[Bergisches Land] Fwd: [NRW-Solingen] Fwd: [20piraten] Piraten-Plenarübersicht

[Wika <wika@piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Juh, ich hoffe, es ist in Deinem Sinne.

Viele Grüße
Wika


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [NRW-Solingen] Fwd: [20piraten] Piraten-Plenarübersicht
Datum: Tue, 26 Nov 2013 12:40:20 +0100
Von: Jan Ulrich Hasecke <juh@piratenpartei-nrw.de>
Antwort an: Mailingliste der Piraten aus Solingen
<nrw-solingen@lists.piratenpartei.de>
An: Mailingliste des Piraten aus Solingen
<nrw-solingen@lists.piratenpartei.de>

Unsere Fraktion geht mit tollen Anträgen in die Plenarwoche.

juh


-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        [20piraten] Piraten-Plenarübersicht
Datum:  Tue, 26 Nov 2013 11:36:01 +0000
Von:    <Ingo.Schneider@landtag.nrw.de>
Antwort an:     Öffentliche Diskussionsliste der 20Piraten in NRW.
<20piraten@lists.piratenfraktion-nrw.de>
An:     <20piraten@lists.piratenfraktion-nrw.de>



Piratenfraktion im Landtag NRW
<http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2012/12/Download-Logo-Banner.jpg>

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Piraten gehen mit folgenden Anträgen im Gepäck in die
bevorstehende Plenarphase. An den Plenartagen selbst erhalten Sie
jeweils gegen 16 Uhr eine aktualisierte und um Statements ergänzte
Übersicht.

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Mittwoch, 27. November 2013, TOP 3.4, ab ca. 14 Uhr
*Bildungsinnovation 2020 - Chancen der Digitalisierung für die Bildung
nutzen*
Debatte im Rahmen des Haushaltsgesetzes, Antrag zu Einzelplan 05
Drucksache 16/4435
<http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4435.pdf>

Wir fordern die Umsetzung umfangreicher Maßnahmen zur
Bildungsinnovation bis 2020. Der Rückstand bei der Nutzung der sich
rasant entwickelnden Informations- und Kommunikationstechnologien im
Bildungsbereich in NRW muss aufgeholt werden. Dafür schlagen wir unter
anderem die Förderung von Lernmitteln unter freier Lizenz, den Ausbau
der Lehreraus- und Lehrerfortbildung und die Zusammenfügung von
digitalen Lehr- und Lernmaterialien aus den Bundesländern in einem
offenen Bildungsportal vor.

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Mittwoch, 27. November 2013, TOP 3.6, ab ca. 16 Uhr
*Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen*
Debatte im Rahmen des Haushaltsgesetzes, Antrag zu Einzelplan 11
Drucksache 16/4384
<http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4384.pdf>

Die Schulsozialarbeit in NRW muss für die Zukunft sichergestellt
werden. Unser Antrag will die garantierte Weiterfinanzierung der
Schulsozialarbeit gewährleisten, und zwar unabhängig von der
Finanzierung durch den Bund. Mit Blick auf die steigende soziale
Ungerechtigkeit an den Schulen brauchen Eltern, Lehrer und vor allem
Kinder Kontinuität. Auch die Herausforderungen der Inklusion lassen
sich ohne die Weiterführung der Schulsozialarbeit nicht bewältigen.

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Mittwoch, 27. November 2013, TOP 3.8, ab ca. 18 Uhr
*Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss
einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen
schaffen und Kommunen unterstützen*
Debatte im Rahmen des Haushaltsgesetzes, Antrag zu Einzelplan 03
Drucksache 16/4438
<http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4438.pdf>

Open Government Data muss flächendeckend in NRW eingeführt werden.
Dazu sind klare Handlungsempfehlungen notwendig. Die Kommunen benötigen
einen Leitfaden wie sie in effizienter Art und Weise kommunale Daten dem
Bürger zur Verfügung stellen können. Gerade im kommunalen Bereich
bedarf Open Data einer klaren Struktur, um das volle Potential im
Verwaltungs- und öffentlichen Bereich ausschöpfen zu können. Der
Antrag umfasst dazu auch eine Aufbereitung der Plattform govdata.de. Das
Land als auch die Kommunen profitieren von einer einheitlichen Struktur
mit bekannten Schnittstellen. Darüber hinaus sollen die Kommunen
entlastet werden durch die Möglichkeit einer einfachen Beteiligung an
der Open Data Plattform des Landes.

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Mittwoch, 27. November 2013, TOP 6, ca. 19.30 Uhr
*Vorratsdatenspeicherung stoppen*
Drucksache 16/4436
<http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4436.pdf>

Die Landesregierung muss sich gegen die Vorratsdatenspeicherung
einsetzen. Wir lehnen die flächendeckende Speicherung sämtlicher
Telekommunikations- und Verbindungsdaten komplett ab, da sie einen
massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt. Insbesondere
mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin fordern wir die
Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im
Bundesrat und auf der Innenministerkonferenz gegen jede Form der
Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

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Donnerstag, 28. November 2013, TOP 4, ca. 19.40 Uhr
*Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland*
Drucksache 16/4439
<http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4439.pdf>

Whistleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in
Deutschland aufhalten dürfen. Snowden wird von den USA politisch
verfolgt und seine Aufenthaltsgenehmigung in Russland läuft im Sommer
ab. Er muss die Möglichkeit bekommen, in einem demokratischen Staat ein
selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde führen zu können, denn
es sind die Werte der Demokratie, für die er mit seiner Aufdeckung
des Überwachungsskandals kämpft. Außerdem brauchen wir ihn als
Kronzeuge vor Gericht und Untersuchungsausschuss.

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Freitag, 29. November 2013, TOP 1, 10.00 Uhr
*Aktuelle Stunde zur US-Militärforschung an NRW-Hochschulen*
Drucksache 16/4482
<http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/4482>

Auf Antrag der Piratenfraktion NRW berät der Landtag NRW im Rahmen
einer Aktuellen Stunde über die Forschung des US-Militärs an
NRW-Hochschulen. Der Steuerzahler hat das Recht zu erfahren, was an
unseren öffentlich finanzierten Unis geschieht und was dort geforscht
wird, auch wenn Finanzmittel Dritter hinzukommen. Wir fordern
lückenlose Aufklärung zur Höhe der aufgewendeten Mittel sowie zu den
Inhalten der Forschungsvorhaben und den Beteiligungen unserer
Universitäten. Es kann nicht angehen, dass sich von der öffentlichen
Hand finanzierte Universitäten in NRW ohne Wissen des Steuerzahlers an
geheimer US-Rüstungsforschung beteiligen.

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Freitag, 29. November 2013, TOP 4, ca. 12.35 Uhr
*Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben*
Drucksache 16/4388
<http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4388.pdf>

Deutschland hat die Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen zugesagt.
Die NRW-Landesregierung hat darüber hinaus eine Aufnahmeanordnung für
1000 syrische Flüchtlinge erlassen. 13 andere Bundesländer beschlossen
ebenfalls eine Aufnahmeanordnung - ohne Kontingentsbegrenzung! Wir
fordern die Landesregierung auf, die Kontingentsbegrenzung aufzuheben
und die damit einhergehende, unmenschliche Warteliste abzuschaffen.
Außerdem muss NRW die Aufnahme syrischer Flüchtlinge vereinfachen.
Insgesamt sind die bürokratischen Hürden und die Arbeitsbelastung der
bearbeitenden Stelle zu hoch, um eine schnelle und direkte Hilfe für
die Flüchtlinge aus Syrien zu gewährleisten. Das zeigt sich unter
anderem daran, dass bisher noch nicht einmal zwei Dutzend gültige Visa
erteilt wurden, obwohl weit über 3400 Betroffene auf der Warteliste stehen.

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Freitag, 29. November 2013, TOP 6, ca. 13.35 Uhr
*Offene Zugänge zum Internet schaffen*
(gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne)
Drucksache 16/4427
<http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4427.pdf>

Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf
alle Betreiber ausgeweitet werden. Bisher sind von der Bevorzugung beim
Angebot offener Internet-Zugänge nur die Access-Provider betroffen. Wir
fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener
Netz-Zugänge stärker fördert. Unterstützt werden soll das auch durch
die Zusammenstellung positiver Beispiele öffentlicher Zugänge auf
einer NRW-Plattform, um darüber den WLAN-Ausbau zu erleichtern.

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Freitag, 29. November 2013, TOP 8, ca. 14.35 Uhr
*Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur
internationalen Initiative Open Government Partnership*
Drucksache 16/4437
<http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4437.pdf>

Die Landesregierung wird aufgefordert, endlich eine Bundesratsinitiative
für den Beitritt der BRD zur internationalen Initiative Open Government
Partnership zu starten. Darüber hinaus sollen in NRW Aktivitäten für
ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gefördert werden. Das
Engagement soll langfristig einen Kulturwandel zu mehr Transparenz und
Bürgerbeteiligung einleiten sowie den Abbau von Politikverdrossenheit
befördern.

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Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher


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Ingo Schneider
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Vorstand: Joachim Paul, Monika Pieper, Lukas Lamla, Simone Brand,
Torsten Sommer




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