Re: [Bergisches Land] Keine Beschneidung des Grundgesetzes

[Griesu <griesu_dkd@yahoo.de>]

Ahoi nochmal,

da fehlte noch etwas an meiner Mail unten.

Um den berechtigten Einwand von Markus zu beseitigen, folgende Ergänzung:

Die aktuell diskutierte Änderung der Gesetzeslage lehnt die Piratenpartei strickt ab.

Gruß

Griesu

Am 11.10.2012 um 11:55 schrieb Griesu <griesu_dkd@yahoo.de>:

Ahoi Markus,

vielen Dank für den (wie gewohnt destruktiven) Kommentar...

Du hättest alternativ schreiben können wie man deinen berechtigten Einwand beseitigen könnte. Das wäre dann konstruktiv gewesen...

Um diesen Einwand zu 

Am 11.10.2012 um 10:17 schrieb Rechtsanwalt Brink <kontakt@rechtsanwalt-brink.de>:

Am 10.10.2012 23:34, schrieb Griesu:

Ahoi,

Christian Jageregger, Stephan Vogel, Fotios Passias, Alexander Esser und ich haben unsere Überzeugung zum Thema Beschneidung wie folgt zusammen gefasst:

"Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf sich an geltendes Recht zu halten und die körperliche Unversehrtheit Aller gemäß *SS 2 GG zu schützen.

Jede Rechtsbeugung seitens des Staates diesbezüglich ist zu unterlassen.

Ausnahmen hiervon können nur aus medizinisch nachgewiesenen Gründen erfolgen oder durch Einwilligung bei Mündigkeit."

Gruß

Griesu

Von der Richtung ok, aber das neue Gesetz ist nach Verabschiedung und Ausfertigung "geltendes Recht". Da steht also im Ergebnis NIX!

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