[Bergisches Land] Kieler Landtagspiraten verpflichten sich UN-Abkommen zur Korruptionsbekämpfung

[Jonathan Berrisch <jonathan@berrisch.biz>]

Ahoi,
Insbesondere für Ralf Gloerfeld,

Dies kam heute (21.05.2012) via Facebook von der Piratenpartei:

‎"[Ben] Sauber! Die 6 Piraten im Kieler Landtag haben sich per Selbstverpflichtung auf §108e gegen Abgeordnetenbestechung positioniert. Neben Syrien und Saudi-Arabien ist Deutschland traurigerweise eines der wenigen Länder, die dieses UN-Abkommen zur Korruptionsbekämpfung bis heute nicht ratifiziert haben."

Außerdem wurde noch dieser Link mitgeliefert: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e
Dort gibt es noch einige Informationen zum §108e und zu dem entsprechenden UN-Abkommen.

Ich fände es wunderbar wenn unsere Landtagsabgeordnete sich ebenfalls selbst verpflichten (Diesbezüglich wende ich mich noch an Paul). Dafür spricht auch ein auf dem BPT 2010 beschlossenes Positionspapier, in welchem es heißt: "Die Piratenpartei unterztützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung." Hier der Link zum Positionspapier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-20_-_Ratifizierung_der_UN-Konvention_gegen_Korruption

mit freundlichen -piratigen- Grüßen

Jonathan (Wuppertaler Stammtisch) bzw. WuPirat