[Bergisches Land] Fwd: [NRW Info] Initiative zur Kommunalwahl NRW 2014, Traue keinem über 25

[Arnim <arnimvherff@piratenpartei-nrw.de>]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[NRW Info] Initiative zur Kommunalwahl NRW 2014, Traue keinem 
über 25
Datum:  Mon, 27 Aug 2012 22:07:36 +0200
Von:    stott <pirat@st-ott.de>
Antwort an:     nordrhein-westfalen@lists.piratenpartei.de
An:     nrw-info@lists.piratenpartei.de



 LiquidFeedback Themendiskussion/132


Stell dir vor, das Rathaus wäre nicht nur ein Rathaus, sondern auch eine 
Schule. Eine Schule in der Politiker ausgebildet werden. Eine Bank im 
Saal wäre besetzt mit einer Fraktion wissbegieriger Jugendlicher: die 
Piratenbank. Und kein Mitglied dieser Fraktion hätte Angst Fragen zu 
stellen oder zu behaupten, dass der König nackt ist. Vorn im Saal: eine 
schwitzende Verwaltung, bemüht ihre Politik erklärt und nicht um die 
Ohren gehauen zu bekommen. Vorbei die Zeiten als in Hinterzimmern alte 
Männer den Fraktionszwang durchsetzten konnten, ohne etwas erklären zu 
müssen. Vorbei die Zeiten der ewig gleichen Gesichter, die vor lauter 
Kompetenzsimulation verlernt haben, sich klar und unmissverständlich 
auszudrücken. Und endlich vorbei die Zeiten, als die Gesellschaft es 
alleine den Parteien überlassen hat, den Politikernachwuchs auszubilden.

Die LMV möge beschließen,

der Landesvorstand wird beauftragt, für die Kommunalwahl 2014 eine 
Kampagne ins Leben zu rufen, die das Ziel hat in möglichst vielen Orten 
Wahllisten aufzustellen, mit Jugendlichen im Alter unter 25 Jahren.

Die Ortsverbände, die sich der Kampagne anschließen wollen, sollen dabei 
unterstützt werden ein öffentliches Auswahlverfahren (Casting) 
durchzuführen.

Begründung

Die Kampagne bringt auf den Punkt, wofür die Piraten stehen:

-Neue Gesichter in der Politik

-Aufbrechen verkrusteter Strukturen

-Beschränkung der Macht der Parteien

-Mitbestimmung Jugendlicher

-Verzicht auf Kompetenzsimulation

Die Kampagne stärkt unsere Glaubwürdigkeit:

Wie soll sich eine Partei verhalten, die sich auf die Fahne geschrieben 
hat, die Macht der Parteien zu beschränken? Sie muss sich vorbildlich 
durch Zurückhaltung verhalten. Wir verzichten darauf, Rats- und 
Kreistagsmandate mit Personen zu besetzen, von denen wir glauben, sie 
als Partei kontrollieren zu können. Stattdessen bieten wir an, 
Jugendliche zu begleiten, kritische und engagierte Bürger zu werden. Die 
politische Verantwortung in den Rathäusern tragen in erster Linie die 
hauptberuflichen Wahlbeamten und nicht die kommunalen Mandatsträger. Es 
ist deswegen verantwortbar, diese Positionen mit politisch unerfahrenen 
Personen zu besetzen. Die Spielregeln des Castings müssen noch 
ausgearbeitet werden und einen wirksamen Schutz gegen Extremisten 
beinhalten.

Die Kampagne schützt die Partei vor einer Basis, wie sie alle anderen 
Parteien haben:

Wieso sollte es der Basisdemokratie bei uns besser ergehen als bei den 
Grünen?Wer sich fragt, warum solche Prinzipien wie Rotation oder die 
Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen untergegangen sind, muss sich 
fragen, wer sie abgeschafft hat. Es war natürlich die Parteibasis. Eine 
Basis aus kommunalen Mandatsträgern, die selber am Sessel kleben und das 
gleich gern auf vielen. Wir legen einen Schwerpunkt auf Meinungsbildung 
über das Internet und sollten uns deswegen eine Basis vom Hals halten, 
die nach 30 Ratssitzungen nicht mehr den Wald vor lauter Bäumen sieht. 
Die Parteien stinken nicht nur am Kopf! Wer weiß, wie wir in knapp zwei 
Jahren duften?!

Das können nur wir!

Alle anderen Parteien haben bereits ihre kommunalen Mandatsträger. Die 
schaffen sich nicht selbst ab. Meine Vorschläge bei den Grünen 
diesbezüglich sind auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Anspruch etwas gegen die Verkrustung 
der politischen Klasse unternehmenzu wollen, müssen wir bei uns selbst 
ansetzen, bevor der ganze Brei anfängt zu gerinnen. Die Älteren müssen 
sich zurück nehmen und unser wichtigstes übergreifendes 
kommunalpolitisches Thema muss die politische Bildung und Integration 
von Jugendlichen in die politische Verantwortung werden.

Die Wähler werden es belohnen.

Dass bei uns die falschen Leute über die Parteien an die Macht kommen, 
haben viele Wähler erkannt. Es kommen die nach oben, die mit den Oberen 
schwimmen. Irgendwann sind nur noch die Ja-Sager da und das beliebteste 
Wort der Kanzlerin wird das Wort „alternativlos“. Wie dünn die 
Personaldecke bei den etablierten Parteien ist, ist unschwer zu 
erkennen. Die Wähler werden deshalb die Kampagnepositiv aufgreifen.

Die Risiken und Chancen

Das größte Risiko ist natürlich am eigenenAnspruch zu scheitern. Ich bin 
aber optimistisch, dass es gelingen kannU-25-Listen aufzustellen. Die 
Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger liegen in vielen 
Kommunen über dem SGB II – Regelsatz. Außerdem ist die Ratsarbeit eine 
wichtige Erfahrung im Leben, die einen eigenenWert hat. Wenn wir gezielt 
Jugendliche ansprechen und ihnen anbieten, sie nicht nur vor den Karren 
zu spannen, sondern in die Verantwortung zu schicken, können wir Erfolg 
haben. Sollte die Kampagne erfolgreich sein, hätten die Piraten sich 
eine dauerhafte Positionierung in der Parteienlandschaft verdient. Die 
Chance, es beim ersten Mal richtig zu machen, gibt es kein zweites Mal. 
Ich bitte um Unterstützung.

-- 
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