betreff: [Piraten NRW] Fwd: [Bergisches Land] NoPolGNRW Demo morgen -
zusammengefasste Infos

FYI


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:        [Bergisches Land] NoPolGNRW Demo morgen - zusammengefasste
Infos
Datum:  Fri, 6 Jul 2018 15:27:32 +0200
Von:    Stefan Kottas <stefan.kottas@piratenpartei-nrw.de>
Antwort an:     bergisches-land@lists.piratenpartei.de
An:     bergisches-land@lists.piratenpartei.de



Ahoi zusammen,

 

morgen geht es los. Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf
unsere Freiheit und Grundrechte“ in Düsseldorf.

 

*Bitte ladet alle Eure Freunde und Bekannte ein, mit zu der Demo zu kommen.*

 

Die Sammlungsphase beginnt ab 12:00 Uhr am DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße
34-38 nahe Düsseldorf Hauptbahnhof).
Auftaktkundgebung der Demo ist 13:00 Uhr und die Abschlusskundgebung ist ab
ca. 15:30 Uhr am Landtag.

 

Für diejenigen, die an der Strecke des RE4 wohnen und gemeinsam anreisen
möchten, gibt es folgende Abfahrtzeiten und Treffpunkte:

 

- 11:09 ab Dortmund Hbf Gleis 20

- 11:19 ab Witten Hbf Gleis 4 (Treffen 11:00 auf Gleis 4)

- 11:32 ab Hagen Hbf Gleis 10

- 11:45 ab Schwelm Bf Gleis 4

- 11:49 ab Wuppertal Oberbarmen Gleis 2 (Treffen 11:40 auf Gleis 2)

- 11:52 ab Wuppertal Barmen Gleis 1 (Treffen 11:45 auf Gleis 1)

- 11:58 ab Wuppertal Hbf Gleis 1 (Haupttreffpunkt um 11:50 auf Gleis 1)

- 12:03 ab Wuppertal Vohwinkel Gleis 2 (Treffen 11:55 auf Gleis 2)

 

Weitere Anreise-Infos:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/anreise-am-7-7/

 

Wer ein Tickst 2000 hat (egal welche Preisstufe), kann einen weiteren
Erwachsenen mitnehmen. Bitte macht Euch am Treffpunkt bemerkbar. Das gleiche
gilt für Leute, die mitgenommen werden wollen.

 

Leider war die Klage im Eilverfahren gegen die Auflagen nicht erfolgreich.
Daher gelten folgende Auflagen für die Demo-Teilnehmer:

 

- Tragestangen für Fahnen und Transparente dürfen eine Länge von 200 cm und
einen Durchmesser von 3 cm nicht überschreiten und nur aus Weichholz oder
Kunststoffleerrohr bestehen. Tragestangen aus Metall, Hartholz oder
sonstigen bruchfesten Materialien sind verboten.

- Das Mitführen von Behältnissen aus Glas, Keramik oder Metall ist verboten.
(also z.B. keine Glasflaschen oder Getränkedosen)

- Das Mitführen und der Konsum von Alkohol werden für die gesamte Dauer der
Versammlung untersagt.

- Lediglich an der Spitze und am Ende des Aufzuges ist das Mit-führen von
jeweils einem Fahrzeug (max. zgG. 7,5 t) zum Zwecke der Beschallung erlaubt.
Im Versammlungsaufzug dürfen keine weiteren Fahrzeuge mitgeführt werden.

 

Für die Veranstalter gelten noch weitere zum Teil skurrile Auflagen.

 

Wie bei jeder Demo dürfen keine Waffen (auch keine Taschenmesser) und keine
Vermummungsgegenstände mitgenommen werden.

 

Morgen wird es warm und sonnig. Bitte nehmt Sonnenschutzcreme (in
Kunststofftuben, keine Spraydosen aus Metall wegen der Auflagen) ausrechend
Getränke in Plastikflaschen oder Karton/Tetrapak mit (Meine
Empfehlung: 1 bis 1,5l). Es wird zwar auch vor Ort versucht eine Versorgung
aufzubauen, je nach Anzahl der Teilnehmer*innen kann aber nicht jeder
versorgt werden.

 

Das Aktionsbündnis, die teilnehmenden Organisationen und der Polizei gehen
von einer friedlichen Demo aus. Folgt den Anordnungen der Polizei, auch wenn
diese widersinnig oder rechtswidrig erscheinen. Bleibt ruhig und besonnen.
Falls Ihr dennoch auf oder im Zusammenhang mit der Demo staatlicher
Repression ausgesetzt sein solltet, gibt es einen Ermittlungsausschuss (EA),
den Ihr anrufen könnt: 0211 17807755. Dem EA gehören Aktivist*innen an, die
für uns im Falle von Repressionen/Verhaftungen erreichbar sind und
gegebenenfalls Anwält*innen vermitteln. Bei Großveranstaltungen ist es
üblich, sich die EA Nummer auf den Körper oder Zettel zu schreiben, damit
man sie nicht verlieren kann - egal, in welcher Lage man sich befindet. Das
Bündnis rechnen nicht mit Problemen, will aber auf alles vorbereitet sein
und sichergehen, dass alle Teilnehmer*innen wissen, wohin sie sich wenden
können.

 

Bitte unterzeichnet auch die folgende Petition:

https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabe
ngesetz-in-nrw-verhindern

 

Auf der Demo gehen die Teilnehmergruppierungen in Blocks. Die Aufstellung
für die Demo sieht zur Zeit so aus:

 

- Lautsprecherwagen

- Paritätischer Bündnisblock

- Jugendblock

- Gegen Repression und Rechtsruck

- Antikapitalistischer Block

- Fußball: Düsseldorf + Bielefeld

- Internationalistisches Bündnis

- Attac und Grüne / Demokratie in Bewegung

- Linkspartei

- Fußball: Köln + Dortmund

- DKP

- Piratenpartei

- Fußball: Schalke

- Hanfverband

- Lautsprecherwagen

 

Für kurzfristige Infos folgt @NoPolgNRW oder verfolgt den Hashtag #NoPolgNRW
auf Twitter oder schaut auf der Website https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

 

Wir sehen uns

Stefan

 


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